# taz.de -- Trumps Aussagen zur Nato: Trump II wäre deutlich radikaler | |
> Trumps Ankündigung, zahlungssäumige Nato-Mitglieder Russland zum Fraß | |
> vorzuwerfen, klingt bizarr. Warum man sie trotzdem ernst nehmen muss. | |
Bild: Dreht Europa den Rücken zu: der republikanische Präsidentschaftskandida… | |
Es ist nicht viel, was sich auf der [1][Kampagnenseite] des | |
US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zum Nato-Bündnis finden lässt. | |
„Wir müssen den unter meiner Regierung begonnenen Prozess zu Ende führen, | |
grundsätzlich Sinn und Mission der Nato zu reevaluieren“, heißt es da, | |
eingebettet in Tiraden über die „Globalisten“ (ein antisemitisches | |
Codewort), die die Welt in den Krieg ziehen wollen und Amerika hassen. | |
Die seien nämlich der wahre Feind, nicht Russland, und deshalb müssten „das | |
Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie, die Geheimdienste und der | |
ganze Rest komplett überholt und neu begründet werden, um die Vertreter des | |
Deep State zu feuern und Amerika an die erste Stelle zu setzen“. | |
Der im März 2023 auf die Seite gesetzte Beitrag – der auch einen sofortigen | |
Waffenstillstand im „Stellvertreterkrieg“ in der Ukraine fordert – ist ti… | |
in den heute gängigen und vor allem von der russischen Propagandamaschine | |
verbreiteten rechten Verschwörungserzählungen verwurzelt. | |
Da nimmt sich Trumps Bemerkung bei einer Wahlkampfveranstaltung in South | |
Carolina am Samstag schon fast harmlos aus. Bei einem Treffen, erzählte | |
Trump, sei er einst vom Präsidenten eines Nato-Staats, der nicht genug Geld | |
für die Verteidigung ausgebe, gefragt worden, ob die USA ihn im Falle eines | |
russischen Angriffs schützen würden. „Nein, ich würde euch nicht | |
beschützen“, habe Trump geantwortet, er würde Russland vielmehr „sogar da… | |
ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“. | |
## Reine Rhetorik | |
Zwar halten fast alle Beobachter diese Anekdote für frei erfunden, | |
diese Begegnung habe nie stattgefunden. Aber was Trump da andeutet, löste | |
denn doch nicht nur weltweit, sondern auch in den USA Kopfschütteln aus – | |
wenn auch nur bei wenigen Republikanern. | |
„Die Nato ist seit 75 Jahren eine Erfolgsgeschichte“, sagt indes Trumps | |
letzte verbliebene Konkurrentin um die republikanische | |
Präsidentschaftskandidatur, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, im | |
Interview mit der [2][CBS-Sonntagssendung „Face the Nation“] und warnt: | |
„Stell dich nicht an die Seite eines Schurken, der seine Gegner umbringt, | |
an die Seite von jemandem, der ein Land überfallen hat und dabei eine halbe | |
Million Menschen getötet oder verwundet hat.“ | |
Die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Lindsay Graham hingegen | |
spielen die Äußerung herunter: Trump wolle lediglich die Position | |
bekräftigen, dass die europäischen Nato-Partner mehr zahlen müssten. Es sei | |
halt Trumps rhetorischer Stil, das etwas drastischer zu sagen. | |
Dem widerspricht John Bolton. Der altgediente außenpolitische | |
republikanische Hardliner, der Trump kurze Zeit als Nationaler | |
Sicherheitsberater diente, bevor sich beide endgültig überwarfen, warnt | |
davor, Trump nicht ernst zu nehmen. „Wenn er sagt, er will raus aus der | |
Nato, dann ist das eine sehr reale Bedrohung“, sagte Bolton dem Sender | |
MSNBC. | |
## Von wegen hohles Wahlkampfgetöse | |
Tatsächlich hatte Trump schon während seines ersten Wahlkampfs 2016 mit | |
einem möglichen Nato-Austritt geliebäugelt. Allerdings provozierte er dann | |
lediglich bei mehreren Nato-Gipfeln mit skandalösen Szenen, als er allen | |
anderen wutschnaubend vorwarf, [3][sie schuldeten den USA viel Geld,] und | |
mitunter frühzeitig abreiste. | |
Genau das allerdings legen ihm seine Unterstützer heute als Stärke aus: | |
Auch Trumps Vorgänger Barack Obama habe schon eine Erhöhung der | |
Militärausgaben Europas gefordert, sei aber nie ernst genommen worden. Erst | |
Trump habe erreicht, dass sich mehr Staaten dem 2006 vereinbarten Ziel der | |
Nato wenigstens annäherten, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für | |
Verteidigung aufzuwenden. | |
Während Trump in seiner ersten Präsidentschaft selbst einige jener | |
Wahlkampfversprechen umzusetzen versuchte, die von vielen als hohles | |
Wahlkampfgetöse abgetan worden waren – etwa der Einreisestopp für Muslime, | |
der Austritt aus dem Klimaabkommen und der Bau der Mauer zu Mexiko –, ließ | |
er die Nato im Wesentlichen unangetastet. | |
Seinen Sicherheitskabinetten gehörten zunächst entweder Militärs wie James | |
Mattis oder Figuren aus dem alten republikanischen außen- und | |
verteidigungspolitischen Establishment an – die sich inzwischen fast alle | |
von Trump abgewandt haben. | |
## Mächtiger und radikaler | |
Nach seinem auch für ihn selbst überraschenden Wahlsieg 2016 musste Trump | |
erst noch darum kämpfen, in der republikanischen Partei wirklich die | |
Oberhand zu gewinnen. Der Prozess ist längst abgeschlossen: Seine Gegner | |
sind entweder geschasst, zurückgetreten oder als Minderheit abgekanzelt. | |
Sichert sich Trump so dominant die Kandidatur, wie es derzeit aussieht, | |
würde er im Falle eines Wahlsiegs mit viel mehr Macht in die zweite | |
Amtszeit starten als seinerzeit in die erste. Und viel radikaler. | |
Denn seit 2016 haben sich Donald Trumps Positionen innen- wie auch | |
außenpolitisch verschärft. Seine Versuche, durch Druck auf die | |
Wahlbehörden, seinen damaligen Vizepräsidenten und den Kongress bis hin | |
zum gewaltsamen Aufstand seine Wahlniederlage 2020 in einen Sieg umdeuten | |
zu lassen, haben Trumps Verhältnis zur Demokratie deutlich gemacht. | |
Und 2018 galt es noch als Lapsus, als Trump bei einer Pressekonferenz im | |
Anschluss an ein Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in | |
Helsinki die US-Geheimdienste dafür kritisierte, Putin zu Unrecht der | |
Einmischung in die US-Wahlen bezichtigt zu haben. Heute steht so etwas in | |
seinem Wahlprogramm. | |
12 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.donaldjtrump.com/agenda47/agenda47-preventing-world-war-iii | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=FXjAQhi7-f0 | |
[3] /US-Praesident-droht-Nato-Partnern/!5514733 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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