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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hamas veröffentlicht Geisel-Vi…
> Die Hamas veröffentlicht ein Video, das nach Angaben der Geisel-Familien
> Omri Miran und Keith Siegel zeigt. Die Hamas prüfe derzeit eine
> Feuerpause.
Bild: Menschen demonstrieren für die Freilassung ihrer von der Hamas festgehal…
## Geiseln sprachen offenbar unter Zwang
Die radikalislamische Hamas hat am Samstag erneut ein Geisel-Video
veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen zwei Männer, bei denen es sich nach
Angaben des Forums der Geisel-Familien um Omri Miran und Keith Siegel
handelt. Am Mittwoch hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation
bereits ein Video der US-israelischen Geisel Hersh Goldberg-Polin
veröffentlicht. „Das Lebenszeichen von Keith Siegel und Omri Miran ist der
deutlichste Beweis dafür, dass die israelische Regierung alles tun muss, um
noch vor dem Unabhängigkeitstag (am 14. Mai) ein Abkommen über die Rückkehr
aller Geiseln zu schließen“, erklärte das Forum der Geisel-Familien.
Die Geiseln sprachen anscheinend unter Zwang. „Ich befinde mich seit 202
Tagen in der Gefangenschaft der Hamas“, sagte Miran in dem Video. Die
Situation sei schwierig „und es gibt viele Bomben“. Es sei an der Zeit,
eine Vereinbarung zur Freilassung der Hamas-Geiseln zu schließen.
„Protestiert weiter, damit es jetzt eine Einigung gibt“, fügte er an die
Demonstranten in seiner Heimat gerichtet hinzu. (afp)
## Medien: Israel könnte Rafah-Offensive für Geisel-Deal verschieben
Israels Außenminister hat israelischen Medien zufolge für den Fall eines
Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas eine Verschiebung der
geplanten Offensive in der Stadt Rafah in Aussicht gestellt. „Die
Freilassung der Geiseln hat die höchste Priorität für uns“, sagte Israel
Katz dem Sender Channel 12 am Samstag. Auch der israelische Kan-Sender
berichtete unter Berufung auf den Minister, Israel sei bereit, den
Militäreinsatz zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen.
(dpa)
## Hamas prüft nach eigenen Angaben Vorschlag Israels für Feuerpause
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach eigenen
Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen
und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag
Israels auf vorherige Hamas-Vorschläge, hieß es in einer kurzen, am Samstag
veröffentlichten Erklärung. Derweil stellten die Vereinten Nationen nach
eigenen Angaben die Ermittlungen gegen fünf Mitarbeiter des
UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am
Großangriff auf Israel am 7. Oktober ein oder setzten sie aus.
Die Hamas erklärte, sie werde den israelischen Vorschlag prüfen und ihre
Antwort „nach Beendigung der Prüfung“ übermitteln. Die islamistische
Palästinenserorganisation hatte vor zwei Wochen unter anderem eine
„dauerhafte Waffenruhe“ gefordert, was Israel ablehnt. Am Freitag traf eine
Delegation von Ägypten in Israel ein, um die ins Stocken geratenen
Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie israelische und ägyptische
Medien berichteten.
Nach israelischen Annahmen befinden sich noch 129 Geiseln in der Gewalt
palästinensischer Organisationen im Gazastreifen, 34 sind nach Einschätzung
des Militärs tot. Die Verhandlungen über eine Feuerpause und
Geiselfreilassung laufen seit Monaten – bislang allerdings erfolglos. Im
Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten
Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer
einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen
palästinensische Häftlinge freigekommen. (afp)
## Gala-Dinner mit US-Präsident Biden von Protesten gegen Gazakrieg
überschattet
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und überschattet von
pro-palästinensischen Protesten hat in Washington das traditionelle
Gala-Dinner mit der Presse und US-Präsident Joe Biden stattgefunden. Biden
griff in seiner Ansprache seinen Herausforderer, den Ex-Präsidenten Donald
Trump, scharf an. „Die Wahl 2024 ist in vollem Gange und ja, das Alter ist
ein Thema“, sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) im Hilton Hotel in
Washington. „Ich bin ein erwachsener Mann, der gegen einen Sechsjährigen
antritt“, fügte er mit Blick auf Trump hinzu.
