# taz.de -- Parteitag der Linkspartei: Zur Reha in Augsburg

	# taz.de -- Parteitag der Linkspartei: Zur Reha in Augsburg

	> Auf ihrem Europaparteitag scheint sich die Linke vom schmerzhaften
	> Rosenkrieg mit Sahra Wagenknecht zu erholen. Große Konflikte bleiben aus.

	Bild: Bewegung ist wichtig: Seenotretterin und Klimaaktivistin Carola Rackete s…

	Augsburg taz \| Es ist ein ungewöhnlicher Einstieg in eine Bewerbungsrede.
	Sie wolle am Anfang „direkt etwas klarstellen“, startet Carola Rackete. „…
	habe ich Mist gemacht.“ Sie wisse, „dass ich damit viele Menschen verletzt
	habe und dass ich der Geschichte und der Gegenwart der Linken nicht gerecht
	geworden bin“. Das tue ihr leid.

	Das sind Worte, die gut in einer Rücktrittserklärung hätten stehen können.
	Doch im Fall von Rackete stehen sie für das Gegenteil. Es ist das Signal,
	für die rund 430 Delegierten auf dem Europaparteitag der Linken in
	Augsburg, dass die 35-järige parteilose Klimaaktivistin und Seenotretterin
	die Richtige ist, um mit ihnen den Kampf für eine bessere Zukunft der Welt
	im Allgemeinen und ihrer zerzausten Partei im Besonderen zu wagen. „Eine
	Linke für alle, davon möchte ich Teil sein“, ruft Rackete in die Halle und
	erntet frenetischen Beifall.

	Anlass für Racketes Entschuldigung war ein unmittelbar vor dem Parteitag
	veröffentlichtes [1][Interview in der Zeit], in dem sie bekundet hatte,
	dass es aus ihrer Sicht der Linken helfen würde, „sich noch mal konsequent
	von ihrer SED-Vergangenheit zu distanzieren und das wirklich
	aufzuarbeiten“. Außerdem könne der Erneuerungsprozess, den die Partei jetzt
	gerade beginne, „auch mit einer Umbenennung enden“. Gerade bei den älteren
	ostdeutschen Genoss:innen, von denen ohnehin nicht wenige mit der jungen
	westdeutschen Aktivistin fremdeln, hatte das für Verstörung gesorgt.

	Doch Rackete schafft es, die Bedenken auszuräumen – auch dank der
	Unterstützung von Stefan Hartmann, dem Landesvorsitzenden der Linken in
	Sachsen, die sie nominiert haben. Nach Racketes Vorstellungsrede ergreift
	er das Wort. „Manchmal muss man sehr viel, sehr schnell, sehr hart lernen“,
	sagt er. Aber schließlich heiße es doch auf Seite 73 des Erfurter
	Programms, der Parteibibel, die Linke verstehe sich als „lernende Partei“.
	Das müsse dann auch für Kandidatinnen wie Rackete gelten dürfen.

	## Der drohende Faschismus

	Und er freue sich, dass sie nicht herumgeeiert, sondern klar gesagt habe:
	„Ja, ist ein Fehler, und ich lerne.“ Das überzeugt offenkundig die große
	Mehrheit der Delegierten: Mit 77,8 Prozent wird Rackete hinter dem
	Parteivorsitzenden Martin Schirdewan (86,9 Prozent) auf Platz 2 der Liste
	für die Europawahl im Juni 2024 gewählt.

	Nach ihrer Wahl steht Rackete erleichtert am Hallenrand. „Ich hoffe nicht,
	dass mir diese unbedachte Äußerung noch lange nachgetragen wird“, sagt sie
	der taz. Manche hätten sie deswegen angerufen und angeschrieben, andere in
	den sozialen Medien reagiert. „Ich habe deswegen viele Gespräche geführt.“

	Dabei will sie eigentlich lieber über anderes sprechen: dass linke
	Klimapolitik gebraucht werde wie nie zuvor. Und dass es auch im sozialen
	Leben Kipppunkte gebe: die Rückkehr des Faschismus drohe. Die Linke sei die
	einzige Partei, die ökologische und soziale Fragen verbinde.

