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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel spricht von „letzter …
> Die Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für
> eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln. China will einen
> Palästina-Gipfel ausrichten.
Bild: Israelische Soldaten blockieren eine Straße im Westjordanland
## Luftangriffe im Raum Rafah und auf Gaza gemeldet
Israel sieht die jüngsten Bemühungen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause und
die Freilassung von Geiseln Medienberichten zufolge als „letzte Chance“.
Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der islamistischen Hamas kommen,
werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden
Gazas beginnen, hieß es in übereinstimmenden Berichten des
Nachrichtenportals Axios und israelischer Medien unter Berufung auf
ranghohe israelische Beamte. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche
zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien „sehr gut“ und
konstruktiv verlaufen.
Unterdessen berichteten palästinensische Medien am frühen Samstagmorgen
laut der Jerusalem Post von israelischen Luftangriffen im Raum Rafah, Chan
Junis und im Zentrum Gazas. Es gebe Todesopfer. Eine offizielle Bestätigung
Israels dafür gab es zunächst nicht. (dpa)
## Zwei bewaffnete Palästinenser im Westjordanland getötet
Zwei bewaffnete Palästinenser sind bei einem Angriff auf einen israelischen
Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes erschossen worden. Mehrere
Palästinenser hätten in der Nacht zu Samstag das Feuer auf den Übergang
Salem vom Westjordanland nach Israel eröffnet, teilte die Armee mit. Sie
seien „eliminiert“ und zwei Schnellfeuergewehre beschlagnahmt worden. Auf
israelischer Seite habe es keine Opfer gegeben.
Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer
Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet
worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei
Angreifer verletzt worden.
Im besetzten Westjordanland ist es in den vergangenen Jahren wieder
verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Seit Beginn des
Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober hat sich die Lage noch
einmal zugespitzt. Mindestens 468 Palästinenser wurden nach Angaben des
Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen
Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam
zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser.
(dpa)
## Ägyptische Delegation in Israel
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach eigenen
Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen
und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag
Israels auf Forderungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation,
hieß es am Samstag von der Hamas in einer kurzen Erklärung. Sie werde nach
der Prüfung des Vorschlags eine Antwort vorlegen.
Die Hamas hatte vor zwei Wochen unter anderem eine „dauerhafte Waffenruhe“
gefordert, was Israel ablehnt. Am Freitag traf eine Delegation des
Vermitterlandes Ägypten in Israel ein, um die ins Stocken geratenen
Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie israelische und ägyptische
Medien berichteten.
Die Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassung laufen seit
Monaten – bislang allerdings erfolglos. Im Rahmen der bislang einzigen von
den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der
Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert
Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen. (afp)
## Schiff im Roten Meer bei Angriff der Huthi-Miliz beschädigt
Im Roten Meer ist ein Schiff bei einem Angriff der jemenitischen
Huthi-Miliz beschädigt worden. Das US-Zentralkommando (Centcom) teilte mit,
die Miliz habe aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen drei
Anti-Schiffsraketen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert. Die „Andromeda
Star“ habe kleinere Schäden festgestellt, ihre Fahrt aber fortgesetzt. Die
Huthi-Miliz bekannte sich in der Nacht zum Samstag zu dem Angriff.
Die Huthi-Miliz greift seit November Schiffe im Roten Meer und im Golf von
Aden an, um sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern im Krieg
zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu
solidarisieren. Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten
und [1][vom Iran unterstützten „Achse des Widerstands“], zu der neben der
Hamas auch die Hisbollah-Miliz im Libanon gehört.
Die USA und Großbritannien reagierten mit Angriffen auf Huthi-Stellungen im
Jemen und wollen weitere Attacken auf Frachtschiffe damit verhindern. (afp)
## UNWRA-Ermittlungen in fünf Fällen eingestellt oder ausgesetzt
[2][Bei der Untersuchung israelischer Anschuldigungen einer Beteiligung von
19 Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) am
Hamas-Großangriff] auf Israel haben die Vereinten Nationen die Ermittlungen
in fünf Fällen eingestellt oder ausgesetzt. Bei den ursprünglich zwölf
Verdächtigen seien die Ermittlungen in einem Fall eingestellt worden, sagte
UN-Sprecher Stephane Dujarric am Freitag. Israel habe keine Beweise zur
Belegung der Anschuldigungen gegen den Mitarbeiter vorgelegt.
