# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel spricht von „letzter … | |
> Die Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für | |
> eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln. China will einen | |
> Palästina-Gipfel ausrichten. | |
Bild: Israelische Soldaten blockieren eine Straße im Westjordanland | |
## Luftangriffe im Raum Rafah und auf Gaza gemeldet | |
Israel sieht die jüngsten Bemühungen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause und | |
die Freilassung von Geiseln Medienberichten zufolge als „letzte Chance“. | |
Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der islamistischen Hamas kommen, | |
werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden | |
Gazas beginnen, hieß es in übereinstimmenden Berichten des | |
Nachrichtenportals Axios und israelischer Medien unter Berufung auf | |
ranghohe israelische Beamte. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche | |
zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien „sehr gut“ und | |
konstruktiv verlaufen. | |
Unterdessen berichteten palästinensische Medien am frühen Samstagmorgen | |
laut der Jerusalem Post von israelischen Luftangriffen im Raum Rafah, Chan | |
Junis und im Zentrum Gazas. Es gebe Todesopfer. Eine offizielle Bestätigung | |
Israels dafür gab es zunächst nicht. (dpa) | |
## Zwei bewaffnete Palästinenser im Westjordanland getötet | |
Zwei bewaffnete Palästinenser sind bei einem Angriff auf einen israelischen | |
Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes erschossen worden. Mehrere | |
Palästinenser hätten in der Nacht zu Samstag das Feuer auf den Übergang | |
Salem vom Westjordanland nach Israel eröffnet, teilte die Armee mit. Sie | |
seien „eliminiert“ und zwei Schnellfeuergewehre beschlagnahmt worden. Auf | |
israelischer Seite habe es keine Opfer gegeben. | |
Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer | |
Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet | |
worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei | |
Angreifer verletzt worden. | |
Im besetzten Westjordanland ist es in den vergangenen Jahren wieder | |
verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Seit Beginn des | |
Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober hat sich die Lage noch | |
einmal zugespitzt. Mindestens 468 Palästinenser wurden nach Angaben des | |
Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen | |
Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam | |
zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. | |
(dpa) | |
## Ägyptische Delegation in Israel | |
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach eigenen | |
Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen | |
und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag | |
Israels auf Forderungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation, | |
hieß es am Samstag von der Hamas in einer kurzen Erklärung. Sie werde nach | |
der Prüfung des Vorschlags eine Antwort vorlegen. | |
Die Hamas hatte vor zwei Wochen unter anderem eine „dauerhafte Waffenruhe“ | |
gefordert, was Israel ablehnt. Am Freitag traf eine Delegation des | |
Vermitterlandes Ägypten in Israel ein, um die ins Stocken geratenen | |
Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie israelische und ägyptische | |
Medien berichteten. | |
Die Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassung laufen seit | |
Monaten – bislang allerdings erfolglos. Im Rahmen der bislang einzigen von | |
den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der | |
Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert | |
Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen. (afp) | |
## Schiff im Roten Meer bei Angriff der Huthi-Miliz beschädigt | |
Im Roten Meer ist ein Schiff bei einem Angriff der jemenitischen | |
Huthi-Miliz beschädigt worden. Das US-Zentralkommando (Centcom) teilte mit, | |
die Miliz habe aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen drei | |
Anti-Schiffsraketen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert. Die „Andromeda | |
Star“ habe kleinere Schäden festgestellt, ihre Fahrt aber fortgesetzt. Die | |
Huthi-Miliz bekannte sich in der Nacht zum Samstag zu dem Angriff. | |
Die Huthi-Miliz greift seit November Schiffe im Roten Meer und im Golf von | |
Aden an, um sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern im Krieg | |
zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu | |
solidarisieren. Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten | |
und [1][vom Iran unterstützten „Achse des Widerstands“], zu der neben der | |
Hamas auch die Hisbollah-Miliz im Libanon gehört. | |
Die USA und Großbritannien reagierten mit Angriffen auf Huthi-Stellungen im | |
Jemen und wollen weitere Attacken auf Frachtschiffe damit verhindern. (afp) | |
## UNWRA-Ermittlungen in fünf Fällen eingestellt oder ausgesetzt | |
[2][Bei der Untersuchung israelischer Anschuldigungen einer Beteiligung von | |
19 Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) am | |
Hamas-Großangriff] auf Israel haben die Vereinten Nationen die Ermittlungen | |
in fünf Fällen eingestellt oder ausgesetzt. Bei den ursprünglich zwölf | |
Verdächtigen seien die Ermittlungen in einem Fall eingestellt worden, sagte | |
UN-Sprecher Stephane Dujarric am Freitag. Israel habe keine Beweise zur | |
Belegung der Anschuldigungen gegen den Mitarbeiter vorgelegt. | |
Die Ermittlungen gegen drei weitere Mitarbeiter seien ausgesetzt worden, da | |
die von Israel vorgelegten Informationen nicht ausreichend seien. Israel | |
hatte die Vorwürfe gegen die zwölf Menschen im Januar erhoben, daraufhin | |
wurden ihre Verträge der Mitarbeiter gekündigt. | |
Später wurden Vorwürfe gegen sieben weitere Menschen erhoben. Die | |
Ermittlungen gegen einen von ihnen wurden Dujarric zufolge bis zum Erhalt | |
weiterer Beweise ebenfalls ausgesetzt. Gegen die insgesamt anderen 14 | |
Mitarbeiter wird demnach weiter ermittelt. | |
Nach den Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter war eine Untersuchungskommission | |
unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine | |
Colonna eingesetzt worden. Als Reaktion auf die Vorwürfe setzten zahlreiche | |
Geberstaaten ihre finanzielle Hilfen aus. [3][Einige Geber haben die Hilfen | |
mittlerweile wieder aufgenommen.] | |
Das UNRWA beschäftigt mehr als 30.000 Mitarbeiter. Das 1949 gegründete | |
UN-Hilfswerk hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem | |
Einsatzgebiet registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe | |
und Schutz zu gewähren. Nach mehr als einem halben Jahr Krieg, der durch | |
den beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober | |
ausgelöst wurde, sind die im Gazastreifen lebenden 2,4 Millionen | |
Palästinenser am Rande einer Hungersnot. (afp) | |
## Unangemeldeter propalästinensischer Protest in Berlin-Neukölln | |
An einem unangemeldeten propalästinensischen Protest in Berlin-Neukölln auf | |
dem Hermannplatz haben am Freitagabend 150 Menschen teilgenommen. Es seien | |
propalästinensische Sprüche skandiert und Pyrotechnik entzündet worden, | |
teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Den Angaben zufolge sind die | |
Teilnehmer der Ansammlung teilweise vermummt gewesen. Es seien drei | |
Polizeikräfte verletzt und zwei von ihnen ambulant in einem Krankenhaus | |
behandelt worden, so der Sprecher. | |
Laut der Polizei gab es vor Ort 59 freiheitsentziehende Maßnahmen und 28 | |
Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung. Nach zwei | |
Stunden war die Ansammlung vollständig aufgelöst. | |
Am Freitag war ein Protestcamp im Berliner Regierungsviertel zur | |
Unterstützung der Palästinenser-Bewegung [4][von der Polizei verboten | |
worden]. 150 Polizisten erschienen an den etwa 20 Zelten in der Nähe des | |
Kanzleramtes und forderten die rund 20 Bewohner auf, den Ort zu verlassen, | |
wie ein Sprecher sagte. | |
Zur Begründung erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer hätten wiederholt | |
Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Einige Bewohner griffen | |
demnach auch Polizisten an. (dpa) | |
## Anti-Kriegs-Protest an Pariser Uni beendet | |
Nach Gedränge zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Gruppen | |
haben Studenten an der Pariser Elitehochschule Sciences Po ihren Protest | |
gegen den Krieg im Gazastreifen beendet. Die Universität erklärte am | |
Freitag, die pro-palästinensischen Studenten hätten sich bereit erklärt, | |
ihren Protest im Gegenzug für eine „interne Debatte“ über die Beziehungen | |
der Universität zu Israel zu beenden. Zudem willigte die Hochschule ein, | |
alle Verfahren gegen die Demonstranten einzustellen. | |
Pro-palästinensische Studenten hatten mehrere Tage lang Sitzstreiks | |
