# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hamas veröffentlicht Geisel-Vi… | |
> Die Hamas veröffentlicht ein Video, das nach Angaben der Geisel-Familien | |
> Omri Miran und Keith Siegel zeigt. Die Hamas prüfe derzeit eine | |
> Feuerpause. | |
Bild: Menschen demonstrieren für die Freilassung ihrer von der Hamas festgehal… | |
## Geiseln sprachen offenbar unter Zwang | |
Die radikalislamische Hamas hat am Samstag erneut ein Geisel-Video | |
veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen zwei Männer, bei denen es sich nach | |
Angaben des Forums der Geisel-Familien um Omri Miran und Keith Siegel | |
handelt. Am Mittwoch hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation | |
bereits ein Video der US-israelischen Geisel Hersh Goldberg-Polin | |
veröffentlicht. „Das Lebenszeichen von Keith Siegel und Omri Miran ist der | |
deutlichste Beweis dafür, dass die israelische Regierung alles tun muss, um | |
noch vor dem Unabhängigkeitstag (am 14. Mai) ein Abkommen über die Rückkehr | |
aller Geiseln zu schließen“, erklärte das Forum der Geisel-Familien. | |
Die Geiseln sprachen anscheinend unter Zwang. „Ich befinde mich seit 202 | |
Tagen in der Gefangenschaft der Hamas“, sagte Miran in dem Video. Die | |
Situation sei schwierig „und es gibt viele Bomben“. Es sei an der Zeit, | |
eine Vereinbarung zur Freilassung der Hamas-Geiseln zu schließen. | |
„Protestiert weiter, damit es jetzt eine Einigung gibt“, fügte er an die | |
Demonstranten in seiner Heimat gerichtet hinzu. (afp) | |
## Medien: Israel könnte Rafah-Offensive für Geisel-Deal verschieben | |
Israels Außenminister hat israelischen Medien zufolge für den Fall eines | |
Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas eine Verschiebung der | |
geplanten Offensive in der Stadt Rafah in Aussicht gestellt. „Die | |
Freilassung der Geiseln hat die höchste Priorität für uns“, sagte Israel | |
Katz dem Sender Channel 12 am Samstag. Auch der israelische Kan-Sender | |
berichtete unter Berufung auf den Minister, Israel sei bereit, den | |
Militäreinsatz zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen. | |
(dpa) | |
## Hamas prüft nach eigenen Angaben Vorschlag Israels für Feuerpause | |
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach eigenen | |
Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen | |
und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag | |
Israels auf vorherige Hamas-Vorschläge, hieß es in einer kurzen, am Samstag | |
veröffentlichten Erklärung. Derweil stellten die Vereinten Nationen nach | |
eigenen Angaben die Ermittlungen gegen fünf Mitarbeiter des | |
UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am | |
Großangriff auf Israel am 7. Oktober ein oder setzten sie aus. | |
Die Hamas erklärte, sie werde den israelischen Vorschlag prüfen und ihre | |
Antwort „nach Beendigung der Prüfung“ übermitteln. Die islamistische | |
Palästinenserorganisation hatte vor zwei Wochen unter anderem eine | |
„dauerhafte Waffenruhe“ gefordert, was Israel ablehnt. Am Freitag traf eine | |
Delegation von Ägypten in Israel ein, um die ins Stocken geratenen | |
Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie israelische und ägyptische | |
Medien berichteten. | |
Nach israelischen Annahmen befinden sich noch 129 Geiseln in der Gewalt | |
palästinensischer Organisationen im Gazastreifen, 34 sind nach Einschätzung | |
des Militärs tot. Die Verhandlungen über eine Feuerpause und | |
Geiselfreilassung laufen seit Monaten – bislang allerdings erfolglos. Im | |
Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten | |
Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer | |
einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen | |
palästinensische Häftlinge freigekommen. (afp) | |
## Gala-Dinner mit US-Präsident Biden von Protesten gegen Gazakrieg | |
überschattet | |
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und überschattet von | |
pro-palästinensischen Protesten hat in Washington das traditionelle | |
Gala-Dinner mit der Presse und US-Präsident Joe Biden stattgefunden. Biden | |
