# taz.de -- Palästina-Kongress weiter in der Kritik: Die Debatte bleibt hitzig | |
> Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn | |
> inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch. | |
Bild: Pressekonferenz am 13. April zwei Stunden nach dem Abbruch des umstritten… | |
BERLIN taz | Die Kritik am Verbot des Palästina-Kongresses reißt nicht ab – | |
ebenso wie die Kritik am Kongress selbst. Als „vollkommen | |
unverhältnismäßig“ bezeichnet der Republikanische Anwält*innen Verein | |
RAV das Vorgehen der Polizei gegen die Veranstalter*innnen des | |
Palästina-Kongresses „mit Schikanen vor dem Beginn und dem endgültigen | |
Verbot aufgrund des Videobeitrags“. | |
Der RAV ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwält*innen, die Bürger- und | |
Menschenrechte „gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder | |
gesellschaftlichen Machtansprüchen“ verteidigen wollen. Die Polizei habe | |
die Möglichkeit, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, bewusst vereitelt, | |
heißt es weiter. | |
Ihre Kritik wollten die Anwält*innen dabei unabhängig von der | |
Veranstaltung selbst verstanden wissen. Im RAV-Vorstand gebe es | |
unterschiedliche Meinungen zum Inhalt und zur Ausrichtung des Kongresses, | |
bis hin zu Kritik und Ablehnung. Doch in einem sei man sich einig: Das | |
Vorgehen der Behörden sei mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit | |
unvereinbar. | |
„Auch wenn man wie ich kritisch zum Palästina-Kongress steht: Es muss | |
möglich sein, strafbare und antisemitische Reden zu verhindern und Auflagen | |
durchzusetzen, ohne den kompletten Kongress zu verbieten“, schrieb der | |
Linke-Innenpolitiker und Abgeordnete Niklas Schrader auf X. „Mit solch | |
hilfloser Repression erreicht man wenig gegen Antisemitismus.“ | |
## „Der Palästina-Kongress war pressefeindlich“ | |
Die bei der Gewerkschaft Verdi organisierte Deutsche Journalistinnen- und | |
Journalistenunion DJU zog „im Sinne der Pressefreiheit“ eine negative | |
Bilanz. „Der Palästina-Kongress war pressefeindlich“, schrieb die DJU | |
ebenfalls auf der Plattform X. Sowohl die Veranstalter*innen als auch | |
Teilnehmer*innen des Kongresses hätten „regelmäßig versucht, eine | |
unabhängige, freie Berichterstattung zu verhindern“. | |
Den Kongress mitveranstaltet hat der Verein „Jüdische Stimme für gerechten | |
Frieden in Nahost“. Die Gruppe trat gegenüber der Polizei als Anmelder der | |
Versammlung auf. Der Verein positioniert sich regelmäßig verharmlosend in | |
Bezug auf den Terror der Hamas. Nach deren Massaker am 7. Oktober schrieben | |
sie auf ihrer Webseite: „Was nun geschehen ist, glich einem | |
Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt | |
wurden, nur weil sie Palästinenser:innen sind.“ | |
Auf einer Veranstaltung zu ihrem 20-jährigen Bestehen fand der Anteil der | |
Hamas an der Situation in Gaza keine Erwähnung. Auch im Programm des | |
Kongresses selbst fanden sich keine Einordnung oder Kritik an der | |
Terrororganisation. Bei der Demonstration gegen das Verbot des Kongresses | |
am Samstag waren auch rote Dreiecke zu sehen, die seit dem 7. Oktober als | |
Symbol für die Hamas gelten. | |
Die Jüdische Stimme verortet sich selbst als links. Bundesinnenministerin | |
Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot des Kongresses gelobt. „Wir behalten | |
die islamistische Szene eng im Visier“, hatte sie auf X geschrieben. Der | |
Verfassungsschutz führt Hamas-unterstützende Gruppierungen unter | |
Islamismus. | |
17 Apr 2024 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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