# taz.de -- Nahost-Konflikt in Berlin: Palästina-Protestcamp aufgelöst | |
> Zwei Wochen lang campierten propalästinensische Aktivisten im | |
> Regierungsviertel. Am Freitag hat die Versammlungsbehörde das Zeltlager | |
> verboten. | |
Bild: Zelten gegen Israel: Das Camp im Regierungsviertel vor gut zwei Wochen | |
BERLIN dpa/taz | Das [1][propalästinensische Protestcamp im Berliner | |
Regierungsviertel] ist verboten und von der Polizei geräumt worden. 150 | |
Polizist:innen erschienen am Freitagvormittag an den etwa 20 Zelten in | |
der Nähe des Kanzleramtes und forderten die rund 20 Bewohner:innen auf, | |
den Ort zu verlassen, wie ein Sprecher sagte. | |
Durchsagen zum Verbot des Camps, das vor mehr als zwei Wochen seine Zelte | |
aufgeschlagen hatte, gab es auch per Lautsprecher. Zuvor hatte die Polizei | |
der Leitung des Camps eine Verbotsverfügung übergeben. Zunächst sei alles | |
friedlich verlaufen, hieß es von den Einsatzkräften. | |
Zur Begründung erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer:innen hätten | |
wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Es habe auch | |
Gewalttaten von Bewohner:innen gegen Polizist:innen gegeben. | |
Außerdem seien bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden, dabei | |
sei es etwa um den Schutz der Grünanlage und um bestimmte Bauten gegangen. | |
Daraufhin sei die Weiterführung des Camps verboten worden, teilte die | |
Polizei mit. | |
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßte das Ende des | |
Zeltlagers. Die Polizei habe ihre „volle Unterstützung“, die Auflösung des | |
Camps sei „die richtige Entscheidung der Versammlungsbehörde“, erklärte s… | |
am Freitagmittag. Und fügte hinzu: „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit | |
sind hohe Güter, die wir schützen. Jeder Versuch aber, das Grundrecht | |
darauf zu missbrauchen, zieht Konsequenzen nach sich.“ | |
Gebildet hatte sich das Zeltlager kurz vor dem antizionistischen | |
Palästina-Kongress Mitte April, [2][den die Polizei bereits am ersten Tag | |
aufgelöst und verboten hatte]. Die Hauptforderung der Aktivist:innen: ein | |
sofortiges Ende der Waffenlieferungen. Zudem sollen alle, die an | |
„Kriegsverbrechen, am Völkermord und am Leid des palästinensischen Volkes | |
beteiligt sind“, zur Rechenschaft gezogen werden. | |
Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass Teilnehmer:innen des Camps mit | |
Hassbotschaften und Vernetzungen zu radikalen Gruppen im Netz aufgefallen | |
seien. Demnach soll einer der Teilnehmer bei einer Rede antisemitische | |
Verschwörungstheorien verbreitet haben. Andere hätten auf Instagram mit | |
Schusswaffen und Macheten posiert oder in Posts zur „Ermordung von | |
Israelis“ aufgerufen und Zitate von Adolf Hitler verbreitet. | |
Unterstützer:innen des Camps baten unmittelbar nach der Räumung am | |
Freitag im Netz um Hilfe. | |
Tatsächlich mobilisierte sich dann auch der Widerstand gegen die Räumung. | |
Bewohner:innen und Unterstützer:innen hakten sich unter und wurden | |
von Polizist:innen einzeln weggetragen. Es gab lautstarken Protest und | |
eine kleinere Demonstration mit mehr als 100 Teilnehmer:innen. Gegen 16 Uhr | |
waren die Zelte abgeräumt. Nach Angaben der Polizei kam es zu mehreren | |
Festnahmen, unter anderem wegen tätlichen Angriffs. | |
Aktualisiert um 16.30 Uhr | |
26 Apr 2024 | |
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