	Als Kapitänin eines Rettungsschiffs, das Flüchtlinge aus dem Mittelmeer
	zog, wurde Rackete weithin bekannt. Weniger bekannt ist ihr Engagement für
	die Klima- und Agrarpolitik. „Ich bin auf dem Land aufgewachsen. Meine
	Eltern sind die Ersten, die in ihren Familien studiert haben“, sagt sie.
	„In Niedersachsen ist die Landwirtschaft sehr wichtig, die Agrarindustrie
	und die großen Hühnerhöfe.“ Deshalb beschäftigt sie die Frage: Wie kann m…
	den ökologischen Wandel sozial gerecht gestalten? „Leute verschulden sich,
	weil sie in Ställe investiert haben.“

	## Junge Leute für Europa

	Ökologische Fragen müsse man aber auch europäisch betrachten: „Die
	[2][Wasserknappheit in der Lausitz] ist auch in Polen und Tschechien ein
	Problem.“ Darum will sie ins EU-Parlament. Es sei gut, dass jetzt viele
	junge Leute in die Linkspartei eintreten würden, sagt Rackete. „Ich glaube,
	dass das Klarheit schafft.“

	Zu diesen n[3][euen Mitgliedern gehört Cansin Köktürk]. Die 30-Jährige ist
	zum ersten Mal auf einem Parteitag bei der Linken. Die Sozialarbeiterin und
	Buchautorin aus Bochum hat die Grünen verlassen, nun gibt sie der
	angestrebten Erneuerung der Linkspartei ein Gesicht. „Ich fühle mich da zu
	Hause, wo soziale Gerechtigkeit ernst genommen wird und nicht nur ein
	Wahlkampfslogan ist“, sagt sie der taz. Bei den Grünen habe sie damit zu
	wenig Gehör gefunden.

	Aber warum ist sie dann nicht schon vor drei Jahren in die Linkspartei
	eingetreten? „Damals herrschte bei den Grünen eine Aufbruchstimmung“, sagt
	Köktürk. „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit standen stark im
	Vordergrund, und damit konnte ich mich identifizieren.“ Mit den Positionen
	von Sahra Wagenknecht habe sie immer ein Problem gehabt, dennoch habe sie
	die Entwicklungen bei den Linken interessiert verfolgt.

	„Die Linke ist bunter und aktiver geworden“, findet sie. Dass sie weniger
	politischen Einfluss hat als die Grünen, stört sie nicht. „Wenn man ehrlich
	und authentisch Politik macht, kann man Mehrheiten gewinnen“, sagt sie.
	Aber sie weiß auch: „Das ist Überzeugungsarbeit.“

	## Verletzungen sitzen tief

	Tja, die Überzeugungsarbeit. Um die war es allzu lange bei der Linken nicht
	gerade gut bestellt. Stattdessen zerfleischte sich die Partei in einem
	jahrelangen innerparteilichen Machtkampf. In der vermeintlichen Partei der
	Solidarität herrschten Umgangsformen aus der Hölle. Statt Mehrheiten zu
	gewinnen, bugsierte der selbstzerstörerische [4][Streit mit und um Sahra
	Wagenknecht] sie hart an den Abgrund. Auf ihrem Höhepunkt 2009 hatte die
	Linke noch mehr als 78.000 Mitglieder, inzwischen sind es wohl deutlich
	weniger als 50.000.

	Mit dem Austritt Wagenknechts und ihrer Anhänger:innenschaft Ende
	Oktober ist dieses destruktive Kapitel zwar beendet. Die große
	Erleichterung darüber ist an allen Ecken und Enden des Augsburger
	Parteitags zu spüren. Aber trotz aller demonstrativen Aufbruchstimmung ist
	es eine mehr als offene Frage, ob sich die Linke noch einmal erholen kann.
	Die erlittenen Verletzungen sind tief.

