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# taz.de -- Linkspartei und Nahost-Konflikt: Klare Differenzen
> Die Berliner Linke verkämpft sich vor ihrem Parteitag am Samstag an der
> Positionierung zum Krieg in Gaza. Im Fokus steht vor allem ein
> Kreisverband.
Bild: „Existenzrecht Israels wird nicht infrage gestellt“: Linken-Landesche…
Berlin taz | Die Berliner Linke ringt um eine Positionierung zum [1][Krieg
in Gaza]. Für den an diesem Samstag stattfindenden Landesparteitag liegen
aus den Bezirksverbänden Neukölln und Mitte gleich zwei Anträge vor, in
denen Israel „Völkermord“ an den Palästinenser:innen vorgeworfen
wird, einmal mehr, einmal weniger explizit.
Die Massaker der Hamas am 7. Oktober werden in den Anträgen aus Mitte und
Neukölln am Rand zwar pflichtschuldig verurteilt. Im Kern geht es aber
darum, dass sich der Landesverband „zum Recht des palästinensischen Volkes“
bekennen soll, „Widerstand zu leisten“, wie es in dem Antrag aus Mitte
heißt.
Den beiden Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer
geht das deutlich zu weit. Brychcy sprach am Mittwoch vor
Journalist:innen von „einer klaren Differenz“ zu den einseitig
palästinasolidarischen Papieren aus Neukölln und Mitte: „Ich glaube, dass
ein Großteil des Parteitags das genauso sieht.“
Gemeinsam mit acht Bezirkschef:innen haben Brychcy und Schirmer dann
auch einen eigenen Antrag formuliert. Wie in den anderen beiden Anträgen
wird zwar auch hier ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza und ein Ende
der deutschen Rüstungsexporte nach Israel gefordert. Das Reizwort
„Völkermord“ kommt gleichwohl nicht vor. Auch einseitige Schuldzuweisungen
werden vermieden.
## Landeschef:innen um Kompromiss bemüht
Die Landesvorsitzenden versuchen den Spagat. Mit Blick auf die
Polizeieinsätze gegen propalästinensische Proteste in Berlin sagte Brychcy,
es sei selbstverständlich, dass Demonstrations- und Meinungsfreiheit
gewahrt werden müssen. Zugleich gelte es aber, „klare Grenzen zu setzen, wo
der Terror der Hamas verharmlost wird“.
Auch vom [2][Palästina-Kongress in Tempelhof vor gut zwei Wochen], der nach
nur einer Stunde von der Polizei aufgelöst wurde, distanzierte sich die
Parteichefin. „Wo für uns Schluss ist, ist dort, wo Antisemitismus anfängt
und das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird“, sagte ihr
Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer.
Nicht zuletzt die Linke Neukölln wird in Teilen der Partei wegen ihrer
radikalen Haltung im Nahostkonflikt als „schwierig“ beschrieben. Ein
führendes Parteimitglied bezeichnete die Positionen gegenüber der taz als
„irre“. Brychcy sagte, die Neuköllner:innen hätten eben „eine enge
Verbindung zur palästinensischen Community“.
Die Konflikte dürften auf dem Parteitag kaum zu ignorieren sein. Denn der
mit rund 7.450 Mitgliedern größte Landesverband der Linken [3][wächst seit
geraumer Zeit vor allem in der Innenstadt] – wie eben im migrantisch
geprägten Neukölln. So entfallen nach Angaben von Landesgeschäftsführer
Sebastian Koch 70 bis 80 Prozent der seit dem Abgang von Sahra Wagenknecht
im Herbst 2023 verzeichneten gut 1.400 Neueintritte auf den
Innenstadtbereich.
24 Apr 2024
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999
[2] /Palaestina-Kongress-weiter-in-der-Kritik/!6001911
[3] /Linke-Berlin/!5971289
## AUTOREN
Rainer Rutz
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