# taz.de -- Vereinigte Staaten im UN-Sicherheitsrat: Washington verliert die Ge… | |
> Bislang standen die USA fest an der Seite Israels, nun fordern sie eine | |
> rasche Feuerpause. Das hat nicht nur mit Unmut über Netanjahu zu tun. | |
Bild: ach einem Luftangriff auf das Al Shifa Krankenhaus, 20. März | |
BERLIN taz | Zweimal haben die USA in den vergangenen Monaten im | |
UN-Sicherheitsrat per Veto Resolutionen blockiert, die einen sofortigen | |
Waffenstillstand im Gazakrieg forderten – jetzt wollen sie ebendiese | |
Forderung selbst einbringen. Das sagte US-Außenminister Antony Blinken am | |
Mittwochabend dem saudischen Medium Al-Hadath. „Wir haben tatsächlich eine | |
Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine | |
sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert.“ Es | |
gehe auch darum, die Bedingungen für einen lang andauernden | |
Waffenstillstand zu schaffen, sagte Blinken weiter. | |
Zugleich sprach der Außenminister beim Besuch in Saudi-Arabien auch davon, | |
ein Deal, über den Israel und die Hamas unter Vermittlung der USA, Katars | |
und Ägyptens seit Wochen verhandeln, sei nunmehr sehr nahe. Ähnliches hatte | |
Blinken allerdings in den letzten Wochen schon mehrfach verkündet. | |
Eindringlich hat die US-Regierung in den vergangenen Tagen die israelische | |
Armee aufgefordert, von der geplanten Bodenoffensive auf Rafah abzusehen. | |
In der Stadt leben derzeit rund 1,5 Millionen Menschen, die sich auf | |
Anweisung Israels aus den restlichen Teilen des Gazastreifens in den Süden | |
in Sicherheit gebracht haben. | |
Zwar hat die Offensive immerhin noch nicht begonnen – was manche | |
Beobachter*innen auf den Einfluss der engsten Israel-Verbündeten USA | |
und Deutschland zurückführen –, doch Israels Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu bekräftigt stets aufs Neue, sie sei absolut notwendig, um die | |
Hamas vollständig zu zerstören. | |
## Biden innenpolitisch unter Druck | |
Der Schritt der Regierung unter US-Präsident Joe Biden, nunmehr auch im | |
Sicherheitsrat Forderungen an Israel zu stellen, kommt inmitten zunehmender | |
Spannungen zwischen beiden Seiten. Unmittelbar nach dem brutalen Angriff | |
der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem über 1.200 Menschen | |
ermordet wurden, hatten die USA ihre volle Solidarität erklärt und das | |
Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt. Auch war Biden kurz danach | |
nach Israel gereist – vor dem Hamas-Angriff hatte er Netanjahu, der als | |
Premier einer in Teilen rechtsextremen Koalition vorsteht, nicht einmal | |
treffen wollen. | |
Von Beginn des Gazakriegs an warnten die USA, Israel solle bei seiner | |
militärischen Antwort auf den Schutz [1][der palästinensischen | |
Zivilbevölkerung] achten. Als die Todeszahlen im Gazastreifen in die Höhe | |
schnellten, verzichtete die Biden-Regierung dennoch darauf, ernsthafte | |
Druckmittel einzusetzen, etwa die Einstellung der Hilfe oder eben die | |
Aufgabe der diplomatischen Abschirmung Israels im UN-Sicherheitsrat. | |
Es dürften schlussendlich zwei Faktoren sein, die Washington jetzt zum | |
nächsten Schritt veranlassen: Enttäuschung und auch [2][Ärger über die | |
Sturheit der Netanjahu-Regierung], aber auch innenpolitische Motive im | |
US-Wahljahr. Bei den demokratischen Vorwahlen in verschiedenen | |
Bundesstaaten hatte eine durchaus beträchtliche Anzahl von Wähler*innen | |
dem einzig ernsthaften Kandidaten Biden unter Verweis auf die Unterstützung | |
Israels ihre Stimme verweigert. Das erhöhte den Druck auf Biden, die eigene | |
Position zu verändern. | |
In der vergangenen Woche forderte der Chef der demokratischen | |
Mehrheitsfraktion im US-Senat, Chuck Schumer, gar, Israel brauche sofortige | |
Neuwahlen, Netanjahu müsse weg. Das ist freilich ein mehr als | |
ungewöhnlicher Schritt nicht nur für einen jüdischen Senator aus New York – | |
zeigt aber, wie sehr der Gazakrieg auch innerhalb der USA polarisiert. | |
21 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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