griff in seiner Ansprache seinen Herausforderer, den Ex-Präsidenten Donald | |
Trump, scharf an. „Die Wahl 2024 ist in vollem Gange und ja, das Alter ist | |
ein Thema“, sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) im Hilton Hotel in | |
Washington. „Ich bin ein erwachsener Mann, der gegen einen Sechsjährigen | |
antritt“, fügte er mit Blick auf Trump hinzu. | |
Unter den Gästen waren zahlreiche Prominente, darunter die Schauspieler | |
Chris Pine, Molly Ringwald und Scarlett Johansson. Begleitet wurde ihre | |
Ankunft von Demonstranten, die „Schämt euch!“ riefen. Biden wird seit | |
Monaten von pro-palästinensischen Demonstranten verfolgt, welche die | |
Unterstützung der USA für Israel scharf kritisieren. Immer wieder wird der | |
Präsident mit „Völkermord“-Rufen und Forderungen nach einem sofortigen | |
Waffenstillstand im Gazastreifen empfangen. | |
Die Pressegala ist traditionell ein Anlass, den US-Präsidenten auf den Arm | |
zu nehmen. Der für seine Auftritt in der Sendung „Saturday Night Live“ | |
bekannte Komiker Colin Jost ergriff bei seiner Einlage jedoch Partei für | |
Biden: „Ich möchte darauf hinweisen, dass es nach 22 Uhr ist und Sleepy Joe | |
noch wach ist, während Donald Trump die vergangene Woche damit verbracht | |
hat, jeden Morgen im Gericht einzuschlafen“, scherzte Jost und bezog sich | |
dabei auf die Auftritte des Ex-Präsidenten bei dem Schweigegeldprozess in | |
New York in der vergangenen Woche. Jost wies auch darauf hin, dass sein | |
kürzlich verstorbener Großvater für Biden gestimmt habe, „weil Sie ein | |
anständiger Mann sind“. „Mein Großvater hat für Anstand gestimmt und | |
Anstand ist der Grund, warum wir heute Abend alle hier sind“, sagte Jost. | |
Während des Gala-Dinners wurde draußen von einem Fenster in einem der | |
oberen Stockwerk des Hotels eine riesige palästinensische Flagge entrollt. | |
Mehr als zwei Dutzend palästinensische Journalisten hatten in dieser Woche | |
ihre US-Kollegen in einem offenen Brief aufgefordert, das Abendessen zu | |
boykottieren. Die Gruppe Code Pink hatte angekündigt, die Veranstaltung | |
„stoppen“ zu wollen, um gegen „die Komplizenschaft der Regierung Biden bei | |
der gezielten Tötung palästinensischer Journalisten durch das israelische | |
Militär“ zu protestieren. Sie sagte, ihre Aktion werde „gewaltfrei“ sein, | |
nannte aber keine Einzelheiten. | |
Nach Angaben des in New York ansässigen Komitees zum Schutz von | |
Journalisten (CPJ) wurden seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen am 7. | |
Oktober mindestens 97 Journalisten, darunter 92 Palästinenser, getötet. | |
Mindestens 16 weitere wurden demnach verletzt. (afp) | |
## Hisbollah: Kampfdrohnen und Lenkraketen auf Israel abgefeuert | |
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Samstag nach eigenen Angaben den | |
Norden Israels mit Drohnen und Lenkraketen attackiert. Die pro-iranische | |
Miliz teilte mit, sie habe einen „komplexen Angriff gestartet“ und dabei | |
Kampfdrohnen und Lenkgeschosse eingesetzt. Der Angriff habe sich gegen das | |
Hauptquartier des Al-Manara-Militärkommandos und eine Versammlung von | |
Mitgliedern des 51. Bataillons der Golani-Brigade gerichtet. | |
Die israelische Armee erklärte, das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ habe | |
ein verdächtiges Objekt abgefangen, „das aus dem Libanon in das Gebiet von | |
Manara im Norden Israels eindrang“. Die Armee habe auch die Abschlussrampen | |
mehrerer Panzerabwehrraketen im Libanon beschossen. Zuvor hätten | |
israelische Kampfjets eine Hisbollah-Stellung im Südlibanon angegriffen. | |
Die Hisbollah hatte zuvor mitgeteilt, dass zwei ihrer Kämpfer aus den | |
Dörfern Kafr Kila und Chiam „auf der Straße nach Jerusalem zu Märtyrern | |
geworden“ seien. So bezeichnet die Miliz Mitglieder, die durch Angriffe der | |
israelischen Armee getötet werden. Zudem wurde ein Zivilist in der Stadt | |
Kafr Schuba getötet, wie die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA | |
meldete. Demnach hatte die israelische Armee am frühen Morgen zwei | |
Luftangriffe auf die Städte Kafr Schuba und Schebaa geflogen. | |
