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# taz.de -- 350-Millionen-Dollar-Strafe für Trump: Expräsident muss kräftig …
> Wegen Bilanzfälschung wurden Donald Trump und seine Söhne am Freitag in
> New York zu hohen Geldbußen verurteilt. Doch sie wollen in Berufung
> gehen.
Bild: Donald Trump spielt wie gewohnt das Opfer einer „Hexenjagd“
Miami afp | In einem Zivilprozess wegen Finanzbetrugs ist der frühere
US-Präsident Donald Trump am Freitag vor einem New Yorker Gericht zu einer
Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Millionen Euro)
verurteilt worden. Laut dem Urteil von Richter Arthur Engoron darf Trump
zudem drei Jahre lang kein Unternehmen im US-Bundesstaat New York führen.
Trump kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.
In dem Verfahren wurde Trump und seinen Söhnen Donald Junior und Eric
vorgeworfen, über Jahre hinweg die [1][Vermögenswerte des
Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht] zu
haben, um so bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu
bekommen. Auch Eric und Donald Trump Junior wurden für haftbar befunden und
zur Zahlung von jeweils vier Millionen Dollar verurteilt.
Die Angeklagten seien „nicht in der Lage, ihre Fehler einzugestehen“,
erklärte Richter Engoron in seiner Urteilsbegründung. Der „völlige Mangel
an Einsicht und Reue“ Donald Trumps und seiner beiden Söhne reiche „fast
ins Krankhafte“.
Die für das Verfahren zuständige Generalstaatsanwältin Letitia James
bezeichnete die Entscheidung als „enormen Sieg für diesen Staat, diese
Nation und für jeden, der glaubt, dass wir uns alle an dieselben Regeln
halten müssen – sogar ehemalige Präsidenten“.
Da es sich um ein Zivil- und kein Strafverfahren handelte, droht Trump in
diesem Fall keine Haftstrafe. Trump hatte jedoch bereits vor dem Urteil
erklärt, ein Geschäftsverbot im Bundesstaat New York käme für ihn einer
„unternehmerischen Todesstrafe“ gleich.
Trump, der aller Voraussicht nach der Kandidat der republikanischen Partei
bei der Präsidentschaftswahl 2024 sein wird, kündigte kurz nach dem Urteil
an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Er wiederholte seinen
schon oft geäußerten Vorwurf, hinter den Gerichtsverfahren stecke der
amtierende Präsident Joe Biden, der ihm damit „bei der Wahl schaden“ wolle.
Vor seiner Ankündigung, in Berufung zu gehen, hatte Trump das Urteil im von
ihm gegründeten Online-Netzwerk Truth Social als „kompletten und totalen
Schwindel“ bezeichnet. Richter Engoron bezeichnete er als „korrupt“, die
zuständige Generalstaatsanwältin James als „vollkommen korrupt“.
Trump hat noch zahlreiche weitere Probleme mit der Justiz. Unter anderem
ist er in weiteren Strafverfahren angeklagt.
Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Republikaners, den Ausgang
der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu
halten. Im vergangenen Monat war Trump in einem Zivilprozess wegen
Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll zu einer Zahlung von 83,3
Millionen Dollar verurteilt worden.
17 Feb 2024
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