	Den Namen Wagenknecht nimmt die Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer
	halbstündigen Rede am Samstagvormittag nicht einmal in den Mund. „Ein
	kleiner Teil unserer Partei hat sich entschieden, den gemeinsamen Weg, auf
	den wir uns 2007 mit der Gründung der Linken gemacht haben, zu verlassen“,
	sagt sie stattdessen nüchtern.

	Aber auch sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie den Abtrünnigen keine
	Träne nachweint. Die Konflikte mit ihnen hätten die Partei „zunehmend
	gelähmt und waren nicht mehr aufzulösen“. Das Profil der Linken sei immer
	weniger erkennbar gewesen, „obwohl wir Entscheidungen mit deutlichen
	Mehrheiten getroffen haben“.

	## Über Defizite „schonungslos“ reden

	Aber Wissler warnt auch: „Unsere Probleme sind nicht einfach alle gelöst,
	weil ein zentraler Streit nun ein Ende gefunden hat.“ Jetzt bestünde jedoch
	„eine echte Chance, Probleme selbstkritisch anzugehen, die Lähmung hinter
	uns zu lassen und gemeinsam anzupacken“. Und sie appelliert: „Lasst uns
	offen, schonungslos und vor allem solidarisch über unsere Defizite reden,
	nicht mit dem Ziel innerparteilicher Geländegewinne, sondern mit dem
	gemeinsamen Ziel, die Linke wieder stark zu machen.“

	Genau das ist das Signal, das von dem Event ausgehen soll: die Linke ist
	noch da – will aber nicht einfach so weitermachen wie bisher, sondern
	tatsächlich zu der lernenden Partei werden, die sie laut Grundsatzprogramm
	immer schon sein wollte. Erneuerung bedeute auch, „dass wir unsere
	innerparteiliche Kultur verändern müssen“, fordert Wissler. In der Partei
	müsse „sorgsamer miteinander“ umgegangen werden: „Lasst uns auch
	untereinander wieder Vertrauen fassen.“

	Zumindest auf dem Parteitag scheinen das viele beherzigen zu wollen. Die
	Beratungen über das Europawahlprogramm dauern zwar wie üblich mehrere
	Stunden, unzählige Änderungsanträge zur Vorstandsvorlage werden verhandelt
	– und bis auf ganz wenige Ausnahmen allesamt abgelehnt. Aber die Diskussion
	verläuft in einer für Linken-Verhältnisse äußerst zivilisierten Form. Kein
	Gebrüll, keine Beschimpfungen, keine bösartigen Unterstellungen, die zu
	früheren Zeiten bei inhaltlichen Differenzen allzu oft allzu schnell bei
	der Hand waren.

	Schließlich wird das Programm ohne größeren Streit von einer großen
	Mehrheit beschlossen. „Unser Europa ist das Europa der Streikenden in
	Frankreich, der Frauen in Polen, die für das Recht auf
	Schwangerschaftsabbruch kämpfen, der europäischen Klimabewegung, der
	Menschen, die für Selbstbestimmung und gleiche Rechte kämpfen“, fasst
	Wissler plakativ dessen Botschaft zusammen. „Wir wollen nicht zuschauen,
	wie die viel beschworenen europäischen Werte täglich im Mittelmeer
	ertrinken.“

	## Sicherheitsdienst beendete Störmanöver

	Auch die Listenaufstellung verläuft ohne größere Verwerfungen. Das vom
	Parteivorstand bereits im Juli vorgeschlagene Spitzenquartett passiert
	problemlos den Parteitag. Nur bei der Kandidatur von Wisslers
	Co-Parteivorsitzendem [5][Martin Schirdewan] kommt es zu einem kurzen
	Störmanöver.

