# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Siedler*innen: Ben & Jerry's als Vorbild der EU | |
> Sanktionen und Boykotts gegen Israel sollten immer kritisch geprüft | |
> werden. Doch die geplanten EU-Sanktionen gegen Siedler*innen sind | |
> richtig. | |
Bild: New York, 12.08.2012: Protest gegen Ben & Jerry's Entscheidung, Eiscreme … | |
Ein Quantensprung in der europäischen Nahostpolitik sind sie nicht, die | |
Sanktionen gegen extremistische Siedler*innen, die die europäischen | |
Außenminister*innen am Montagnachmittag auf den Weg bringen wollten. | |
Auf die Situation im Westjordanland dürften sie wenig Einfluss haben. Und | |
doch ginge der Schritt über Symbolpolitik hinaus. | |
Zum ersten Mal würde die EU mit solchen Sanktionen nicht nur in Worten | |
mahnen, die an [1][Netanjahus Regierung] sowieso folgenlos vorbeiziehen | |
würden. Sie würde auch Maßnahmen erlassen, als Reaktion auf die Gewalt von | |
Siedlern gegen Palästinenser*innen. | |
Doch die Gewalt der Siedler*innen ist das eine, viel grundlegender ist | |
das Problem der Siedlungspolitik an sich. Kurz nach dem Sechstagekrieg 1967 | |
und dem Beginn der Besatzung des Westjordanlands wurden die ersten | |
Siedlungen gebaut. Seitdem hat jede israelische Regierung die | |
Siedlungspolitik mitgetragen – und damit die Chance für einen | |
palästinensischen Staat bis zur Unkenntlichkeit schwinden lassen. | |
Die Frage, die sich die EU stellen sollte, lautet: Wie kann man den Druck | |
auf die israelische Regierung so gestalten, dass sie ihre Besatzungspolitik | |
aufgibt? Inspirieren lassen könnte sich die EU von der [2][Eiscremefirma | |
Ben & Jerry’s, die vor drei Jahren aus Protest gegen die Besatzung den | |
Verkauf von Speiseeis in den Siedlungen gestoppt hat] – wohlgemerkt ging es | |
dabei nicht um einen Boykott des gesamten Staates Israel. | |
## Wen stärken wir, wenn wir zu wenig Druck ausüben? | |
Denn ja, wenn wir in Europa über Sanktionen gegen Israel nachdenken, drängt | |
sich die Erinnerung an die Shoah („Kauft nicht bei Juden“) und damit ein | |
ungutes Gefühl auf – zu Recht. Antisemitismus existiert nicht nur in den | |
Köpfen schuldbewusster Deutscher. Die Frage, ob Maßnahmen gegen Israel | |
doppelten Standards folgen oder antisemitisch sind, kann man nicht unter | |
den Tisch fallen lassen – besonders nicht dieser Tage. | |
Gleichzeitig sollten wir auch immer diese Frage stellen: Wen stärken wir, | |
wenn wir zu wenig Druck ausüben? Die progressiven Israelis und die | |
Besatzungskritiker*innen, die sich für Frieden einsetzen? Oder Netanjahus | |
extrem rechte Regierung, die zu bedeutenden Teilen aus Siedler*innen | |
besteht und gerade das Land in den Abgrund treibt? | |
18 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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