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# taz.de -- Linken-Politiker kritisieren Wagenknecht: Der Kampf geht weiter
> In einem Interview kritisiert die Fraktionschefin der Linken ihre
> Parteispitze. Nun steckt sie selbst Kritik ein – in einem Brief von 25
> Abgeordneten.
Bild: Erstaunt ihre KollegInnen: Sahra Wagenknecht
Berlin taz | Der Streit in der Linkspartei geht in eine neue Runde. Einen
Tag, nachdem Sahra Wagenknecht in einem Interview die Parteiführung um
Katja Kipping und Bernd Riexinger kritisiert hatte, stellten sich 25 der 69
Bundestagsabgeordneten gegen ihre Fraktionschefin. In ihrer Erklärung heißt
es: „Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich
vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden an der Arbeit der
Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht.“ Unterzeichnet ist
die Erklärung unter anderem von Niema Movassat, Tobias Pflüger, Christine
Buchholz, Sabine Leidg und Anke Domscheit-Berg.
[1][In dem Interview mit dem Neuen Deutschland] hatte Wagenknecht der
Parteispitze mangelnde Führungsfähigkeiten vorgeworfen: „Eine Partei, in
der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt.
Ich würde mir wünschen, dass die Parteispitze sich auf ihre Aufgaben
konzentriert, nämlich die Stärkung der Linken, statt immer wieder gegen die
Fraktionsspitze zu arbeiten.“
Der Streit vor allem zwischen Wagenknecht und Kipping läuft seit rund
eineinhalb Jahren. Er entzündete sich an inhaltlichen Kontroversen wie der
um offene Grenzen (Kipping) versus größere Abschottung (Wagenknecht) und an
Machtfragen, hat inzwischen aber auch das Stadium persönlicher Animositäten
erreicht. Noch hält allerdings eine Mehrheit in der Fraktion zu Wagenknecht
und ihrem Co-Chef Dietmar Bartsch.
Viele der 25 UnterzeichnerInnen der Erklärung hatten sich auch früher schon
gegen Wagenknecht positioniert. „Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort
wieder das Bundestagswahlprogramm der Partei Grundlage auch des
öffentlichen Wirkens der Fraktionsvorsitzenden wird“, heißt es in dem
Papier. Damit ist vor allem Wagenknechts Positionierung in der
Flüchtlingsfrage gemeint.
Unterzeichnerin Leidig erklärt die Tatsache, dass bislang nur eine
Minderheit in der Fraktion gegen Wagenknecht rebelliert, mit den vielen
Neuen in der Fraktion: „Viele haben die Hoffnung, dass es noch eine
Vermittlung in dem Streit geben wird“, sagt die ehemalige
Attac-Geschäftsfüherin. „Ein anderer Teil unterzeichnet nicht, weil er
Nachteile befürchtet.“ Sie kritisiert vor allem Wagenknechts Medienpolitik:
„Wir müssen Meinungsbildung von unten nach oben betreiben, nicht über die
Presse.“
## „Endlich wieder der Sacharbeit widmen“
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert glaubt dagegen, dass
die Mehrheit für Wagenknecht und Bartsch hält. „Die Unterzeichner
bemängeln, dass Wagenknecht die Parteiführung öffentlich kritisiert und
schreiben dann selbst eine öffentliche Erklärung“, kritisiert er. „Wir
müssen uns endlich wieder der Sacharbeit widmen.“
Für die Linkspartei kommt vor allem der Zeitpunkt der neuen Kontroverse
ungelegen. Erst vor zwei Wochen hatte die Fraktion in ihrer Klausur
einstimmig einen Fahrplan für die weitere Arbeit verabschiedet, in dem die
Positionen der unterschiedlichen Flügel berücksichtigt wurden.
Im Juni steht in Leipzig ein Parteitag an, auf dem der Bundesvorstand neu
gewählt wird. Susanna Karawanskij und Fabio de Masi, die am Freitag vom
Tagesspiegel als mögliche GegenkandidatInnen zu Kipping und Riexinger
genannt wurden, dementierten über Twitter. Dennoch dürfte es in Leipzig zu
heftigen Debatten vor allem über die Flüchtlingsfrage kommen.
Auch der Abgeordnete Diether Dehm äußerte sich am Donnerstag. Im Januar
hatte er auf einer Veranstaltung drei Journalisten, die regelmäßig über die
Linkspartei berichten, als „Die drei von der BND-Tankstelle“ bezeichnet –
und damit nahegelegt, sie bezögen ihre Informationen vom Geheimdienst.
Als nun zwei der drei, nämlich Matthias Meisner (Tagesspiegel) und Markus
Decker (duMont-Hauptstadtredaktion) über das Papier der 25 Abgeordneten
berichteten, [2][twitterte er]: „Jetzt fehlt noch Bommarius. Decker und
Meisner, die zwei andern von der BND-Tankstelle, haben ihr Gift schon
gespuckt.“
Die Linkspartei, soviel scheint zumindest sicher, dürfte in diesem Frühjahr
noch einigen Unterhaltungswert bieten.
23 Mar 2018
## LINKS
[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083015.sahra-wagenknecht-empoerun…
[2] https://twitter.com/Diether_Dehm/status/976897020089774081
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Die Linke
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Katja Kipping
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