Unter den Gästen waren zahlreiche Prominente, darunter die Schauspieler
Chris Pine, Molly Ringwald und Scarlett Johansson. Begleitet wurde ihre
Ankunft von Demonstranten, die „Schämt euch!“ riefen. Biden wird seit
Monaten von pro-palästinensischen Demonstranten verfolgt, welche die
Unterstützung der USA für Israel scharf kritisieren. Immer wieder wird der
Präsident mit „Völkermord“-Rufen und Forderungen nach einem sofortigen
Waffenstillstand im Gazastreifen empfangen.
Die Pressegala ist traditionell ein Anlass, den US-Präsidenten auf den Arm
zu nehmen. Der für seine Auftritt in der Sendung „Saturday Night Live“
bekannte Komiker Colin Jost ergriff bei seiner Einlage jedoch Partei für
Biden: „Ich möchte darauf hinweisen, dass es nach 22 Uhr ist und Sleepy Joe
noch wach ist, während Donald Trump die vergangene Woche damit verbracht
hat, jeden Morgen im Gericht einzuschlafen“, scherzte Jost und bezog sich
dabei auf die Auftritte des Ex-Präsidenten bei dem Schweigegeldprozess in
New York in der vergangenen Woche. Jost wies auch darauf hin, dass sein
kürzlich verstorbener Großvater für Biden gestimmt habe, „weil Sie ein
anständiger Mann sind“. „Mein Großvater hat für Anstand gestimmt und
Anstand ist der Grund, warum wir heute Abend alle hier sind“, sagte Jost.
Während des Gala-Dinners wurde draußen von einem Fenster in einem der
oberen Stockwerk des Hotels eine riesige palästinensische Flagge entrollt.
Mehr als zwei Dutzend palästinensische Journalisten hatten in dieser Woche
ihre US-Kollegen in einem offenen Brief aufgefordert, das Abendessen zu
boykottieren. Die Gruppe Code Pink hatte angekündigt, die Veranstaltung
„stoppen“ zu wollen, um gegen „die Komplizenschaft der Regierung Biden bei
der gezielten Tötung palästinensischer Journalisten durch das israelische
Militär“ zu protestieren. Sie sagte, ihre Aktion werde „gewaltfrei“ sein,
nannte aber keine Einzelheiten.
Nach Angaben des in New York ansässigen Komitees zum Schutz von
Journalisten (CPJ) wurden seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen am 7.
Oktober mindestens 97 Journalisten, darunter 92 Palästinenser, getötet.
Mindestens 16 weitere wurden demnach verletzt. (afp)
## Hisbollah: Kampfdrohnen und Lenkraketen auf Israel abgefeuert
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Samstag nach eigenen Angaben den
Norden Israels mit Drohnen und Lenkraketen attackiert. Die pro-iranische
Miliz teilte mit, sie habe einen „komplexen Angriff gestartet“ und dabei
Kampfdrohnen und Lenkgeschosse eingesetzt. Der Angriff habe sich gegen das
Hauptquartier des Al-Manara-Militärkommandos und eine Versammlung von
Mitgliedern des 51. Bataillons der Golani-Brigade gerichtet.
Die israelische Armee erklärte, das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ habe
ein verdächtiges Objekt abgefangen, „das aus dem Libanon in das Gebiet von
Manara im Norden Israels eindrang“. Die Armee habe auch die Abschlussrampen
mehrerer Panzerabwehrraketen im Libanon beschossen. Zuvor hätten
israelische Kampfjets eine Hisbollah-Stellung im Südlibanon angegriffen.