	Der Hamburger Bijan Tavassoli, der in der Vergangenheit bereits öfter durch
	eigentümliche Provoaktionen aufgefallen war, nutzte die Möglichkeit einer
	Spontankandidatur, um in einer fünfminütigen „Bewerbungsrede“ die Linke
	aufs Übelste zu beschimpfen, eine Lobrede auf Sahra Wagenknecht zu halten
	und dann seinen Austritt aus der Partei zu erklären. Am Ende wurde er von
	Sicherheitsleuten aus der Halle geführt.

	Der schließlich mit 86,9 Prozent der Stimmen gewählte Schirdewan, der mit
	stoischer Ruhe das Schauspiel neben ihm auf der Bühne ertragen hatte,
	spricht anschließend von einem „unschönen Zwischenfall“. Zu den rockigen
	Beats von „Schüsse in die Luft“ von Kraftklub lässt er sich gemeinsam mit
	Rackete auf der Bühne mit Blumensträußen feiern.

	Einer ernsthafteren Gegenkandidatin muss sich die Kölner Europaabgeordnete
	Özlem Demirel auf Platz 3 erwehren, gegen die Didem Aydurmuş, eine Berliner
	Klimapolitikwissenschaftlerin, antritt. Doch Parteivorstandsmitglied
	Aydurmuş bleibt mit 28,6 Prozent chancenlos gegen die Gewerkschafterin
	Demirel, die mit 62 Prozent klar gewählt wird.

	## Einigung zum Gazakonflikt

	Das mit Abstand beste Ergebnis erzielt allerdings der Mainzer
	Sozialmediziner [6][Gerhard Trabert]. Mit 97 Prozent erzielt der parteilose
	Trabert, der bereits im vergangenen Jahr für die Linke als
	Bundespräsidentenkandidat angetreten war, ein Traumergebnis. Er trete an
	„für ein Europa der Menschlichkeit und der Menschenrechte“, sagte er.

	Dass es tatsächlich ein Parteitag ohne dramatischere Zwischenfälle werden
	würde, war von vornherein nicht absehbar. Doch selbst die Diskussion über
	den Gazakrieg verlief weniger explosiv als erwartet. Am späten Freitagabend
	stand er auf der Tagesordnung. Die Linke fordere einen sofortigen
	Waffenstillstand in Gaza, die Freilassung aller Geiseln und die Ächtung von
	Antisemitismus und Rassismus – so steht es in dem Antrag, der kurz vor
	Mitternacht mit breiter Mehrheit angenommen wird. Und unmissverständlich
	heißt es in dem Beschluss: „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom
	7. Oktober.“

	Das klingt konsensfähig und ist es letztlich auch. Doch zuvor traten in
	einem kurzen, aber hoch emotionalen Schlagabtausch noch einmal die Fronten
	offen zu Tage. [7][Klaus Lederer], ehemaliger Kultursenator in Berlin,
	sprach von einer „eliminatorischen Enthemmung“ und „genozidalen
	Gewaltorgie“ der Hamas und nannte den 7.Oktober eine „Zäsur“, die man als
	solche klar benennen müsse.

	Auf der anderen Seite sprach der Offenbacher Linken-Politiker [8][Nick
	Papak Amoozegar] von der „Hamas und anderen Gruppen des palästinensischen
	Widerstands“, deren Angriff „keinen Völkermord“ rechtfertigen würde, den
	Israels Regierung im Gazastreifen begehe. „Das ist ein Genozid“, sagt er –
	und erntet empörte Pfui-Rufe.

	## Zuhören statt Parolen grölen

	Der Konflikt lasse niemanden kalt, bemühte sich der Tagungsleiter, der
	Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, die Wogen zu glätten. Er
	bitte alle, die „Tonalität“ herunterzufahren und auf die eigene Wortwahl zu
	achten. „Sind wir in der Lage, diese Debatte sensibel zu führen?“, fragt er
	– und antwortet selbst: „Wir können das, aber wir müssen es auch wollen.�…

	Eine breite Mehrheit wollte das tatsächlich. Nach der Mahnung Meisers trat
	Özlem Demirel ans Redepult. „Es gibt keinen Menschen in unserer Partei, der
	die Toten in Israel nicht bedauert, und es gibt keinen Menschen in unserer
	Partei, der die Toten in Gaza nicht bedauert“, sagte sie unter starkem
	Beifall. Das sei der linke „Grundsatz, auf den wir uns bitte einigen“.

