# taz.de -- Vorwahlen in den USA: Gaza-Warnung für Biden aus Michigan | |
> 100.000 Demokrat*innen nutzen die demokratischen Vorwahlen im | |
> US-Bundesstaat für einen Protest gegen die Israel-Unterstützung der | |
> Biden-Regierung. | |
Bild: Die Aktivistin Leyla Abad spricht im Rahmen der Kampagne für „uncommit… | |
BERLIN taz | Auf den ersten Blick bringen die Ergebnisse der Vorwahlen im | |
US-Bundesstaat Michigan vom Dienstag keine echten Überraschungen. Auf der | |
republikanischen Seite gewinnt Donald Trump erneut klar gegen seine letzte | |
verbliebene Konkurrentin Nikki Haley. 68,2 Prozent der republikanischen | |
Wähler*innen stimmten für Trump, 26,6 Prozent für Haley. Und bei den | |
Demokrat*innen holt Amtsinhaber Joe Biden, der keine ernstzunehmenden | |
Herausforder*innen hat, gut 81 Prozent der Stimmen. | |
Und dennoch signalisiert der Wahltag für beide Kandidat*innen deutliche | |
Schwächen, wenn es darum geht, den Swing State Michigan mit seinen 15 | |
Wahlleuten im November zu gewinnen. 2016 holte Donald Trump den Staat mit | |
gerade einmal 11.000 Stimmen Vorsprung, 2020 gewann Biden 154.000 Stimmen | |
mehr als Trump. | |
Trump braucht jede Stimme, die er bekommen kann, und wenn auch nur die | |
Hälfte jener, die jetzt für Nikki Haley stimmten, im November nicht zu Wahl | |
gehen, hat er schlechte Chancen. | |
Auf demokratischer Seite hingegen sorgte eine organisierte Kampagne linker, | |
propalästinischer Aktist*innen innerhalb der demokratischen | |
Wähler*innenschaft dafür, dass insgesamt rund 100.000 Stimmen nicht für | |
Biden abgegeben, sondern mit „uncommitted“ angekreuzt wurden – keinem | |
Kandidaten verpflichtet. | |
## Michigan hat viele palästinensische oder arabische Bürger | |
Wochenlang hatte die Kampagne [1][Listen to Michigan], im Verbund mit | |
anderen linken Vereinigungen wie etwa der einst zur Unterstützung der | |
Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders gegründete Gruppe [2][Our | |
Revolution], dafür geworben, durch „uncommitted“ Stimmen Druck auf | |
Präsident Biden auszuüben, seine Israel-Politik zu ändern. | |
US-Abgeordnete Sprecherin der Kampagne ist Layla Elabed, die Schwester von | |
Rashida Tlaib, die seit 2019 für Michigan im US-Repräsentantenhaus sitzt. | |
Michigan ist ein Staat mit vergleichsweise hohem palästinensischen oder | |
arabischen Bevölkerungsanteil. Tlaib ist die einzige | |
palästinensischstämmige US-Abgeordnete, gehört dem linken Fraktionsflügel | |
an und ist Teil des „Squads“ um die linke New Yorkerin Alexandra | |
Ocasio-Cortez. | |
Die Kampagne hatte propagiert, sie wolle mindestens 10.000 „uncommitted“ | |
Stimmen erreichen und konnte sich nunmehr mit rund 100.000 Wahlzetteln mehr | |
als zufrieden zeigen. Allerdings wiesen Sprecher des Biden-Teams zurecht | |
darauf hin, dass bei allen jüngsten Vorwahlen in Michigan stets 20.000 | |
„uncommitted“ Stimmen abgegeben worden waren – da 10.000 als Zielmarke | |
vorzugeben, war ein propagandistischer Trick. | |
Dennoch gab sich Layla Elabed am Dienstagabend selbstbewusst: „Zehntausende | |
Demokraten, von denen viele 2020 für Biden gestimmt haben, fühlen sich | |
aufgrund des Krieges in Gaza nicht seiner Wiederwahl verbunden“, sagte sie. | |
## Sanders and Ocasio-Cortez gegen die Kampagne in Michigan | |
In der Forderung, sich für einen [3][sofortigen Waffenstillstand in Gaza] | |
einzusetzen, die Militärhilfe für Israel einzustellen und der | |
Netanjahu-Regierung die schützende Hand im UN-Sicherheitsrat und vor dem | |
Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu entziehen, ist sich der | |
progressive Flügel der Demokrat*innen ziemlich einig. Es ist Bernie | |
Sanders, der vom Senat aus eine parlamentarische Kampagne anführt, um die | |
Bewilligung weiterer Waffen für Israel zu verhindern. | |
Mit der Michiganer Kampagne ist er dennoch genauso wenig einverstanden wie | |
seine Kollegin Alexandra Ocasio-Cortez im Repräsentantenhaus. Noch einmal | |
Trump zu ermöglichen, weil Linke nicht zur Wahl gehen, kommt für sie nicht | |
in Frage. | |
28 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.listentomichigan.com/ | |
[2] https://ourrevolution.com/ | |
[3] /Krieg-in-Gaza/!5992114 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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