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# taz.de -- US-Präsident droht Nato-Partnern: Ein blauer Brief von Trump
> Vor dem Nato-Gipfel in einer Woche setzt Donald Trump die Alliierten
> unter Druck. Er fordert mehr Geld fürs Militär – und macht Putin Avancen.
Bild: Briefdrohnen statt Tauben? Dieser US-Soldat schickt die „Raven“-Drohn…
Berlin taz | Eine Woche vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel
sorgt US-Präsident Donald Trump für Verstimmung unter den Verbündeten. Wie
jetzt bekannt wurde, hat sich Trump per Brief aus dem Weißen Haus an eine
nicht genau bekannte Zahl von Staats- und Regierungschefs von Nato-Staaten,
darunter auch Deutschland und Kanada, in zum Teil rüdem Ton darüber
beschwert, diese Länder würden zu wenig für das Militär ausgeben.
Trump beruft sich auf die beim Nato-Gipfel 2014 in Wales getroffene
Vereinbarung der Nato-Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben bis 2024 auf
mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Bislang tun
das lediglich vier der 29 Nato-Staaten: Die USA selbst (3,57 %),
Griechenland (2,36 %), Großbritannien (2,12 %) und Estland (2,08 %). Polen,
Litauen, Lettland und Rumänien nähern sich an.
Das 2-Prozent-Ziel war 2014 im Angesicht der russischen Annexion der Krim
und des Krieges in der Ostukraine ausgerufen worden – man müsse sich gegen
russische Aggressionen besser verteidigen können, vor allem in Osteuropa,
so die Argumentation. 2017 gaben allerdings allein die drei Nato-Länder
Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit zusammen rund 150 Milliarden
US-Dollar mehr als doppelt so viel Geld für das Militär aus wie Russland
mit rund 66 Milliarden US-Dollar. Die Nato insgesamt kommt im vergangenen
Jahr auf Militärausgaben von rund 957 Milliarden US-Dollar – mehr als die
Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben.
Viel zu wenig sei das, beharrt Donald Trump. Sein Brief an Kanadas
Ministerpräsident Jaques Trudeau wurde schon vor zehn Tagen von der
Canadian Press veröffentlicht. Darin heißt es: „Kanada, als einer unserer
fähigsten Verbündeten und Führungsfigur weltweiter Sicherheitspolitik,
untergräbt mit Verteidigungsausgaben von ständig unter zwei Prozent die
Sicherheit des Bündnisses und liefert einen Vorwand für andere, ihre
Verpflichtungen ebenfalls nicht einzuhalten.“ Man erwarte beim Nato-Gipfel
eine verbindliche Aussage, sich an die selbst gesteckten Ziele zu halten.
Ähnliches, nur noch schärfer formuliert, schrieb Trump auch an
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
## Ein Rückzug der US-Soldaten aus Deutschland?
Damit steigen die Irritationen in europäischen Nato-Staaten über die USA.
Bereits vergangene Woche hatte Trump laut einem Zeitungsbericht
durchsickern lassen, er überdenke einen Rückzug der zurzeit noch rund
35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Die haben allerdings nur
zum Teil etwas mit einem US-amerikanischen Schutz Deutschlands oder Europa
zu tun: Die Luftwaffenbasis in Ramstein etwa dient als Schaltzentrale für
US-Militär- und Drohnenoperationen im Nahen und Mittleren Osten und in
Afrika.
Unter Diplomaten geht nun die Angst um, dass der Brüsseler Nato-Gipfel
genauso im Desaster enden könnte wie vor wenigen Wochen der G7-Gipfel in
Kanada. „Ein Gipfel ohne Nachrichtenwert wäre ein guter Gipfel,“ zitiert
die Zeitschrift Foreign Policy einen anonym bleiben wollenden europäischen
Diplomaten, „aber im Moment haben wir alle einfach nur Scheißangst.“
Beim Gipfel sollten eigentlich einige positiven Neuigkeiten verkündet
werden: Ein Ausbildungsprogramm für irakische Streitkräfte, ein
Mobilitätsprogramm für europäisches Militär, ein Beginn von
Beitrittsgesprächen mit Mazedonien. Und jetzt: Angst vor Trump.
Schon 2017, bei seiner ersten Teilnahme an einem Nato-Gipfel, hatte Trump
die übrigen Staatschefs sprachlos gemacht, weil er forderte, die säumigen
Zahler sollten endlich ihre „Schulden“ bei den USA begleichen – was darauf
hindeutete, dass der US-Präsident überhaupt nicht verstanden hatte, was die
Nato-Verpflichtung eigentlich bedeutete.
Im Anschluss an den Nato-Gipfel will Donald Trump Großbritannien besuchen
und dann am 16. Juli in Helsinki Russlands Präsident Wladimir Putin
treffen. Beim G7-Gipfel hatte Trump angeregt, Russland wieder in den Kreis
der großen Industrienationen aufzunehmen. Die Vorstellung, Konflikte über
Militärhaushalte könnten das Verhältnis zwischen den USA und den westlichen
Alliierten genauso belasten wie seit Monaten schon der Streit um
Strafzölle, während der US-Präsident anschließend ein freundliches Treffen
mit Putin absolviert – ein diplomatischer Alptraum.
4 Jul 2018
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Donald Trump
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Nato
Militär
Sicherheitspolitik
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