abgehalten und an der Universität protestiert. Einige blockierten Eingänge | |
zu der Hochschule, im zentralen Innenhof wurden Zelte für ein Protestcamp | |
aufgestellt. Am Freitag waren hunderte Studenten vor Ort. | |
Als sich rund 50 pro-israelische Demonstranten vor Ort versammelten und es | |
zu Gedränge kam, schritt die Polizei ein. Am Abend beruhigte sich die Lage, | |
wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. | |
Die Sciences Po arbeitet mit der New Yorker Columbia University zusammen. | |
[5][Dort hatten in der vergangenen Woche massive pro-palästinensische | |
Proteste von Studenten begonnen], die sich auf andere Hochschulen in den | |
Vereinigten Staaten ausweiteten. | |
In Frankreich leben etwa eine halbe Million Juden, die größte Gemeinde | |
innerhalb Europas, sowie mehr als fünf Millionen Muslime, viele von ihnen | |
mit Wurzeln in Nordafrika. (afp) | |
## Angriff auf junge Israelin nahe Tel Aviv | |
Nahe der israelischen Stadt Tel Aviv ist eine junge Frau angegriffen und | |
verletzt worden. Sie sei nach dem Angriff in Ramla ins Krankenhaus gebracht | |
worden, teilten Polizei und Sanitäter am Freitag mit. Der Angreifer wurde | |
demnach getötet. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. | |
Derweil wurde Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir | |
bei einem Autounfall verletzt, als er von einer Ansprache am Ort des | |
Angriffs zurückkehrte. Auch drei weitere Menschen wurden verletzt. Ein | |
Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah zwei beschädigte Autos am | |
Unfallort, von denen sich eines überschlagen hatte. (afp) | |
## Steinmeier hat Nahostkrieg-Gesprächsrunde abgesagt | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Diskussionsrunde | |
im Schloss Bellevue zum Nahost-Krieg in der kommenden Woche abgesagt. Zu | |
der Veranstaltung „Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?“ waren der | |
Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, der Journalist Tilo | |
Jung und die Expertin für deutsch-israelische Beziehungen, Melody | |
Sucharewicz, eingeladen. Steinmeier wollte eine Rede halten und dann mit | |
seinen Gästen diskutieren. | |
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte es in den vergangenen | |
Tagen Kritik an der Besetzung des Runden Tisches gegeben. So sei zum | |
Beispiel moniert worden, dass keine palästinensische Stimme eingeladen | |
worden sei. | |
In einer Erklärung des Bundespräsidialamts, aus dem die „Süddeutsche | |
Zeitung“ zitiert und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt | |
es: „Das Bundespräsidialamt ist zu der Einschätzung gekommen, dass der für | |
den 2. Mai geplante Runde Tisch in der aktuellen angespannten Lage dem | |
Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, nicht dient. Die | |
Veranstaltung wird daher zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden.“ (dpa) | |
## Hamas-Delegation kommt nach Peking | |
China wird einen Palästina-Gipfel unter Beteiligung von Vertretern der | |
Hamas und Fatah ausrichten. Es werde dort Gespräche über die Einheit | |
Palästinas gehen, heißt es von den beiden rivalisierenden | |
Palästinenser-Gruppen und einem Diplomat aus Peking. Demnach sei bereits | |
eine Fatah-Delegation nach China aufgebrochen, während Vertreter der Hamas | |
später am Freitag nachkommen würden, sagten Vertreter aus dem jeweiligen | |
Lager. Es wäre der erste offizielle Besuch von Hamas-Mitgliedern in China | |
seit Beginn des Gaza-Krieges. Die radikal-islamische Hamas kontrolliert den | |
Gazastreifen, während die als gemäßigt geltende Fatah-Bewegung unter | |
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Geschicke im Westjordanland | |
bestimmt. (rtr) | |
## US-Regierung sieht neuen Schwung in Gesprächen | |
Die US-Regierung sieht neuen Schwung in den Gesprächen über eine | |
Freilassung von israelischen Geiseln und eine Beendigung des Krieges im | |
Gazastreifen. „Ich glaube, dass es neue Bemühungen gibt, an denen Katar und | |
Ägypten sowie Israel beteiligt sind, um einen Weg nach vorne zu finden“, | |
sagt Jake Sullivan, Berater für die Nationale Sicherheit in den USA, in | |
einem Interview mit MSNBC. „Glaube ich, dass es neuen Schwung, neues Leben | |
in diesen Geiselgesprächen gibt? Ich denke, den gibt es.“ (rtr) | |
27 Apr 2024 | |
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