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen | |
Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen gibt es auch fast täglich | |
Gefechte zwischen der vom Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten | |
Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee. Die Hisbollah hat ihre | |
Angriffe auf Militäranlagen in Israel intensiviert, seitdem die Spannungen | |
zwischen Israel und dem Iran wegen eines Bombenangriffs auf das iranische | |
Konsulat in Damaskus zugenommen haben. Für den Angriff in der syrischen | |
Hauptstadt wird Israel verantwortlich gemacht. (afp) | |
## Drohne des US-Militärs stürzt im Jemen ab | |
Im Jemen ist eine US-Militärdrohne abgestürzt. Es handelte sich um eine | |
Drohne vom Typ MQ-9, wie ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums am | |
Samstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Vorfall ereignete sich | |
demnach am frühen Freitagmorgen (Ortszeit). Eine Untersuchung sei im Gange | |
und es gebe keine Informationen über Verletzte. Nach Angaben des | |
US-Kongresses beläuft sich der Gegenwert einer MQ-9-Drohne auf rund 30 | |
Millionen US-Dollar (etwa 28 Millionen Euro). Ein gängiges Modell der | |
MQ-9-Drohnen ist bekannt als „Reaper“ (Deutsch: „Sensenmann“). | |
Die militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen gab US-Medienberichten | |
zufolge an, die Drohne abgeschossen zu haben. Es wäre der dritte | |
erfolgreiche Angriff dieser Art – bereits im November und im Februar hatten | |
die Huthi jeweils eine US-Militärdrohne vom Typ MQ-9 abgeschossen. Die vom | |
Iran unterstützte Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der | |
Hamas. Sie greift vor der jemenitischen Küste im Roten Meer immer wieder | |
Frachtschiffe an. Die Passage des Roten Meers ist für den Welthandel einer | |
der wichtigsten Schifffahrtswege, weil sie das Mittelmeer über den | |
Suezkanal in Ägypten mit dem Indischen Ozean verbindet. Die USA und | |
Großbritannien haben wegen der Angriffe auf die kommerzielle Schifffahrt | |
zuletzt mehrfach Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. (dpa) | |
## Blinken nimmt an Sondertreffen in Saudi-Arabien zu Lage im Gazastreifen | |
teil | |
US-Außenminister Antony Blinken wird am Sonntag zu einem Wirtschaftsgipfel | |
in Saudi-Arabien erwartet, bei dem der Krieg im Gazastreifen im Mittelpunkt | |
der Gespräche steht. Blinken komme direkt aus China und reise anschließend | |
nach Israel weiter, teilte der Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), | |
Borge Brende, am Samstag vor Journalisten in der saudiarabischen Hauptstadt | |
Riad mit. | |
„Es gibt eine Art neuen Schwung in den Gesprächen über die Geiseln und (…) | |
auch einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns im Gazastreifen | |
befinden“, sagte der Präsident des Weltwirtschaftsforums, ohne nähere | |
Angaben zu machen. Es werde „natürlich auch Diskussionen über die | |
humanitäre Lage im Gazastreifen“ geben, „regionale Aspekte einschließlich | |
des Irans werden besprochen“, sagte Bende weiter. Das Treffen könne „sehr | |
wichtig werden“, fügte er hinzu. | |
Weitere Teilnehmer des zweitägigen WEF-Sondertreffens sind unter anderem | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschefs und Außenminister | |
aus dem Nahen Osten und Europa, darunter Bundesaußenministerin Annalena | |
Baerbock (Grüne), die am Montag anreist, und ihre Kollegen aus Frankreich | |
und Großbritannien, Stéphane Séjourné und David Cameron. Auch die | |
Ministerpräsidenten von Katar, Jordanien, Ägypten und Irak werden in Riad | |
erwartet, wie aus einer Pressemitteilung des Weltwirtschaftsforums | |
hervorgeht. Unter den mehr als tausend Teilnehmenden seien zwölf Staats- | |
und Regierungschefs, teilte Brende mit. | |
Der türkische Außenminister Hakan Fidan wird in Riad Mitglieder der | |
Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und der Arabischen Liga | |
treffen, wie am Samstag aus türkischen Diplomatenkreisen verlautete. Fidan | |
war kürzlich nach Katar gereist, das zu den Vermittlern zwischen Israel und | |
