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# taz.de -- Bataillon „Netzach Jehuda“: Sanktionen gegen israelische Milit�…
> US-Außenminister Blinken stellt Maßnahmen gegen die Militäreinheit
> „Netzach Jehuda“ in Aussicht. Ihr werden Menschenrechtsverstöße im
> Westjordanland vorgeworfen.
Bild: Soldaten des streng religiösen Bataillons „Netzach Yehuda“
Berlin taz | US-Außenminister Antony Blinken legte bei einer
Pressekonferenz in Italien nahe, gegen eine Einheit des israelischen
Militärs Sanktionen verhängen zu wollen. Das Bataillon „Netzach Jehuda“
soll wegen Menschenrechtsverstößen im von Israel besetzten Westjordanland
von militärischer Unterstützung ausgeschlossen werden.
Die Sanktionen würden den Transfer von US-Waffen an die Infanterieeinheit
unterbinden und deren Soldaten daran hindern, mit US-Streitkräften zu
trainieren oder an Aktivitäten teilzunehmen, die mit US-Mitteln finanziert
werden.
Netzach Jehuda ist eine Einheit des israelischen Militärs, die 1999
eingerichtet wurde, um sogenannten Haredim – Ultraorthodoxen – den Eintritt
ins Militär zu erleichtern. Eigentlich sind Haredim in Israel – zumindest
bislang – vom Militär befreit. Ultraorthodoxe dienen auch in anderen
Einheiten; bei Netzach Jehuda jedoch haben sie nicht den gleichen Umgang
mit Frauen wie andere Soldaten; die Einheit besteht ausschließlich aus
Männern. Außerdem erhalten sie zusätzliche Zeit für Gebete und religiöse
Studien.
Doch die Militäreinheit verwandelte sich bald nach ihrer Gründung in ein
Sammelbecken nicht für Ultraorthodoxe, sondern für sogenannte Hardalim,
Nationalreligiöse, von denen viele radikalideologische Siedler sind, die
etwa der Partei des rechtsextremen Finanzministers [1][Bezalel Smotrich]
nahestehen.
## Vorwürfe wegen Misshandlung und Folter
In den letzten Jahren waren ihre Mitglieder in zahlreiche gewalttätige
Vorfälle verwickelt, einige von ihnen wurden wegen Misshandlung
palästinensischer Gefangener verurteilt. Weitere Vorwürfe wegen
Misshandlung und Folter stehen im Raum.
Die israelische Regierung reagierte erzürnt auf die Ankündigung. Sanktionen
gegen eine Einheit des Militärs seien ein „moralischer Tiefpunkt“, zumal in
einer Zeit, in der „Soldaten gegen terroristische Monster“ kämpften,
schrieb der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf X.
Auch der zentristische Politiker Benny Gantz, Ex-Armeechef und Mitglied im
Kriegskabinett, übte heftige Kritik an dem Schritt. „Der Staat Israel
verfügt über ein starkes, unabhängiges Justizsystem“, sagte er. Jede
Behauptung eines Verstoßes gegen die Befehle und den Verhaltenskodex der
Armee würde genauestens geprüft.
Dem aus Washington angedeuteten Schritt geht ein langer Prozess voraus.
Schon vor Monaten hat ein Gremium des US-Außenministeriums empfohlen,
israelische Militär- und Polizeieinheiten von US-Militärhilfe
auszuschließen, nachdem dieses Gremium Vorwürfe geprüft hatte, dass
Mitglieder der Einheiten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
## Die USA sind nicht mehr willens, die Augen zu verschließen
Ende Dezember 2023 hatte das israelische Militär bereits die Einheit
Netzach Jehuda vom Westjordanland in den Norden Israels verlegt. Auch wenn
die Armee dies nicht zugibt, zweifelt doch kaum jemand daran, dass dieser
Schritt angesichts der gewalttätigen Vorfälle durch Mitglieder der Einheit
vorgenommen wurde – wohl auch auf Druck Washingtons hin.
„Es sieht so aus, als seien die USA nicht mehr willens, die Augen vor den
Menschenrechtsverletzungen einiger Soldaten zu verschließen“, sagt Jehuda
Schaul vom Israeli Center for Public Affairs. Dies dürfte auch an dem
[2][wachsenden innenpolitischen Druck] liegen, der auf der US-Regierung
lastet. Am Samstag hatten die USA [3][erneut eine Milliardenhilfe für
Israel bewilligt], während Israel angesichts seiner Kriegsführung im
Gazastreifen im Kreuzfeuer der Kritik steht.
Dabei sei in Shauls Augen der Begriff „Sanktionen“ nicht angemessen. Es
gehe vielmehr lediglich um die Umsetzung eines Gesetzes: namentlich des
Leahy-Gesetzes. Das Leahy-Gesetz verbietet es, US-Mittel für die
Unterstützung von Einheiten ausländischer Sicherheitskräfte zu verwenden,
wenn glaubwürdige Informationen vorliegen, dass diese Einheit in grobe
Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist.
Währenddessen eskaliert die Situation nicht nur im Gazastreifen, sondern
auch im Westjordanland weiter. Bei einem Einsatz des israelischen Militärs
in Tulkarem wurden mindestens zehn Palästinenser getötet, neun israelische
Sicherheitskräfte wurden verletzt.
21 Apr 2024
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Israel/!5897406
[2] /Vereinigte-Staaten-im-UN-Sicherheitsrat/!5999635
[3] /Abstimmung-im-US-Repraesentantenhaus/!6005620
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
US-Sanktionen
Israel
Benjamin Netanjahu
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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