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# taz.de -- Linken-Vorsitzende zur Syrien-Eskalation: „Deutschland muss ein V…
> Katja Kipping fordert die Bundesregierung auf, innerhalb der Nato gegen
> Syrien-Einsätze der USA einzutreten. Man dürfe Trump nicht nach dem Mund
> reden.
Bild: Katja Kipping warnt vor einem Militärschlag gegen Syrien
taz: Frau Kipping, Donald Trump hat per Twitter einen Militäranschlag in
Syrien angekündigt, Russland hat gedroht US-Raketen abzuschießen. Für wie
gefährlich halten Sie die Lage in Syrien?
Katja Kipping: Sie ist brandgefährlich. Die Twitter-Undiplomatie von Trump
ist irre. Syrien ist seit sieben Jahren kriegsgebeutelt, es gibt mehr als
eine halbe Million Tote. Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt
fleißig befeuert und jetzt droht eine direkte Konfrontation der USA mit
Russland, beziehungsweise vom Iran und den USA.
Man kann ja auch die Haltung vertreten: Assad setzt wahrscheinlich zum
wiederholten Male Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein. Russland
bombardiert seit 2015 in Syrien. Gut, dass endlich eine Reaktion vom Westen
kommt.
Ich habe immer kritisiert, wenn Bomben auf Syrien gefallen sind, egal ob
sie von russischer oder türkischer Seite abgefeuert wurden. Der mutmaßliche
Giftgasangriff in Duma muss in der Tat aufgeklärt werden. Die
Chemiewaffenexperten der UNO müssen ihre Arbeit jetzt aufnehmen. Es braucht
auch eine UN-basierte Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Es geht mir nicht
darum eine Seite freizusprechen. Dennoch: Das ist ein Spiel mit dem Feuer,
das zu einem Flächenbrand werden kann. Eine Kriegsintervention würde den
Menschen in Syrien nicht helfen. Im Gegenteil: Sie würde den Konflikt
eskalieren.
Die Linken-Fraktion fordert von der Bundesregierung den Abzug der
Bundeswehr, die sich mit Aufklärungsflugzeugen und Tankflugzeugen am Kampf
gegen den Islamischen Staat in Syrien beteiligt. Ist es wirklich eine
Option sich jetzt aus der Region zurückzuziehen und zuzuschauen, wie es
knallt?
Wir wissen: Der UN-Sicherheitsrat ist blockiert. Aber die UN ist jetzt
wirklich gefragt. Deshalb bräuchte es eine UN-Generalversammlung zu Syrien,
wie es sie 1950 zum Korea-Konflikt gegeben hat, die mit einer
United-for-peace-Resolution alle Gewaltakteure in Syrien zu einer
Waffenruhe verpflichtet und den Sicherheitsrat dazu drängt, eine Road-Map
in Richtung Frieden und Demokratie auszuarbeiten. Ich sage das in dem
Wissen, dass das total schwierig ist. Aber ich sehe keinen anderen Weg. Im
Rahmen dieses Planes muss dann auf den Rückzug aller Großmächte, die in
Syrien kämpfen, hingewirkt werden.
Sie weisen darauf hin, dass sich Russen und Amerikaner im Sicherheitsrat
gerade gegenseitig blockieren. Ist es wirklich realistisch, in der jetzigen
Situation auf die UN zu setzen?
Das ist nicht einfach. Aber nur weil das Richtige total schwer ist, darf
man nicht voller Energie das Falsche machen.
Das Falsche wäre?
Falsch wäre es, die Kriegssituation in Syrien anzuheizen und zu einem
direkten Krieg zwischen Nato-Kräften und Russland, beziehungsweise zwischen
den USA und dem Iran auszuweiten.
Wie sollte sich die Bundesregierung jetzt verhalten?
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit viel falsch gemacht. Sie hat
Waffen an Erdoğan geliefert, sie hat den Nato-Partner Türkei nicht
kritisiert, als die Türkei in Afrin einmarschierte. Die Bundesregierung hat
erst die Zähne auseinander bekommen, als Afrin von den mit der Türkei
verbündeten islamistischen Truppen besetzt wurde. Die Bundesregierung darf
Trump jetzt auf keinen Fall nach dem Mund reden. Sie muss innerhalb der
Nato ein Veto einlegen und deutlich machen, dass die bisherige Politik der
beiden Nato-Mitglieder USA und Türkei in Syrien verheerend ist.
Sie nennen die ganze Zeit USA und Türkei, was ist mit Russland?
Russland ist ja nicht Mitglied der Nato, also kann die Bundesregierung
innerhalb der Nato nicht auf Russland einwirken. Dass Russland Fehler
gemacht hat ist klar, aber die Möglichkeiten der Bundesregierung auf
Russland einzuwirken sind noch geringer.
Sie sagen, es sei klar, dass Russlands Politik falsch ist. Aber in ihrer
Partei wird das Vorgehen Russlands mit keiner Silbe erwähnt, kritisiert
werden immer nur die Nato-Länder.
Ich spreche für mich und verweise auf unsere Beschlusslage: Wir
kritisieren, dass sich die USA, Russland und die Türkei an den Menschen in
Syrien versündigt haben, sie haben die Kurdinnen und Kurden in Afrin
preisgegeben und Erdoğan und seinen islamistischen Milizen überlassen.
Unser Schwerpunkt als Opposition ist aber nun einmal die Auseinandersetzung
mit der Bundesregierung. Und diese arbeitet eher mit Erdoğan und den USA
zusammen und deshalb ist das der Fokus unserer Kritik.
Angela Merkel schließt eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag
gegen Syrien aus. Müssen Sie die Kanzlerin nicht ausnahmsweise mal loben?
Nein. Angela Merkel sollte vielmehr das Friedensgebot des Grundgesetzes
offensiv gegen Trump vertreten.
12 Apr 2018
## AUTOREN
Anna Lehmann
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