der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zählt. Zudem war er bei | |
dem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und | |
dem in Katar lebenden Hamas-Anführer Ismail Hanija am 20. April in Istanbul | |
dabei. (afp) | |
## Organisatoren: Gaza-Hilfsflotte in der Türkei blockiert | |
in Flotte von Schiffen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sitzt weiterhin | |
in der Türkei fest. Die „Freiheitsflottille“ könne nicht in See stechen, … | |
verhindert worden sei, dass die Schiffe unter der Flagge von Guinea-Bissau | |
fahren, teilten die Organisatoren, ein Bündnis von | |
Nichtregierungsorganisationen, am Samstag mit. Die für die internationale | |
Schiffsregistrierung zuständige Behörde in dem westafrikanischen Land habe | |
die Flagge Guinea-Bissaus von zwei Schiffen der Hilfsflotte eingezogen. | |
Eines von ihnen sei bereits mit mehr als 5000 Tonnen Hilfsgütern beladen | |
worden. Die Entscheidung sei auf „Druck Israels“ erfolgt und politisch | |
motiviert, kritisierte das NGO-Bündnis. | |
Die Behörden in Guinea-Bissau hätten mehrere „außergewöhnliche“ Anfragen | |
gestellt zur genauen Route, der Ladung und den Ankunftsdaten. Normalerweise | |
kümmerten sich die Behörden hauptsächlich um Sicherheitsfragen, erklärten | |
die NGOs. Drei Schiffe der Hilfsflotte liegen seit einer Woche im Hafen von | |
Tuzla in der Provinz Istanbul vor Anker. Ihre Abfahrt Richtung Gazastreifen | |
war eigentlich für Freitag geplant. 2010 war ein Schiff einer | |
Gaza-Flottille, welche die israelische Seeblockade durchbrechen und | |
Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollte, von israelischen | |
Einsatzkräften gestürmt worden. Zehn Menschen an Bord des türkischen | |
Schiffes „Mavi Marmara“ wurden getötet. | |
Die türkische Regierung, die seit dem Beginn des Gaza-Kriegs mehrfach per | |
Flugzeug und Schiff Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht hat, hält sich | |
zu dem Streit um die Gaza-Hilfsflotte bislang bedeckt. Der türkische | |
Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seit Beginn des durch den Hamas-Angriff | |
auf Israel ausgelösten Krieges im Gazastreifen einer der schärfsten | |
Kritiker Israels. Die Hamas betrachtet der türkische Präsident als | |
„Widerstandsgruppe“. (afp) | |
## Rund 100 Festnahmen bei Räumung von pro-palästinensischem Protestcamp an | |
Bostoner Uni | |
Bei der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps auf einem | |
Universitätsgelände in Boston an der US-Ostküste hat die Polizei am Samstag | |
rund 100 Menschen festgenommen. Die Northeastern Universität teilte im | |
Onlinedienst X mit, die Räumung sei veranlasst worden, nachdem | |
Demonstrierende in der Nacht mit „bösartigen antisemitischen Bemerkungen, | |
darunter ‚Tötet die Juden‘, eine rote Linie überschritten“ hätten. | |
Die Campus-Polizei sei mit Unterstützung örtlicher Sicherheitskräfte | |
eingeschritten, um ein „ungenehmigtes Camp“ auf dem Gelände zu räumen. �… | |
als Stundentenprotest vor zwei Tagen begonnen hat, wurde von | |
professionellen Organisatoren infiltriert, die keine Verbindung zur | |
Northeastern haben“, erklärte die Einrichtung. Festgenommene, die einen | |
gültigen Uni-Ausweis vorlegen konnten, seien freigelassen worden und | |
müssten mit Disziplinarmaßnahmen rechnen, aber nicht mit rechtlichen | |
Schritten. „Diejenigen, die ihre Zugehörigkeit nicht nachweisen wollten, | |
wurden festgenommen“, hieß es weiter. | |
Die Proteste an US-Hochschulen zur Unterstützung der Palästinenser im | |
Gazastreifen und gegen den Krieg Israels gegen die Hamas hatten vergangene | |
Woche an der renommierten Columbia University in New York begonnen. | |
Jüdische Studierende bezeichneten sie als bedrohlich und antisemitisch, die | |
Polizei nahm Dutzende Demonstrierende fest und löste die Demos teilweise | |
unter Einsatz von chemischen Reizstoffen und Tasern auf. Die | |
Universitätsleitungen stehen vor der Herausforderung, unter Wahrung des | |
Rechts auf freie Meinungsäußerung auf Beschwerden über Antisemitismus und | |
Hassrede bei den Protesten zu reagieren. | |
