Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Richtungsstreit in der Linkspartei: Implizit gegen Wagenknecht
> Bei der Linken liegen Partei- und Fraktionschefs seit langem im Streit.
> Der Parteitags-Leitantrag distanziert sich von der Fraktionschefin.
Bild: Nur nach außen einig: Parteichefs Riexinger und Kipping, Fraktionschefs …
BERLIN taz | „Die Linke – Partei in Bewegung“ heißt der Leitantrag, den …
Vorstand der Linkspartei am Wochenende für den Bundesparteitag Anfang Juni
in Leipzig verabschiedet hat. Das meiste der achteinhalb Seiten dürfte bald
danach vergessen sein. Wichtig ist das Papier, das ohne Gegenstimmen bei
einigen Enthaltungen beschlossen wurde, vor allem für den innerparteilichen
Richtungsstreit. Dort liegen die Parteichefs Katja Kipping und Bernd
Riexinger mit den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und vor allem Sahra
Wagenknecht seit Langem im Streit.
„Partei in Bewegung“ meint etwas anderes als die vor allem von Sahra
Wagenknecht favorisierte Sammlungsbewegung: „Die Mitglieder der Linken sind
unser Rückgrat und unsere Stärke“, heißt es in dem Leitantrag. „Basis
heißt, dass die Partei auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben.
Sie, wir, entscheiden über Forderungen und Programme, über Ziele und
Ausrichtung der Linken.“ Dies richtet sich implizit gegen Wagenknecht, der
Alleingänge in den Medien gegen die geltende Beschlusslage der Linken etwa
in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen werden. Die von ihr als Vorbild
erwähnte Partei La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon ist eher von
oben nach unten aufgebaut.
In der Flüchtlingsfrage wiederholt das Papier die geltende Beschlusslage:
„Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen
beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und
ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen
Lastenausgleich in Europa.“ Wagenknecht hatte sich wiederholt gegen „offene
Grenzen“ ausgesprochen. Auf offene Konfrontation mit der Fraktionschefin
geht das Papier aber nicht, die innerparteilich umstrittenen Positionen zur
EU (weniger oder mehr Kompetenzen für Brüssel?) werden erst gar nicht
erwähnt. Damit bleibt offen, ob der Leitantrag in Leipzig en passant
abgenickt wird, was für Kipping und Riexinger nur einen kleinen Punktgewinn
bedeuten würde, oder zu einer Richtungsentscheidung in der Partei genutzt
wird.
Insgesamt ist das Papier von einem starken Oppositionsgestus geprägt.
Eigene Fehler werden nicht benannt, stattdessen Vorwürfe an SPD und Grüne
erneuert: An keiner Stelle des Koalitionsvertrags würden „die
Voraussetzungen des neoliberalen Kapitalismus verschoben“, heißt es darin.
„Mit den alten Verfechtern der Agenda 2010“ komme „kein höherer
Mindestlohn, kein Ende der sachgrundlosen Befristungen, keine armutsfeste
Rente“. Die Grünen würden „so geht nun mal Politik“ sagen, wenn „sie …
Grenzregime Europas akzeptieren“. Sie konzentrierten sich „auf grünen
Kapitalismus“. Durch das politische System wehe „der Geist von Anpassung
und Akzeptanz der Gegebenheiten“, schreibt die Linkspartei.
10 Apr 2018
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Die Linke
Sahra Wagenknecht
Oskar Lafontaine
Migration
Die Linke
Die Linke
Sahra Wagenknecht
Die Linke
Linke Sammlungsbewegung
Die Linke
Die Linke
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit in der Linkspartei: „Die Täter stellen sich als Opfer dar“
Oskar Lafontaine erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die
Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.
Kritik an Wagenknechts Migrationsthesen: Die Linken streiten weiter
PolitikerInnen der Linkspartei kritisieren Wagenknechts Thesen scharf: Sie
spiele MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen gegeneinander aus.
Neue linke Sammlungsbewegung fairland: Wer steckt hinter User „Oskar“?
Für höhere Steuern und mehr Polizei: In der Linkspartei kursiert der Aufruf
für eine neue Bewegung. Stecken Lafontaine und Wagenknecht dahinter?
Strömungstreffen in Berlin: Linke bleibt in Bewegung
Der linke Flügel der Linken trifft sich in Berlin, um sich neu zu
sortieren. Sahra Wagenknecht ist nicht dabei – spielt aber eine Rolle.
Die Linke im Zwist: „Hass in der Fraktion“
Auf einer Sitzung eskaliert der Streit in der Linkspartei. Der Abgeordnete
Alexander Ulrich spricht von „Mobbing“ gegen Sahra Wagenknecht.
Personalrochade bei der Linkspartei: Harald Wolf will den Posten wechseln
Der kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf möchte neuer
Schatzmeister werden. Als sein Nachfolger bewirbt sich Jörg Schindler.
Debatte Linke Sammlungsbewegung: Schachmatt gesetzt
Warum einiges für Sahra Wagenknechts Idee spricht, sie aber an der
unrealistischen Haltung der Linken in der Flüchtlingspolitik scheitern
wird.
Linken-Politiker kritisieren Wagenknecht: Der Kampf geht weiter
In einem Interview kritisiert die Fraktionschefin der Linken ihre
Parteispitze. Nun steckt sie selbst Kritik ein – in einem Brief von 25
Abgeordneten.
Machtkampf bei der Linkspartei: Linksaußen will sich befreien
Die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch stehen in der Partei zunehmend
in der Kritik. Der linke Flügel will sich neu aufzustellen – ohne die
Frontfrau.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.