# taz.de -- Deutsche Reaktionen auf Trumps Aussage: Empörung über den Kandida… | |
> Die demokratischen Parteien in Deutschland sind sich in ihrer Ablehnung | |
> einig. Doch was heißt das für die Zukunft? Findet die Münchner SiKo | |
> Antworten? | |
Bild: Höhere Verteidigungsausgaben und wiederholtes Schutzversprechen: Olaf Sc… | |
BERLIN taz | Die Reaktionen der deutschen Politik auf die | |
Wahlkampfäußerungen Donald Trumps zur Nato fallen weitgehend einhellig aus. | |
Am Montagabend kritisierte Bundeskanzler Scholz, Aussagen wie jene Trumps | |
seien „einzig und allein im Sinne Russlands“. Das Schutzversprechen der | |
Nato gelte „uneingeschränkt: alle für einen, einer für alle“, bekräftig… | |
der Kanzler. | |
Scholz bekräftigte in diesem Zusammenhang, Deutschland werde im laufenden | |
Jahr 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben – und | |
werde dies „für alle Zeit tun“. Die entsprechenden Entscheidungen seien | |
nach seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar 2022 getroffen worden. | |
Auch Bundespräsident Steinmeier verurteilte die Aussagen, die „Russland in | |
die Hände“ spielten. Zugleich appellierte er an die Europäer, nicht so zu | |
tun, als sei die Wahl in den USA schon entschieden. | |
Unabhängig vom Wahlausgang sei allerdings „völlig klar, dass wir in Europa, | |
auch wir in Deutschland unseren Teil dazu beitragen müssen, die | |
Verteidigungsanstrengungen innerhalb der Nato systematisch in den nächsten | |
Jahren zu erhöhen“, sagte Steinmeier in einer gemeinsamen Pressekonferenz | |
mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis. | |
## Ablehnung von Linke bis CDU | |
Trumps „irrlichternde Äußerungen“ bewiesen erneut, „wie unberechenbar, | |
skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete | |
Michael Georg Link, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, dem | |
Tagesspiegel. Umso wichtiger sei es, „dass sich EU und Nato auf alle | |
möglichen Szenarien vorbereiten und alles tun, um EU und Nato | |
handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen“. | |
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen | |
Ausschusses, bezeichnete Trumps Drohung als Weckruf: „Viele | |
Nato-Mitgliedstaaten, auch Deutschland, müssen sich zu Recht vorwerfen | |
lassen, ihren Nato-Verpflichtungen lange Jahre nicht angemessen | |
nachgekommen zu sein“, sagte Roth dem Tagesspiegel. Deshalb müsse „gerade | |
Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich mehr in | |
Wehrhaftigkeit zu investieren“. | |
Ein Wahlsieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im Herbst würde die | |
Nato in eine existenzielle Krise stürzen, warnte der | |
CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen. Deutschland müsse „verstehen, | |
dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns | |
selbst zu verteidigen, und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg | |
herrscht“, sagte er der Bild-Zeitung. „Wir müssen das als Europäer | |
schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre“, so Röttgen. | |
Die „erratischen Aussagen“ von Trump im US-Wahlkampf müsse man „leider | |
ernst nehmen, weil er sich in der Vergangenheit schon als ein | |
unberechenbarer Politiker präsentiert hat“, sagte der Linken-Vorsitzende | |
Martin Schirdewan am Montag in Berlin. „Wir können davon ausgehen, dass | |
Donald Trump ein Sicherheitsrisiko für die Weltgemeinschaft darstellt.“ | |
Trumps Forderungen liefen auf ein immer stärkeres Wettrüsten hinaus. Eine | |
Hochrüstung Deutschlands und der EU wäre jedoch die falsche Antwort, so | |
Schirdewan. Denn das würde „die Welt nicht sicherer machen“. | |
## Thema auf der Sicherheitskonferenz | |
Auch Christoph Heusgen, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), | |
bezeichnete Trumps Aussagen als „erratisch“. Allerdings hätten sie ihn | |
nicht überrascht. „Er ist so, wie er ist“, so Heusgen. Bereits [1][kurz | |
nach seinem Amtsantritt 2017] habe der damalige US-Präsident die Alliierten | |
„gemahnt, ihre Hausaufgaben zu machen“. Das habe er „jetzt auf die ihm | |
eigene Art noch mal betont“. Auf der am Freitag beginnenden MSC werde das | |
natürlich auch ein Thema sein. „Wir müssen uns auf alle Eventualitäten | |
vorbereiten“, mahnte der Diplomat. | |
Zu der 60. Münchner Sicherheitskonferenz werden am kommenden Wochenende | |
rund 180 Staats- und Regierungschef:innen sowie Minister:innen aus | |
aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. Aus den USA wollen | |
Vizepräsidentin Kamala Harris, Außenminister Tony Blinken und eine große | |
Delegation von Kongressabgeordneten anreisen. | |
Eingeladen ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Und es | |
ist auch nicht ausgeschlossen, dass er kommt“, sagte Heusgen. Der | |
Ukrainekrieg wird, wie könnte es anders sein, einer der Schwerpunkte des | |
dreitägigen Events im Bayerischen Hof sein. Aus Russland sind hingegen | |
keine Offiziellen eingeladen worden. | |
Wenn Wladimir Putin sich irgendwann mal dazu durchringen würde, die | |
ukrainische Regierung anzuerkennen, dann würde es auch wieder eine Basis | |
geben, russische Vertreter:innen einzuladen, sagte Heusgen. Bevor nicht | |
Putin Selenskyj als Vertreter der Ukraine anerkennt, könne er nicht sehen, | |
dass es „wirklich substanzielle Verhandlungen geben wird“. | |
13 Feb 2024 | |
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[1] /Nato-Gipfel-in-Bruessel/!5412697 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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