| # taz.de -- Krieg im Gazastreifen: Israel wehrt sich gegen Boykott | |
| > Die Türkei will den Handel mit Israel so lange stoppen, bis die | |
| > israelische Regierung einem Waffenstillstand im Gazastreifen zustimmt. | |
| Bild: Preisschilder in einem Bekleidungsgeschäft. Die Inflation ist in der Tü… | |
| Istanbul taz | Die israelische Regierung wehrt sich gegen einen | |
| Handelsboykott der Türkei. Am Wochenende kündigte die Regierung Benjamin | |
| Netanjahu an, Beschwerde bei der Industriestaatenorganisation OECD | |
| einzureichen, weil die Türkei am Donnerstagabend gedroht hatte, den | |
| gesamten Handel mit Israel auszusetzen. Dies solle so lange gelten, bis | |
| Israel einem Waffenstillstand im Gazakrieg zustimmt und die Menge der | |
| humanitären Hilfe in den Gazastreifen signifikant erhöht wird. | |
| Israels Wirtschaftsminister sagte, Präsident Recep Tayyip Erdoğan sei ein | |
| „antisemitischer Diktator“, der mit dem Handelsboykott gegen | |
| internationales Seerecht verstoße und globale Lieferketten unterbreche. Das | |
| bezieht sich unter anderem auf israelische Ölimporte aus Aserbaidschan, die | |
| bislang über die Türkei liefen. Die OECD soll gegen die „wahnhafte | |
| Entscheidung“ vorgehen, die der gesamten europäischen Wirtschaft schade. | |
| Tatsächlich ist ein Boykott des gesamten Handels mit Israel bislang ohne | |
| Vorbild. In den langen Auf und Abs der türkisch-israelischen Beziehungen | |
| hat es nie einen vollständigen Boykott gegeben, im Gegenteil. Auch wenn es | |
| schlecht zwischen den beiden Ländern lief, war der Handel noch so etwas wie | |
| die Lebenslinie der Beziehungen. Auch wenn sich Israel nun lautstark über | |
| die Aussetzung des Handels beschwert, trägt vor allem die türkische | |
| Wirtschaft den Schaden davon. | |
| Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern betrug 2023 rund sieben | |
| Milliarden Dollar. Dreiviertel davon waren türkische Exporte nach Israel, | |
| nur ein Viertel Importe aus Israel. [1][Der sowieso stark kriselnden | |
| türkischen Wirtschaft] wird diese Maßnahme deshalb sicher nicht helfen. Die | |
| türkische Wirtschaft hat mit einer anhaltenden Inflation von 70 Prozent zu | |
| kämpfen. Die Lebenshaltungskosten insbesondere für Lebensmittel sind im | |
| letzten Monat um 5 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Devisen aus | |
| Exportgeschäften wären deshalb bitter nötig. Türkische Exporteure denken | |
| laut der Nachrichtenagentur Reuters bereits darüber nach, wie sie die | |
| Sanktionen umgehen können. Es ist die Rede davon, Exportgüter über den | |
| Balkan nach Israel zu schleusen. | |
| ## Erdogan hatte lange gezögert | |
| Die wichtigsten türkischen Exportgüter nach Israel sind Maschinen, | |
| elektrische Geräte, Fahrzeuge und Stahl. Wegen der wirtschaftlichen und | |
| politischen Auswirkungen des Handelsboykotts für die Türkei hat Erdoğan | |
| lange mit diesem Schritt gezögert. Zunächst hatte es nur | |
| Handelsbeschränkungen für einige ausgesuchte Güter gegeben. Innenpolitisch | |
| war Erdoğan aber wegen dem Widerspruch zwischen seiner verbalen | |
| Verurteilung des Krieges im Gazastreifen und dem anhaltenden Handel mit | |
| Israel immer mehr unter Druck geraten. | |
| [2][Bei den für Erdoğan desaströsen Kommunalwahlen am 31. März] hatte vor | |
| allem die islamistische Konkurrenz von Yeni Refah Erdoğans „Doppelmoral“ | |
| kritisiert und damit erhebliche Stimmengewinne erzielt. Für Erdoğan war es | |
| das erste Mal nach 20 Jahren Regierung, dass eine Abspaltung aus seinem | |
| eigenen ideologischen Lager rund 8 Prozent der Stimmen holen konnte. | |
| Außenpolitisch geht Erdoğan mit diesem Schritt allerdings ein erhebliches | |
| Risiko ein. | |
| Nicht nur potenzielle Investoren aus den USA und Europa werden | |
| abgeschreckt, auch seine Versuche der Wiederannäherung an die EU und die | |
| USA könnten erheblichen Schaden nehmen. Sein Treffen mit dem US-Präsidenten | |
| Joe Biden, das eigentlich für den 9. Mai geplant war und Erdoğans erster | |
| Empfang im Weißen Haus seit Bidens Amtsantritt werden sollte, ist bereits | |
| gecancelt worden. Auch Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU über | |
| eine Erweiterung der Zollunion könnten durch einen Handelsboykott mit | |
| Israel beeinträchtigt werden. | |
| Erdoğan rechtfertigte seinen Schritt am Wochenende noch einmal damit, dass | |
| der Handelsboykott dazu beitragen solle, Druck auf Israel zu erzeugen, | |
| damit dieses einem Waffenstillstand mit der Hamas zustimmen und das Leid | |
| der palästinensischen Zivilisten dadurch gelindert werden könnte. | |
| 5 May 2024 | |
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| Jürgen Gottschlich | |
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