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# taz.de -- Kritik an Wagenknechts Migrationsthesen: Die Linken streiten weiter
> PolitikerInnen der Linkspartei kritisieren Wagenknechts Thesen scharf:
> Sie spiele MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen gegeneinander aus.
Bild: Die Linkspartei streitet über ihre Haltung zur Einwanderung
Ein [1][Thesenpapier zum Thema „Einwanderung“] aus dem Umfeld von
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat inner- und außerhalb der Linkspartei
Widerspruch ausgelöst. InnenpolitikerInnen der Partei sowie
GewerkschaftssekretärInnen mit und ohne Parteibuch haben unabhängig
voneinander scharfe Erwiderungen verfasst.
Im Kern kritisieren beide Repliken, dass das Thesenpapier Einwanderer und
einheimische ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausspiele. „Rechten Positionen
kann man nicht begegnen, indem man eigene Positionen aufgibt und den
Rechten entgegenkommt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner der
taz.
Renner, die auf dem Parteitag im Juni als Parteivize kandidiert, gehört zu
den Mitautorinnen [2][des Papiers „Für das Recht auf Migration“]. Die
Abgeordnete aus Thüringen befindet sich in guter Gesellschaft mit
Autorinnen aus dem linken Parteispektrum. „Was uns eint, ist, dass wir
Innenpolitiker sind und uns als Fachleute jahrelang mit rechten
Begrenzungsdiskursen auseinandergesetzt haben“, heißt es.
Am meisten irritiere sie der am Nationalstaat orientierte Ansatz des
Thesenpapiers, der MigrantInnen und Geflüchtete zu Objekten der Steuerung
und Kontrolle erkläre, schreiben Renner und Co. Ein Sozialstaat lasse sich
unvermeidlich nur nationalstaatlich organisieren, heißt es im
Ursprungspapier. Darauf erwidern die InnenpolitikerInnen: „In einer
nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das
Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der ‚Rest der Welt‘ erscheint
aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung.“ Was in dem
Thesenpapier fehle, sei die Vision von einem grenzüberschreitenden
solidarischen Kampf für gemeinsame soziale Interessen, so Renner und Co.
## Streit um „offene Grenzen“
Verärgert sind die InnenpolitikerInnen auch über die im Thesenpapier
geäußerte Behauptung, die Position der „offenen Grenzen“, die sich auch im
Grundsatz- und Wahlprogramm der Partei wiederfindet, sei „kurzschlüssig und
weltfremd“. „Wir sind keine realitätsfremden Träumer“, sagt Renner zur …
„Wir setzen auf die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse durch
soziale Kämpfe und nicht durch Ordnungspolitik und Verabschiedung von der
Forderung nach sozialen Rechten für alle Menschen.“
Ähnlich argumentieren auch die GewerkschaftssekretärInnen gegen [3][das
Thesenpapier], darunter Katharina Schwabedissen, ehemals Sprecherin der
Linken in Nordrhein-Westfalen und heute kein Parteimitglied mehr. Die
AutorInnen des Papiers griffen auf „neoliberale Spaltungsszenarien zu“,
schreiben sie. Viele Argumente zielten vor allem darauf ab, deutlich zu
machen, dass die Sorgen der „breiten Bevölkerung“ zum Thema Migration
berechtigt seien. „Es ist kein Geheimnis, dass diese Einschätzung vor dem
Hintergrund des Aufstiegs der AfD zu sehen ist“, heißt es. „Ängste werden
aber nicht dadurch kleiner, dass man sie stützt …“
Die Einlassungen der Gewerkschafter sind auch bemerkenswert, weil einer der
Autoren des Thesenpapiers, Ralf Krämer, hauptamtlicher
Verdi-Gewerkschaftssekretär ist und aus dieser Perspektive für die
Betroffenen argumentiert.
In der Linken gibt es drei Position zu dem Thema: die ganz linke, die für
offene Grenzen ohne Wenn und Aber streitet; die Gruppe um Wagenknecht, die
Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven ablehnt; außerdem eine Gruppe,
die softe Einwanderungsregelungen fordert. Zu letzterer Gruppe gehört auch
Renner. Auch auf dem Parteitag im Juni könnte das Thema Einwanderung
debattiert werden, es gibt bereits entsprechende Anträge. Renner sagte der
taz jedoch, der Beitrag der InnenpolitikerInnen sei als Signal an die
Fraktion zu verstehen. Die Haltung der Partei sei richtig und klar und
bedürfe keiner Änderung.
22 May 2018
## LINKS
[1] https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1923.thesenpapier-linke-einwanderun…
[2] https://www.jungewelt.de/artikel/332624.f%C3%BCr-das-recht-auf-migration.ht…
[3] https://www.die-linke.de/disput/debatte/debatte-im-disput-einwanderungsgese…
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Migration
Die Linke
Einwanderung
Sahra Wagenknecht
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