# taz.de -- Linkspartei und Nahost-Konflikt: Klare Differenzen | |
> Die Berliner Linke verkämpft sich vor ihrem Parteitag am Samstag an der | |
> Positionierung zum Krieg in Gaza. Im Fokus steht vor allem ein | |
> Kreisverband. | |
Bild: „Existenzrecht Israels wird nicht infrage gestellt“: Linken-Landesche… | |
BERLIN taz | Die Berliner Linke ringt um eine Positionierung zum [1][Krieg | |
in Gaza]. Für den an diesem Samstag stattfindenden Landesparteitag liegen | |
aus den Bezirksverbänden Neukölln und Mitte gleich zwei Anträge vor, in | |
denen Israel „Völkermord“ an den Palästinenser:innen vorgeworfen | |
wird, einmal mehr, einmal weniger explizit. | |
Die Massaker der Hamas am 7. Oktober werden in den Anträgen aus Mitte und | |
Neukölln am Rand zwar pflichtschuldig verurteilt. Im Kern geht es aber | |
darum, dass sich der Landesverband „zum Recht des palästinensischen Volkes“ | |
bekennen soll, „Widerstand zu leisten“, wie es in dem Antrag aus Mitte | |
heißt. | |
Den beiden Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer | |
geht das deutlich zu weit. Brychcy sprach am Mittwoch vor | |
Journalist:innen von „einer klaren Differenz“ zu den einseitig | |
palästinasolidarischen Papieren aus Neukölln und Mitte: „Ich glaube, dass | |
ein Großteil des Parteitags das genauso sieht.“ | |
Gemeinsam mit acht Bezirkschef:innen haben Brychcy und Schirmer dann | |
auch einen eigenen Antrag formuliert. Wie in den anderen beiden Anträgen | |
wird zwar auch hier ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza und ein Ende | |
der deutschen Rüstungsexporte nach Israel gefordert. Das Reizwort | |
„Völkermord“ kommt gleichwohl nicht vor. Auch einseitige Schuldzuweisungen | |
werden vermieden. | |
## Landeschef:innen um Kompromiss bemüht | |
Die Landesvorsitzenden versuchen den Spagat. Mit Blick auf die | |
Polizeieinsätze gegen propalästinensische Proteste in Berlin sagte Brychcy, | |
es sei selbstverständlich, dass Demonstrations- und Meinungsfreiheit | |
gewahrt werden müssen. Zugleich gelte es aber, „klare Grenzen zu setzen, wo | |
der Terror der Hamas verharmlost wird“. | |
Auch vom [2][Palästina-Kongress in Tempelhof vor gut zwei Wochen], der nach | |
nur einer Stunde von der Polizei aufgelöst wurde, distanzierte sich die | |
Parteichefin. „Wo für uns Schluss ist, ist dort, wo Antisemitismus anfängt | |
und das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird“, sagte ihr | |
Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer. | |
Nicht zuletzt die Linke Neukölln wird in Teilen der Partei wegen ihrer | |
radikalen Haltung im Nahostkonflikt als „schwierig“ beschrieben. Ein | |
führendes Parteimitglied bezeichnete die Positionen gegenüber der taz als | |
„irre“. Brychcy sagte, die Neuköllner:innen hätten eben „eine enge | |
Verbindung zur palästinensischen Community“. | |
Die Konflikte dürften auf dem Parteitag kaum zu ignorieren sein. Denn der | |
mit rund 7.450 Mitgliedern größte Landesverband der Linken [3][wächst seit | |
geraumer Zeit vor allem in der Innenstadt] – wie eben im migrantisch | |
geprägten Neukölln. So entfallen nach Angaben von Landesgeschäftsführer | |
Sebastian Koch 70 bis 80 Prozent der seit dem Abgang von Sahra Wagenknecht | |
im Herbst 2023 verzeichneten gut 1.400 Neueintritte auf den | |
Innenstadtbereich. | |
24 Apr 2024 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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