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# taz.de -- Deutsche Reaktionen auf Trumps Aussage: Empörung über den Kandida…
> Die demokratischen Parteien in Deutschland sind sich in ihrer Ablehnung
> einig. Doch was heißt das für die Zukunft? Findet die Münchner SiKo
> Antworten?
Bild: Höhere Verteidigungsausgaben und wiederholtes Schutzversprechen: Olaf Sc…
Berlin taz | Die Reaktionen der deutschen Politik auf die
Wahlkampfäußerungen Donald Trumps zur Nato fallen weitgehend einhellig aus.
Am Montagabend kritisierte Bundeskanzler Scholz, Aussagen wie jene Trumps
seien „einzig und allein im Sinne Russlands“. Das Schutzversprechen der
Nato gelte „uneingeschränkt: alle für einen, einer für alle“, bekräftig…
der Kanzler.
Scholz bekräftigte in diesem Zusammenhang, Deutschland werde im laufenden
Jahr 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben – und
werde dies „für alle Zeit tun“. Die entsprechenden Entscheidungen seien
nach seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar 2022 getroffen worden.
Auch Bundespräsident Steinmeier verurteilte die Aussagen, die „Russland in
die Hände“ spielten. Zugleich appellierte er an die Europäer, nicht so zu
tun, als sei die Wahl in den USA schon entschieden.
Unabhängig vom Wahlausgang sei allerdings „völlig klar, dass wir in Europa,
auch wir in Deutschland unseren Teil dazu beitragen müssen, die
Verteidigungsanstrengungen innerhalb der Nato systematisch in den nächsten
Jahren zu erhöhen“, sagte Steinmeier in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis.
## Ablehnung von Linke bis CDU
Trumps „irrlichternde Äußerungen“ bewiesen erneut, „wie unberechenbar,
skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete
Michael Georg Link, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, dem
Tagesspiegel. Umso wichtiger sei es, „dass sich EU und Nato auf alle
möglichen Szenarien vorbereiten und alles tun, um EU und Nato
handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen“.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses, bezeichnete Trumps Drohung als Weckruf: „Viele
Nato-Mitgliedstaaten, auch Deutschland, müssen sich zu Recht vorwerfen
lassen, ihren Nato-Verpflichtungen lange Jahre nicht angemessen
nachgekommen zu sein“, sagte Roth dem Tagesspiegel. Deshalb müsse „gerade
Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich mehr in
Wehrhaftigkeit zu investieren“.
Ein Wahlsieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im Herbst würde die
Nato in eine existenzielle Krise stürzen, warnte der
CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen. Deutschland müsse „verstehen,
dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns
selbst zu verteidigen, und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg
herrscht“, sagte er der Bild-Zeitung. „Wir müssen das als Europäer
schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre“, so Röttgen.
Die „erratischen Aussagen“ von Trump im US-Wahlkampf müsse man „leider
ernst nehmen, weil er sich in der Vergangenheit schon als ein
unberechenbarer Politiker präsentiert hat“, sagte der Linken-Vorsitzende
Martin Schirdewan am Montag in Berlin. „Wir können davon ausgehen, dass
Donald Trump ein Sicherheitsrisiko für die Weltgemeinschaft darstellt.“
Trumps Forderungen liefen auf ein immer stärkeres Wettrüsten hinaus. Eine
Hochrüstung Deutschlands und der EU wäre jedoch die falsche Antwort, so
Schirdewan. Denn das würde „die Welt nicht sicherer machen“.
## Thema auf der Sicherheitskonferenz
Auch Christoph Heusgen, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK),
bezeichnete Trumps Aussagen als „erratisch“. Allerdings hätten sie ihn
nicht überrascht. „Er ist so, wie er ist“, so Heusgen. Bereits [1][kurz
nach seinem Amtsantritt 2017] habe der damalige US-Präsident die Alliierten
„gemahnt, ihre Hausaufgaben zu machen“. Das habe er „jetzt auf die ihm
eigene Art noch mal betont“. Auf der am Freitag beginnenden MSC werde das
natürlich auch ein Thema sein. „Wir müssen uns auf alle Eventualitäten
vorbereiten“, mahnte der Diplomat.
Zu der 60. Münchner Sicherheitskonferenz werden am kommenden Wochenende
rund 180 Staats- und Regierungschef:innen sowie Minister:innen aus
aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. Aus den USA wollen
Vizepräsidentin Kamala Harris, Außenminister Tony Blinken und eine große
Delegation von Kongressabgeordneten anreisen.
Eingeladen ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Und es
ist auch nicht ausgeschlossen, dass er kommt“, sagte Heusgen. Der
Ukrainekrieg wird, wie könnte es anders sein, einer der Schwerpunkte des
dreitägigen Events im Bayerischen Hof sein. Aus Russland sind hingegen
keine Offiziellen eingeladen worden.
Wenn Wladimir Putin sich irgendwann mal dazu durchringen würde, die
ukrainische Regierung anzuerkennen, dann würde es auch wieder eine Basis
geben, russische Vertreter:innen einzuladen, sagte Heusgen. Bevor nicht
Putin Selenskyj als Vertreter der Ukraine anerkennt, könne er nicht sehen,
dass es „wirklich substanzielle Verhandlungen geben wird“.
13 Feb 2024
## LINKS
[1] /Nato-Gipfel-in-Bruessel/!5412697
## AUTOREN
Pascal Beucker
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