Die Hisbollah hatte zuvor mitgeteilt, dass zwei ihrer Kämpfer aus den
Dörfern Kafr Kila und Chiam „auf der Straße nach Jerusalem zu Märtyrern
geworden“ seien. So bezeichnet die Miliz Mitglieder, die durch Angriffe der
israelischen Armee getötet werden. Zudem wurde ein Zivilist in der Stadt
Kafr Schuba getötet, wie die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA
meldete. Demnach hatte die israelische Armee am frühen Morgen zwei
Luftangriffe auf die Städte Kafr Schuba und Schebaa geflogen.
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen
Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen gibt es auch fast täglich
Gefechte zwischen der vom Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten
Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee. Die Hisbollah hat ihre
Angriffe auf Militäranlagen in Israel intensiviert, seitdem die Spannungen
zwischen Israel und dem Iran wegen eines Bombenangriffs auf das iranische
Konsulat in Damaskus zugenommen haben. Für den Angriff in der syrischen
Hauptstadt wird Israel verantwortlich gemacht. (afp)
## Drohne des US-Militärs stürzt im Jemen ab
Im Jemen ist eine US-Militärdrohne abgestürzt. Es handelte sich um eine
Drohne vom Typ MQ-9, wie ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums am
Samstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Vorfall ereignete sich
demnach am frühen Freitagmorgen (Ortszeit). Eine Untersuchung sei im Gange
und es gebe keine Informationen über Verletzte. Nach Angaben des
US-Kongresses beläuft sich der Gegenwert einer MQ-9-Drohne auf rund 30
Millionen US-Dollar (etwa 28 Millionen Euro). Ein gängiges Modell der
MQ-9-Drohnen ist bekannt als „Reaper“ (Deutsch: „Sensenmann“).
Die militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen gab US-Medienberichten
zufolge an, die Drohne abgeschossen zu haben. Es wäre der dritte
erfolgreiche Angriff dieser Art – bereits im November und im Februar hatten
die Huthi jeweils eine US-Militärdrohne vom Typ MQ-9 abgeschossen. Die vom
Iran unterstützte Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der
Hamas. Sie greift vor der jemenitischen Küste im Roten Meer immer wieder
Frachtschiffe an. Die Passage des Roten Meers ist für den Welthandel einer
der wichtigsten Schifffahrtswege, weil sie das Mittelmeer über den
Suezkanal in Ägypten mit dem Indischen Ozean verbindet. Die USA und
Großbritannien haben wegen der Angriffe auf die kommerzielle Schifffahrt
zuletzt mehrfach Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. (dpa)
## Blinken nimmt an Sondertreffen in Saudi-Arabien zu Lage im Gazastreifen
teil
US-Außenminister Antony Blinken wird am Sonntag zu einem Wirtschaftsgipfel
in Saudi-Arabien erwartet, bei dem der Krieg im Gazastreifen im Mittelpunkt
der Gespräche steht. Blinken komme direkt aus China und reise anschließend
nach Israel weiter, teilte der Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF),
Borge Brende, am Samstag vor Journalisten in der saudiarabischen Hauptstadt
Riad mit.
„Es gibt eine Art neuen Schwung in den Gesprächen über die Geiseln und (…)
auch einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns im Gazastreifen
befinden“, sagte der Präsident des Weltwirtschaftsforums, ohne nähere
Angaben zu machen. Es werde „natürlich auch Diskussionen über die
humanitäre Lage im Gazastreifen“ geben, „regionale Aspekte einschließlich
des Irans werden besprochen“, sagte Bende weiter. Das Treffen könne „sehr
wichtig werden“, fügte er hinzu.