	Zum Nahost-Konflikt kennt die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger beide
	Perspektiven. „Ich habe in Israel gelebt und gearbeitet und auf den
	griechischen Inseln, wo palästinensische Geflüchtete ankommen“, sagt die
	Juristin der taz. „Deswegen bin ich immer bedacht.“ Am 7. Oktober habe sie
	zuallererst versucht, ihre Freund:innen in Israel zu erreichen. „Die Frau
	eines guten Freundes ist Palästinenserin. Ein anderer hat eine Cousine
	verloren, die bei dem Terrorangriff der Hamas getötet wurde.“

	Zuhören und verstehen sei in solchen Situationen wichtiger als politische
	Parolen. Ihre Partei müsse eigene Antworten finden und unterschiedliche
	Perspektiven mitdenken. „Das ist nicht einfach – und in einer
	pluralistischen Partei erst recht nicht“, sagt Bünger. „Aber am Ende des
	Tages muss jeder von uns hier rausgehen und das vertreten, was wir hier
	beschlossen haben.“

	## Noch mehr Wackelkandidat:innen

	Mit dem Verlauf des Parteitags ist Bünger zufrieden. Die Stimmung auf dem
	Parteitag sei gut und ein „wichtiges Signal für einen Aufbruch“. Gerade hat
	sich ihre Fraktion aufgelöst, aber sie ist trotzdem zuversichtlich. „Dass
	wir in der Asylfrage stabil geblieben sind, während andere einknicken, ist
	ein zentraler Grund dafür, warum Leute jetzt zu uns kommen“, ist die
	37-Jährige überzeugt. Das sei eine große Chance.

	[9][Am 6. Dezember löst sich die Linksfraktion offiziell auf.] Dass sie
	jetzt schon de facto nicht mehr existiert, zeigte sich am Donnerstag bei
	der Abstimmung über die Einstufung von Georgien und Moldau als „sichere
	Herkunftsstaaten“. Bünger hielt eine engagierte Rede dagegen. Wagenknecht &
	Co. stimmten mit der großen Mehrheit des Parlaments dafür. „Lieber einig
	mit 28 MdB als zerstritten mit 38, das ist dann die bessere Alternative“,
	sagt Dietmar Bartsch in seiner Parteitagsrede am Samstagmorgen.

	Allerdings ist derzeit noch offen, ob es wirklich 28 bleiben werden, die
	nun versuchen, als Gruppe im Bundestag anerkannt zu werden. Denn hinter
	vorgehaltener Hand heißt es, dass bis zu drei Abgeordneten noch als
	Wackelkandidat:innen gelten, die möglicherweise auch noch die
	Linkspartei im Januar, wenn Wagenknecht ihre neue Partei gründet, verlassen
	könnten.

	Zu denen, die jetzt für sich die Linke neu entdeckt haben, gehört die
	[10][Campaignerin Liza Pflaum]. Die Mitbegründerin der „Seebrücke“ stellt
	die Erneuerungskampagne auf der Bühne vor. Sie selbst sei in der
	vergangenen Woche in die Partei eingetreten, und ihr würden über 100
	Menschen aus ihrem Bekanntenkreis folgen.

