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# taz.de -- Trump ruft Supreme Court an: Streit über Immunität geht weiter
> Dem Ex-US-Präsidenten wird Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol
> vorgeworfen. Seine Immunität soll hierzu nicht gelten. Dagegen will er
> weiter vorgehen.
Bild: Donald Trump im Januar in Des Moines, Iowa
Washington rtr | Der ehemalige [1][US-Präsident Donald Trump] hat im Streit
über seine juristische Immunität das oberste US-Gericht angerufen. Die
Richter des Supreme Court sollten ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts
aussetzen, wonach er keinen Schutz vor Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm
auf das Kapitol genießt, hieß es am Montag.
Eine Stellungnahme des Supreme Courts lag zunächst nicht vor. Das
untergeordnete Bundesberufungsgericht hatte am 6. Februar einstimmig die
Darstellung zurückgewiesen, [2][Trump] könne nicht belangt werden, weil die
Vorwürfe mit seinen Aufgaben als Staatsoberhaupt im Zusammenhang stünden.
Durch die Anrufung des Obersten Gerichts könnte sich das Hauptverfahren nun
bis nach der Wahl im November hinziehen. Sollte Trump sie gewinnen, könnte
er sich selbst begnadigen. Trump wird eine Verwicklung in den Versuch
seiner Anhänger vorgeworfen, durch einen Sturm auf das Kapitol am [3][6.
Januar 2021] die Machtübergabe an den demokratischen Wahlsieger Joe Biden
zu verhindern.
Er hat Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Immunität des Amtes schütze
ihn. Seine Anwälte haben argumentiert, laut der Verfassung könne nur der
Kongress den Präsidenten belangen. Zwar wurde Trump zwei Mal vom
Repräsentantenhaus angeklagt. In beiden Fällen verwarf der damals von
seinen Anhängern beherrschte Senat die Verfahren.
13 Feb 2024
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