Die Ermittlungen gegen drei weitere Mitarbeiter seien ausgesetzt worden, da
die von Israel vorgelegten Informationen nicht ausreichend seien. Israel
hatte die Vorwürfe gegen die zwölf Menschen im Januar erhoben, daraufhin
wurden ihre Verträge der Mitarbeiter gekündigt.
Später wurden Vorwürfe gegen sieben weitere Menschen erhoben. Die
Ermittlungen gegen einen von ihnen wurden Dujarric zufolge bis zum Erhalt
weiterer Beweise ebenfalls ausgesetzt. Gegen die insgesamt anderen 14
Mitarbeiter wird demnach weiter ermittelt.
Nach den Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter war eine Untersuchungskommission
unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine
Colonna eingesetzt worden. Als Reaktion auf die Vorwürfe setzten zahlreiche
Geberstaaten ihre finanzielle Hilfen aus. [3][Einige Geber haben die Hilfen
mittlerweile wieder aufgenommen.]
Das UNRWA beschäftigt mehr als 30.000 Mitarbeiter. Das 1949 gegründete
UN-Hilfswerk hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem
Einsatzgebiet registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe
und Schutz zu gewähren. Nach mehr als einem halben Jahr Krieg, der durch
den beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober
ausgelöst wurde, sind die im Gazastreifen lebenden 2,4 Millionen
Palästinenser am Rande einer Hungersnot. (afp)
## Unangemeldeter propalästinensischer Protest in Berlin-Neukölln
An einem unangemeldeten propalästinensischen Protest in Berlin-Neukölln auf
dem Hermannplatz haben am Freitagabend 150 Menschen teilgenommen. Es seien
propalästinensische Sprüche skandiert und Pyrotechnik entzündet worden,
teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Den Angaben zufolge sind die
Teilnehmer der Ansammlung teilweise vermummt gewesen. Es seien drei
Polizeikräfte verletzt und zwei von ihnen ambulant in einem Krankenhaus
behandelt worden, so der Sprecher.
Laut der Polizei gab es vor Ort 59 freiheitsentziehende Maßnahmen und 28
Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung. Nach zwei
Stunden war die Ansammlung vollständig aufgelöst.
Am Freitag war ein Protestcamp im Berliner Regierungsviertel zur
Unterstützung der Palästinenser-Bewegung [4][von der Polizei verboten
worden]. 150 Polizisten erschienen an den etwa 20 Zelten in der Nähe des
Kanzleramtes und forderten die rund 20 Bewohner auf, den Ort zu verlassen,
wie ein Sprecher sagte.
Zur Begründung erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer hätten wiederholt
Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Einige Bewohner griffen
demnach auch Polizisten an. (dpa)
## Anti-Kriegs-Protest an Pariser Uni beendet
Nach Gedränge zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Gruppen
haben Studenten an der Pariser Elitehochschule Sciences Po ihren Protest
gegen den Krieg im Gazastreifen beendet. Die Universität erklärte am
Freitag, die pro-palästinensischen Studenten hätten sich bereit erklärt,
ihren Protest im Gegenzug für eine „interne Debatte“ über die Beziehungen
der Universität zu Israel zu beenden. Zudem willigte die Hochschule ein,
alle Verfahren gegen die Demonstranten einzustellen.
Pro-palästinensische Studenten hatten mehrere Tage lang Sitzstreiks
abgehalten und an der Universität protestiert. Einige blockierten Eingänge
zu der Hochschule, im zentralen Innenhof wurden Zelte für ein Protestcamp
aufgestellt. Am Freitag waren hunderte Studenten vor Ort.