Die Leitung der Columbia-Universität teilte unterdessen mit, dass sie das | |
Protestcamp auf ihrem Campus nicht von der New Yorker Polizei räumen lassen | |
wolle. Stattdessen sei einem Anführer der Proteste wegen eines bereits im | |
Januar veröffentlichten Videos mit antisemitischen Äußerungen der Zugang | |
zum Universitätsgelände im Norden von Manhattan verboten worden. (afp) | |
## Strafverfahren nach Räumung von Palästina-Protestcamp | |
Die Polizei hat nach der Räumung eines seit dem 8. April existierenden | |
propalästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt in Berlin 42 | |
Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei gehe es unter anderem um | |
Angriffe auf Einsatzkräfte, Landfriedensbruch, Volksverhetzung und | |
Beleidigung, teilte die Polizei am Samstag mit. Im Umfeld der Räumung und | |
von Protestaktionen dagegen seien am Freitag 161 Personen vorübergehend | |
festgenommen worden. Überdies wurden 89 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen | |
Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet. | |
Bei der Räumung des 50 Zelte umfassenden Protestcamps waren demnach rund | |
380 Polizisten im Einsatz. Die Sicherheit und die Handlungsfähigkeit des | |
Bundeskanzleramtes seien zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen, hieß | |
es. Ein gegen das Verbot des Protestcamps eingebrachter Antrag auf | |
Rechtsschutz sei vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt worden. Eine | |
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stehe der | |
klagenden Person weiterhin offen. | |
Das Protestcamp war den Angaben zufolge wegen Verstößen gegen | |
Beschränkungen und seit dem 8. April wiederholt begangener Straftaten wie | |
Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung und Widerstand gegen | |
Vollstreckungsbeamte verboten worden. Ein Einfluss der Versammlungsleitung | |
zur Einhaltung der Beschränkungen und des Verhinderns von Straftaten sei | |
nicht feststellbar gewesen, hieß es. Eine Prüfung und Bewertung der | |
Geschehnisse habe ergeben, dass nur ein Verbot Straftaten und Verstöße | |
gegen Beschränkungen verhindern könne. (epd) | |
## Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahost-Krieg ab | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Diskussionsrunde | |
im Schloss Bellevue zum Nahost-Krieg in der kommenden Woche abgesagt. Zu | |
der Veranstaltung „Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?“ waren der | |
Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, der Journalist Tilo | |
Jung und die Expertin für deutsch-israelische Beziehungen, Melody | |
Sucharewicz, eingeladen. Steinmeier wollte eine Rede halten und dann mit | |
seinen Gästen diskutieren. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ | |
hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an der Besetzung des Runden | |
Tisches gegeben. So sei zum Beispiel moniert worden, dass keine | |
palästinensische Stimme eingeladen worden sei. | |
In einer Erklärung des Bundespräsidialamts, aus dem die „Süddeutsche | |
Zeitung“ zitiert und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt | |
es: „Das Bundespräsidialamt ist zu der Einschätzung gekommen, dass der für | |
den 2. Mai geplante Runde Tisch in der aktuellen angespannten Lage dem | |
Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, nicht dient. Die | |
Veranstaltung wird daher zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden.“ | |
Der Bundespräsident habe seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. | |
Oktober und dem Beginn des Kriegs im Nahen Osten mehrfach zu Runden Tischen | |
eingeladen. Ziel sei es gewesen, Antisemitismus, Hass und Gewalt | |
entgegenzutreten, Raum für den Schmerz aller Seiten zu eröffnen, Dialog zu | |
ermöglichen und den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, hieß es in der | |
Stellungnahme weiter. Dazu seien Gesprächspartner mit verschiedenen | |
Positionen, Perspektiven und Hintergründen eingeladen worden. (dpa) | |
28 Apr 2024 | |
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