Weitere Teilnehmer des zweitägigen WEF-Sondertreffens sind unter anderem
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschefs und Außenminister
aus dem Nahen Osten und Europa, darunter Bundesaußenministerin Annalena
Baerbock (Grüne), die am Montag anreist, und ihre Kollegen aus Frankreich
und Großbritannien, Stéphane Séjourné und David Cameron. Auch die
Ministerpräsidenten von Katar, Jordanien, Ägypten und Irak werden in Riad
erwartet, wie aus einer Pressemitteilung des Weltwirtschaftsforums
hervorgeht. Unter den mehr als tausend Teilnehmenden seien zwölf Staats-
und Regierungschefs, teilte Brende mit.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan wird in Riad Mitglieder der
Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und der Arabischen Liga
treffen, wie am Samstag aus türkischen Diplomatenkreisen verlautete. Fidan
war kürzlich nach Katar gereist, das zu den Vermittlern zwischen Israel und
der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zählt. Zudem war er bei
dem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und
dem in Katar lebenden Hamas-Anführer Ismail Hanija am 20. April in Istanbul
dabei. (afp)
## Organisatoren: Gaza-Hilfsflotte in der Türkei blockiert
in Flotte von Schiffen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sitzt weiterhin
in der Türkei fest. Die „Freiheitsflottille“ könne nicht in See stechen, …
verhindert worden sei, dass die Schiffe unter der Flagge von Guinea-Bissau
fahren, teilten die Organisatoren, ein Bündnis von
Nichtregierungsorganisationen, am Samstag mit. Die für die internationale
Schiffsregistrierung zuständige Behörde in dem westafrikanischen Land habe
die Flagge Guinea-Bissaus von zwei Schiffen der Hilfsflotte eingezogen.
Eines von ihnen sei bereits mit mehr als 5000 Tonnen Hilfsgütern beladen
worden. Die Entscheidung sei auf „Druck Israels“ erfolgt und politisch
motiviert, kritisierte das NGO-Bündnis.
Die Behörden in Guinea-Bissau hätten mehrere „außergewöhnliche“ Anfragen
gestellt zur genauen Route, der Ladung und den Ankunftsdaten. Normalerweise
kümmerten sich die Behörden hauptsächlich um Sicherheitsfragen, erklärten
die NGOs. Drei Schiffe der Hilfsflotte liegen seit einer Woche im Hafen von
Tuzla in der Provinz Istanbul vor Anker. Ihre Abfahrt Richtung Gazastreifen
war eigentlich für Freitag geplant. 2010 war ein Schiff einer
Gaza-Flottille, welche die israelische Seeblockade durchbrechen und
Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollte, von israelischen
Einsatzkräften gestürmt worden. Zehn Menschen an Bord des türkischen
Schiffes „Mavi Marmara“ wurden getötet.
Die türkische Regierung, die seit dem Beginn des Gaza-Kriegs mehrfach per
Flugzeug und Schiff Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht hat, hält sich
zu dem Streit um die Gaza-Hilfsflotte bislang bedeckt. Der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seit Beginn des durch den Hamas-Angriff
auf Israel ausgelösten Krieges im Gazastreifen einer der schärfsten
Kritiker Israels. Die Hamas betrachtet der türkische Präsident als
„Widerstandsgruppe“. (afp)
## Rund 100 Festnahmen bei Räumung von pro-palästinensischem Protestcamp an
Bostoner Uni
Bei der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps auf einem
Universitätsgelände in Boston an der US-Ostküste hat die Polizei am Samstag
rund 100 Menschen festgenommen. Die Northeastern Universität teilte im
Onlinedienst X mit, die Räumung sei veranlasst worden, nachdem
Demonstrierende in der Nacht mit „bösartigen antisemitischen Bemerkungen,
darunter ‚Tötet die Juden‘, eine rote Linie überschritten“ hätten.
Die Campus-Polizei sei mit Unterstützung örtlicher Sicherheitskräfte
eingeschritten, um ein „ungenehmigtes Camp“ auf dem Gelände zu räumen. �…
als Stundentenprotest vor zwei Tagen begonnen hat, wurde von
professionellen Organisatoren infiltriert, die keine Verbindung zur
Northeastern haben“, erklärte die Einrichtung. Festgenommene, die einen
gültigen Uni-Ausweis vorlegen konnten, seien freigelassen worden und
müssten mit Disziplinarmaßnahmen rechnen, aber nicht mit rechtlichen
Schritten. „Diejenigen, die ihre Zugehörigkeit nicht nachweisen wollten,
wurden festgenommen“, hieß es weiter.
Die Proteste an US-Hochschulen zur Unterstützung der Palästinenser im
Gazastreifen und gegen den Krieg Israels gegen die Hamas hatten vergangene
Woche an der renommierten Columbia University in New York begonnen.
