# taz.de -- Nachwehen des „Palästina-Kongresses“: Scharfe Kritik aus Griec… | |
> Ex-Finanzminister Varoufakis protestiert vor der deutschen Botschaft in | |
> Athen. Die Behörden hatten ihm die Teilnahme am Berliner Kongress | |
> verwehrt. | |
Bild: Durfte nicht nach Deutschland zum „Palästina-Kongress“: Griechenland… | |
ATHEN taz | Zuerst musste er noch eine Vorlesung an der Universität im Fach | |
Wirtschaftspolitik halten, wie er der taz verriet. Dann ging er | |
protestieren. Der Eingang der deutschen Botschaft in Athen war schon längst | |
hermetisch abgeriegelt, als Yanis Varoufakis am späten Donnerstagabend im | |
Athener Nobelviertel Kolonaki von seinem Motorrad stieg, um sich an die auf | |
ihn vor dem Botschaftsgebäude wartenden Ex-Parlamentarier, Kandidaten für | |
die bevorstehenden Europawahlen, Funktionäre und Anhänger seiner Partei | |
Mera25 zu wenden. | |
Sie hatten zuvor lautstark skandiert. Varoufakis und Co. hatten zu dem | |
Protest kurzfristig aufgerufen, um „den Autoritarismus, die Verbote und die | |
Lügen der deutschen Regierung rund um den ‚Palästina-Kongress‘ in Berlin�… | |
anzuprangern. Auf der Kundgebung wurden Slogans gegen Israel und die | |
Haltung der EU und insbesondere Deutschlands im Gazakrieg gerufen. Die rund | |
zweihundert Demonstranten riefen zu Boykott und Sanktionen gegen Israel | |
auf. Auf einem Transparent stand auf Deutsch zu lesen: „Deutschland, schäm | |
dich, du stehst hinter einem Genozid!“ | |
Der Hintergrund für den Protest [1][sind die Geschehnisse um den Ende | |
voriger Woche von der Polizei abgebrochenen „Palästina-Kongress“ in | |
Berlin]. Dabei ist maßgeblich ein mutmaßlich auf die Zeit vom 10. bis zum | |
14. April beschränktes [2][Einreiseverbot gegen Griechenlands | |
Ex-Finanzminister Varoufakis ins Fadenkreuz der Kritik geraten]. | |
Die Verhängung eines solchen Einreiseverbots geht aus dem Mailverkehr | |
zwischen dem Anwalt von Varoufakis und der Bundespolizei hervor, über den | |
die Frankfurter Rundschau (FR) am Donnerstag berichtete. Wäre Varoufakis, | |
Generalsekretär der von ihm mitbegründeten europäischen Bewegung Democracy | |
in Europe Movement 2025 (Diem25), nach Deutschland gereist, wäre er | |
wahrscheinlich an der Grenze zurückgewiesen worden. Nur: Er habe gar keine | |
Reise nach Berlin geplant, wie er der taz sagte, sondern per Video zu den | |
Teilnehmenden des „Palästina-Kongresses“ sprechen wollen. Doch auch dies | |
sei ihm verwehrt worden. | |
## Die Einreise verweigert | |
Betätigungs- und Einreiseverbote wurden auch gegen zwei weitere Gäste | |
ausgesprochen. Dem Arzt und Rektor der University of Glasgow, Ghassan | |
Abu-Sittah, wurde am vorigen Freitag am Berliner Flughafen die Einreise | |
verweigert. Aufgrund des Betätigungsverbots gegen den Historiker Salman Abu | |
Sitta wurde der „Palästina-Kongress“ schließlich abgebrochen, als dieser | |
per Video zugeschaltet wurde. | |
„Das ist eine große Niederlage für die deutsche Demokratie. Die | |
Gleichsetzung des palästinensischen Widerstandes gegen die Apartheid mit | |
dem Völkermord an den Palästinensern im Namen eines angeblichen Kampfes | |
gegen den Antisemitismus ist nicht hinnehmbar“, sagte Varoufakis am Rande | |
der Protestkundgebung der taz. Die Palästinenser hätten nicht nur das | |
Recht, sondern die Pflicht, Widerstand zu leisten. „Unsere Pflicht ist es, | |
die Fahne sowohl gegen den Antisemitismus als auch gegen den Genozid an den | |
Palästinensern hochzuhalten“, so Varoufakis. | |
Er verurteilte das deutsche Einreise- und Betätigungsverbot gegen ihn und | |
andere in scharfer Form. „Das ist das Ende der Demokratie in Deutschland. | |
Wenn die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, die Juden zu | |
beschützen, wofür auch ich absolut einstehe, letztlich bedeutet, dass der | |
israelische Premier Netanjahu und der Staat Israel einen Völkermord begehen | |
dürfen und begehen, ist die Demokratie in Deutschland erledigt. Auch die | |
Demokratie in Europa ist abgeschafft, wenn der deutsche Staat Politikern | |
und Bürgern aus dem eigenen und anderen Ländern untersagt, das zu sagen, | |
was jeder deutsche Politiker und Bürger dazu sagen müsste.“ | |
19 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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