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# taz.de -- Palästina-Kongress weiter in der Kritik: Die Debatte bleibt hitzig
> Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn
> inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
Bild: Pressekonferenz am 13. April zwei Stunden nach dem Abbruch des umstritten…
Berlin taz | Die Kritik am Verbot des Palästina-Kongresses reißt nicht ab –
ebenso wie die Kritik am Kongress selbst. Als „vollkommen
unverhältnismäßig“ bezeichnet der Republikanische Anwält*innen Verein
RAV das Vorgehen der Polizei gegen die Veranstalter*innnen des
Palästina-Kongresses „mit Schikanen vor dem Beginn und dem endgültigen
Verbot aufgrund des Videobeitrags“.
Der RAV ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwält*innen, die Bürger- und
Menschenrechte „gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder
gesellschaftlichen Machtansprüchen“ verteidigen wollen. Die Polizei habe
die Möglichkeit, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, bewusst vereitelt,
heißt es weiter.
Ihre Kritik wollten die Anwält*innen dabei unabhängig von der
Veranstaltung selbst verstanden wissen. Im RAV-Vorstand gebe es
unterschiedliche Meinungen zum Inhalt und zur Ausrichtung des Kongresses,
bis hin zu Kritik und Ablehnung. Doch in einem sei man sich einig: Das
Vorgehen der Behörden sei mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit
unvereinbar.
„Auch wenn man wie ich kritisch zum Palästina-Kongress steht: Es muss
möglich sein, strafbare und antisemitische Reden zu verhindern und Auflagen
durchzusetzen, ohne den kompletten Kongress zu verbieten“, schrieb der
Linke-Innenpolitiker und Abgeordnete Niklas Schrader auf X. „Mit solch
hilfloser Repression erreicht man wenig gegen Antisemitismus.“
## „Der Palästina-Kongress war pressefeindlich“
Die bei der Gewerkschaft Verdi organisierte Deutsche Journalistinnen- und
Journalistenunion DJU zog „im Sinne der Pressefreiheit“ eine negative
Bilanz. „Der Palästina-Kongress war pressefeindlich“, schrieb die DJU
ebenfalls auf der Plattform X. Sowohl die Veranstalter*innen als auch
Teilnehmer*innen des Kongresses hätten „regelmäßig versucht, eine
unabhängige, freie Berichterstattung zu verhindern“.
Den Kongress mitveranstaltet hat der Verein „Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost“. Die Gruppe trat gegenüber der Polizei als Anmelder der
Versammlung auf. Der Verein positioniert sich regelmäßig verharmlosend in
Bezug auf den Terror der Hamas. Nach deren Massaker am 7. Oktober schrieben
sie auf ihrer Webseite: „Was nun geschehen ist, glich einem
Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt
wurden, nur weil sie Palästinenser:innen sind.“
Auf einer Veranstaltung zu ihrem 20-jährigen Bestehen fand der Anteil der
Hamas an der Situation in Gaza keine Erwähnung. Auch im Programm des
Kongresses selbst fanden sich keine Einordnung oder Kritik an der
Terrororganisation. Bei der Demonstration gegen das Verbot des Kongresses
am Samstag waren auch rote Dreiecke zu sehen, die seit dem 7. Oktober als
Symbol für die Hamas gelten.
Die Jüdische Stimme verortet sich selbst als links. Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot des Kongresses gelobt. „Wir behalten
die islamistische Szene eng im Visier“, hatte sie auf X geschrieben. Der
Verfassungsschutz führt Hamas-unterstützende Gruppierungen unter
Islamismus.
17 Apr 2024
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
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