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# taz.de -- Linkspartei-Thesen gegen offene Grenzen: „Kein Recht auf Arbeitsm…
> Vertreter der Linkspartei sprechen sich gegen offene Grenzen, aber für
> Kontingentflüchtlinge aus. Das Papier soll Streit in der Partei
> entschärfen.
Bild: Ein Teil der Linken will stärker unterscheiden zwischen Schutzbedürftig…
In der internen Debatte um Flucht und Migration in der Linkspartei haben
sich mehrere prominente Vertreter mit einem [1][„Thesenpapier zu einer
human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“] zu Wort
gemeldet. Es ist vielleicht das bisher detailreichste Papier, das eine
Brücke zwischen den bisherigen Polarisierungen in der Partei zwischen der
Parteispitze um Katja Kipping, die für offene Grenzen, und Fraktionschefin
Sahra Wagenknecht, die für eine eher restriktive Einwanderungspolitik
eintritt, schlagen könnte. Zu den Unterzeichnern gehören die
Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert und
Sabine Zimmermann sowie das Bundesvorstandsmitglied Ralf Krämer.
Von offenen Grenzen distanzieren sich die Unterzeichner ausdrücklich. So
heißt es: „Grenzkontrollverfahren sind nicht per se gewaltsam oder
menschenfeindlich.“ Ohne Grenzmanagement stünden die Staaten „hilflos
gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus“
da.
Die Autoren plädieren dafür, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik
auseinanderzuhalten. „Unbegrenzte Schutzgewährung für Not ist etwas anderes
als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen
würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren
Lebensstandard genießen wollen.“ Bei Letzterem hätten „die Aufnahmeländer
ein Recht zur Regulierung der Migration“. Schließlich sei auch in der
UN-Menschenrechtscharta kein universales Einwanderungsrecht verankert. „Ein
Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es de facto
nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben.“
Das Leitbild der offenen Grenzen sei „eine Zukunftsvision“: „Gegenwärtig
sind die Bedingungen dafür nicht gegeben. Wir brauchen realistische
Zwischen- und Übergangslösungen, die uns diesem Ziel näherbringen.“ Diese
müssten „den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der
Gesellschaft vermittelbar sein“.
## „Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten“
Bemerkenswert ist insbesondere der sechste Punkt des Papiers, der mit
„Linke Politik und internationale Solidarität“ überschrieben ist. Während
die linke Debatte in Deutschland darum kreist, ob alle einreisen dürfen,
die wollen, verweisen die Autoren auf die lateinamerikanische Linke, die
das Recht diskutiere, nicht auswandern zu müssen. „Mit den gleichen
finanziellen Aufwendungen kann in den Herkunftsländern oftmals ein
Vielfaches dessen für die Verbesserung der Lebenssituation erreicht werden,
was man hierzulande damit bewirken würde“, schreiben sie.
„Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das
Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner
mobiler Minderheiten hinaus.“ Arbeitsmigration müsse reguliert werden. Die
Autoren erwähnen hier etwa Vorschläge wie Sonderabkommen mit Staaten
außerhalb der EU zur Einreise von Geringqualifizierten, aber auch eine
Negativliste für Berufe mit einem Überangebot an Arbeitskräften, sodass in
diesen Fällen keine Einreise gewährt würde. „Migrationsprozesse sollen die
größtmöglichen positiven und geringsten negativen Effekte für alle
Beteiligten haben, das Wohl der Menschen in den Herkunftsstaaten, den
Zielstaaten und der MigrantInnen ersichtlich befördern und nicht
unterminieren.“
In der Flüchtlingsfrage plädieren die Autoren „für eine Politik, die allen
hilft“. Dazu gehöre auch, den Ländern außerhalb der EU, die Flüchtlinge
aufnehmen, umfassend zu helfen – und zwar sowohl mit Geld als auch mit der
„kontingentierten Aufnahme von Flüchtlingen“ aus diesen Staaten.
Einige innerparteilich umstrittene Fragen werden in dem Papier umgangen,
etwa, in welchen Fällen Migranten abgeschoben werden dürfen. Das Papier
soll der innerparteilichen Debatte dienen. Auf dem Leipziger Parteitag der
Linken im Juni steht im Leitantrag des Parteivorstandes aber erst einmal
wieder die Forderung nach „Offenen Grenzen“ zur Abstimmung.
26 Apr 2018
## LINKS
[1] https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1923.thesenpapier-linke-einwanderun…
## AUTOREN
Martin Reeh
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