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# taz.de -- Neue linke Sammlungsbewegung fairland: Wer steckt hinter User „Os…
> Für höhere Steuern und mehr Polizei: In der Linkspartei kursiert der
> Aufruf für eine neue Bewegung. Stecken Lafontaine und Wagenknecht
> dahinter?
Bild: Verfasst Oskar Lafontaine hier ein Manifest? Oder unterschreibt er nur ei…
Berlin taz | Ist es das Manifest der von Sahra Wagenknecht und Oskar
Lafontaine angekündigten neuen linken Sammlungsbewegung? Der taz wurde aus
gut informierten Kreisen der Linkspartei ein Dokument namens „fairland“
zugespielt. Unter der Überschrift „Für ein gerechtes und friedliches Land“
heißt es darin: „Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue
Sammelbewegung starten. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind
parteilos.“
Unterschrieben oder datiert ist das Dokument nicht, doch in den
Word-Eigenschaften ist vermerkt, dass es am 8. Mai 2018 von User „Oskar“
erstellt und 29 Minuten später von User „Ingo Schulze“ geändert wurde.
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Saarland sowie Ehemann Sahra
Wagenknechts? Und Ingo Schulze, Schriftsteller und [1][Sympathisant der
Linkspartei]?
Eine Anfrage der taz an Oskar Lafontaine läuft, ist bislang aber nicht
beantwortet. Der Schriftsteller Ingo Schulze bestätigt per E-Mail: „Ich
kenne den Text, habe aber viele Änderungswünsche, so würde ich ihn
keinesfalls unterschreiben!“
Nach Informationen der taz wurden auch Politiker von Grünen und SPD
eingeladen, am Text mitzuarbeiten. Der oder die Autoren zeichnen zu Beginn
ein düsteres Bild der Gegenwart. „Es geht nicht fair zu“, heißt es. „Ma…
triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl,
Geld über Demokratie.“ Sie konstatieren, dass Deutschland tief gespalten
sei, der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gebe und jeder für sich allein
kämpfe und die Flüchtlingskrise in Deutschland zu großer Verunsicherung
geführt habe.
## Umstrittener Kurs
Das passt zum Duktus des Ehepaars Lafontaine/Wagenknecht, die insbesondere
mit ihren Äußerungen über die „Flüchtlingskrise“ in der Linkspartei imm…
wieder für Verärgerung gesorgt hatten. Die damit verbundene Intention, zur
AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen, indem man deren Sorgen vor
Zuwanderung teilt, ist unter Wählern und Mitgliedern der Linken heftig
umstritten.
Der Text „fairland“ wendet sich an ein breites Publikum mit klassischen
linken Forderungen („für Abrüstung, für höhere Löhne, bessere Renten,
gerechte Steuern“) aber auch mit konservativen Ansinnen („mehr Sicherheit
im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz“)
und der Forderung nach einem „geeinten Europa souveräner Demokratien, bei
Wahrung kultureller Eigenständigkeit und mit Respekt vor Tradition und
Identität“.
Der oder die Autoren stellen elf Ziele auf, sie wollen etwa zurück zur
„Friedenspolitik Willy Brandts“, fordern einen „erneuerten Sozialstaat“,
„gerechte Steuern“ mit einer Vermögensteuer und einer stärkeren Besteueru…
von Großunternehmen und wollen „naturverträglich wirtschaften“.
## Einwanderungsgesetz kein Thema
Beim Thema Migration setzen sie auf „Hilfe für Menschen in Not“. Von einem
Einwanderungsgesetz, wie es derzeit in allen Parteien und auch in der
Linken diskutiert wird, ist nicht die Rede. Stattdessen will man „Armut vor
Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen“.
Sahra Wagenknecht steht der „Ausweitung von Arbeitsmigration“
[2][bekanntermaßen kritisch gegenüber], ein [3][Thesenpapier aus ihrem
Umfeld] erteilt unbegrenzter Einwanderung eine Absage.
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hatten nach der Bundestagswahl in
mehreren Interviews die Notwendigkeit einer neuen linken Sammlungsbewegung
proklamiert. In der Linkspartei hatte das für erheblichen Ärger gesorgt –
sieht sich die Partei doch selbst als Sammelbecken verschiedener linker
Strömungen.
Zuletzt hatte Wagenknecht selbst zwar Abstand von der Idee genommen, eine
neue linke Volkspartei gründen zu wollen, aber noch vor der Sommerpause
einen Aufschlag angekündigt. Im Dokument heißt es jetzt: „#fairLand ist
keine Mixtur verschiedener Parteien und schon gar keine neue Partei.“
Stattdessen wolle man eine überparteiliche Bewegung sein.
18 May 2018
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/2013/37/bundestagswahl-kuenstler-qual-der-wahl/seite-6
[2] /!5489946/
[3] https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1923.thesenpapier-linke-einwanderun…
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
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wird.
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