	## Trommeln für Neumitglieder

	Zu den Neumitgliedern gehört auch die Pflegerin Stella Merendino, die sich
	in der Krankenhausinitiative „Notaufnahme retten“ engagiert. Die Linke sei
	„die einzige Partei, die für junge Menschen wie mich eine Perspektive
	bedeutet“, sagt sie. Und: „Wir müssen links und stolz sein.“

	[11][Der Berliner Ferat Koçak] ist ein weiteres Gesicht der Erneuerung –
	obwohl er schon länger dabei ist. Der kurdische Aktivist mit dem markanten,
	rot gefärbten Bart stammt aus dem Berliner Bezirk Neukölln, ist seit sieben
	Jahren Mitglied der Linkspartei und vertritt sie seit zwei Jahren im
	Abgeordnetenhaus der Stadt.

	Nun tritt der 34-Jährige im Imagevideo zur Kampagne „Eine Linke für alle“
	auf, mit dem seine Partei um neue Mitglieder werben will. „Wir gehen an die
	Basis und zu den sozialen Bewegungen“, sagt Kocak. Viele Menschen mit
	Rassismuserfahrung würden sich nicht in Parteien engagieren, weil sie sich
	dort nicht repräsentiert fühlen. Das gelte auch für die Linke. Aber, sagt
	er: schon ab Montag würden zahlreiche weitere Aktivisten in die Partei
	eintreten. Dafür habe er getrommelt.

	Es ist der Versuch eines Neuanfangs. Ob er gelingen wird? „Wir wollen die
	sozialistische Tradition, die Tradition von Rosa Luxemburg und Karl
	Liebknecht, weitertragen“, ruft Wissler am Samstag unter heftigem Applaus
	in die große Kongresshalle. Aber die dürfe nicht konserviert, sondern müsse
	weiterentwickelt werden, um eine Zukunft zu haben. „Nicht die Asche
	bewahren, sondern die Flamme weitergeben, liebe Genossinnen und Genossen!“

	## Gratis-Wasser und ein Pfeil nach rechts

	Schon jetzt ist bei der Linkspartei für jede und jeden etwas dabei. Als
	Catering gibt es regionale Spezialitäten wie Leberkäse und „Käsespatzen“,
	aber auch ein veganes und subventioniertes Gericht und Gratis-Wasser für
	alle.

	Zum Neuanfang hat sich die Partei aber auch ein neues Logo verpasst. Rot
	bleibt weiter prägend, aber andere Farben kommen dazu: sie sollen die
	Anschlussfähigkeit der Partei an neue Themen symbolisieren. Das Dreieck auf
	dem i-Punkt im Wort „Linke“ weist nun nach rechts oben, dorthin, wo der
	Gegner sitzt.

	Das neue Logo ist auf dem Parteitag allgegenwärtig, es hat sich aber noch
	nicht flächendeckend durchgesetzt. Die Ordner:innen im Saal tragen
	Jacken mit dem alten Logo, es prangt auch auf Jutetaschen und Plakaten, die
	an den Ständen in der Nebenhalle ausliegen. Auf dem alten Logo zeigt das
	Dreieck nach links, auf dem neuen Logo nach rechts. Es geht kreuz und quer.
	Das wird bis auf Weiteres auch bei der Linkspartei so bleiben.

	19 Nov 2023

	## LINKS

	[1] /Linksparteitag-in-Augsburg/!5974433
	[2] /Nach-dem-Ende-des-Braunkohleabbaus/!5938711
	[3] /Promis-fuer-die-Linkspartei/!5973576
	[4] /Spaltung-der-Linkspartei-vollzogen/!5968643
	[5] /Schirdewan-zur-Linken-und-Wagenknecht/!5966539
	[6] /Jahresauftakt-der-Linkspartei/!5828441
	[7] https://www.youtube.com/watch?v=s7nxZ_B4lk4
	[8] https://x.com/Freddy2805/status/1726171374970982455?s=20
	[9] /Aufloesung-der-Linksfraktion/!5969650
	[10] /Eine-letzte-Chance-fuer-die-Linkspartei/!5944927
	[11] /Linken-Abgeordneter-Ferat-Kocak/!5809397

	## AUTOREN

	Pascal Beucker
	Daniel Bax

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