Jüdische Studierende bezeichneten sie als bedrohlich und antisemitisch, die
Polizei nahm Dutzende Demonstrierende fest und löste die Demos teilweise
unter Einsatz von chemischen Reizstoffen und Tasern auf. Die
Universitätsleitungen stehen vor der Herausforderung, unter Wahrung des
Rechts auf freie Meinungsäußerung auf Beschwerden über Antisemitismus und
Hassrede bei den Protesten zu reagieren.
Die Leitung der Columbia-Universität teilte unterdessen mit, dass sie das
Protestcamp auf ihrem Campus nicht von der New Yorker Polizei räumen lassen
wolle. Stattdessen sei einem Anführer der Proteste wegen eines bereits im
Januar veröffentlichten Videos mit antisemitischen Äußerungen der Zugang
zum Universitätsgelände im Norden von Manhattan verboten worden. (afp)
## Strafverfahren nach Räumung von Palästina-Protestcamp
Die Polizei hat nach der Räumung eines seit dem 8. April existierenden
propalästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt in Berlin 42
Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei gehe es unter anderem um
Angriffe auf Einsatzkräfte, Landfriedensbruch, Volksverhetzung und
Beleidigung, teilte die Polizei am Samstag mit. Im Umfeld der Räumung und
von Protestaktionen dagegen seien am Freitag 161 Personen vorübergehend
festgenommen worden. Überdies wurden 89 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen
Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.
Bei der Räumung des 50 Zelte umfassenden Protestcamps waren demnach rund
380 Polizisten im Einsatz. Die Sicherheit und die Handlungsfähigkeit des
Bundeskanzleramtes seien zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen, hieß
es. Ein gegen das Verbot des Protestcamps eingebrachter Antrag auf
Rechtsschutz sei vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt worden. Eine
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stehe der
klagenden Person weiterhin offen.
Das Protestcamp war den Angaben zufolge wegen Verstößen gegen
Beschränkungen und seit dem 8. April wiederholt begangener Straftaten wie
Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung und Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte verboten worden. Ein Einfluss der Versammlungsleitung
zur Einhaltung der Beschränkungen und des Verhinderns von Straftaten sei
nicht feststellbar gewesen, hieß es. Eine Prüfung und Bewertung der
Geschehnisse habe ergeben, dass nur ein Verbot Straftaten und Verstöße
gegen Beschränkungen verhindern könne. (epd)
## Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahost-Krieg ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Diskussionsrunde
im Schloss Bellevue zum Nahost-Krieg in der kommenden Woche abgesagt. Zu
der Veranstaltung „Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?“ waren der
Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, der Journalist Tilo
Jung und die Expertin für deutsch-israelische Beziehungen, Melody
Sucharewicz, eingeladen. Steinmeier wollte eine Rede halten und dann mit
seinen Gästen diskutieren. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“
hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an der Besetzung des Runden
Tisches gegeben. So sei zum Beispiel moniert worden, dass keine
palästinensische Stimme eingeladen worden sei.
In einer Erklärung des Bundespräsidialamts, aus dem die „Süddeutsche
Zeitung“ zitiert und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt
es: „Das Bundespräsidialamt ist zu der Einschätzung gekommen, dass der für
den 2. Mai geplante Runde Tisch in der aktuellen angespannten Lage dem
Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, nicht dient. Die
Veranstaltung wird daher zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden.“
Der Bundespräsident habe seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7.
Oktober und dem Beginn des Kriegs im Nahen Osten mehrfach zu Runden Tischen
eingeladen. Ziel sei es gewesen, Antisemitismus, Hass und Gewalt
entgegenzutreten, Raum für den Schmerz aller Seiten zu eröffnen, Dialog zu
ermöglichen und den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, hieß es in der
Stellungnahme weiter. Dazu seien Gesprächspartner mit verschiedenen
Positionen, Perspektiven und Hintergründen eingeladen worden. (dpa)
28 Apr 2024
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verboten.
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