Als sich rund 50 pro-israelische Demonstranten vor Ort versammelten und es
zu Gedränge kam, schritt die Polizei ein. Am Abend beruhigte sich die Lage,
wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Die Sciences Po arbeitet mit der New Yorker Columbia University zusammen.
[5][Dort hatten in der vergangenen Woche massive pro-palästinensische
Proteste von Studenten begonnen], die sich auf andere Hochschulen in den
Vereinigten Staaten ausweiteten.
In Frankreich leben etwa eine halbe Million Juden, die größte Gemeinde
innerhalb Europas, sowie mehr als fünf Millionen Muslime, viele von ihnen
mit Wurzeln in Nordafrika. (afp)
## Angriff auf junge Israelin nahe Tel Aviv
Nahe der israelischen Stadt Tel Aviv ist eine junge Frau angegriffen und
verletzt worden. Sie sei nach dem Angriff in Ramla ins Krankenhaus gebracht
worden, teilten Polizei und Sanitäter am Freitag mit. Der Angreifer wurde
demnach getötet. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.
Derweil wurde Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir
bei einem Autounfall verletzt, als er von einer Ansprache am Ort des
Angriffs zurückkehrte. Auch drei weitere Menschen wurden verletzt. Ein
Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah zwei beschädigte Autos am
Unfallort, von denen sich eines überschlagen hatte. (afp)
## Steinmeier hat Nahostkrieg-Gesprächsrunde abgesagt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Diskussionsrunde
im Schloss Bellevue zum Nahost-Krieg in der kommenden Woche abgesagt. Zu
der Veranstaltung „Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?“ waren der
Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, der Journalist Tilo
Jung und die Expertin für deutsch-israelische Beziehungen, Melody
Sucharewicz, eingeladen. Steinmeier wollte eine Rede halten und dann mit
seinen Gästen diskutieren.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte es in den vergangenen
Tagen Kritik an der Besetzung des Runden Tisches gegeben. So sei zum
Beispiel moniert worden, dass keine palästinensische Stimme eingeladen
worden sei.
In einer Erklärung des Bundespräsidialamts, aus dem die „Süddeutsche
Zeitung“ zitiert und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt
es: „Das Bundespräsidialamt ist zu der Einschätzung gekommen, dass der für
den 2. Mai geplante Runde Tisch in der aktuellen angespannten Lage dem
Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, nicht dient. Die
Veranstaltung wird daher zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden.“ (dpa)
## Hamas-Delegation kommt nach Peking
China wird einen Palästina-Gipfel unter Beteiligung von Vertretern der
Hamas und Fatah ausrichten. Es werde dort Gespräche über die Einheit
Palästinas gehen, heißt es von den beiden rivalisierenden
Palästinenser-Gruppen und einem Diplomat aus Peking. Demnach sei bereits
eine Fatah-Delegation nach China aufgebrochen, während Vertreter der Hamas
später am Freitag nachkommen würden, sagten Vertreter aus dem jeweiligen
Lager. Es wäre der erste offizielle Besuch von Hamas-Mitgliedern in China
seit Beginn des Gaza-Krieges. Die radikal-islamische Hamas kontrolliert den
Gazastreifen, während die als gemäßigt geltende Fatah-Bewegung unter
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Geschicke im Westjordanland
bestimmt. (rtr)
## US-Regierung sieht neuen Schwung in Gesprächen
Die US-Regierung sieht neuen Schwung in den Gesprächen über eine
Freilassung von israelischen Geiseln und eine Beendigung des Krieges im
Gazastreifen. „Ich glaube, dass es neue Bemühungen gibt, an denen Katar und
Ägypten sowie Israel beteiligt sind, um einen Weg nach vorne zu finden“,
sagt Jake Sullivan, Berater für die Nationale Sicherheit in den USA, in
einem Interview mit MSNBC. „Glaube ich, dass es neuen Schwung, neues Leben
in diesen Geiselgesprächen gibt? Ich denke, den gibt es.“ (rtr)
27 Apr 2024
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