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# taz.de -- Debatte Linkspartei: Probleme der Optik
> Wo die rechten Linken recht haben und wo nicht: Der Streit in der Linken
> über soziale Gerechtigkeit und Migrationspolitik ist wichtig.
Bild: In der Linkspartei wird um den Kurs gestritten
Der Streit, der gerade innerhalb der linken Partei geführt wird, ist
wichtig. Es geht um die Haltung zu Nationalstaat, Flucht und Migration.
Auslöser war die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die gleich nach
der Wahl erklärte, man habe es sich mit dem Thema wohl zu leicht gemacht.
Ihr Ehemann Oskar Lafontaine behauptete außerdem, die Flüchtlingspolitik
der Regierung und der Linken setze die soziale Gerechtigkeit außer Kraft.
Einige Politiker der Linken warfen daraufhin beiden vor, der Rechten Futter
zu geben. Das Problem ist: Beide Seiten haben recht und unrecht.
Lafontaine macht rechte Fantastereien umstandslos mit: Die Flüchtlinge, die
hierherkommen, seien in Wahrheit gar nicht in Not, so impliziert er, da die
Flucht ja tausende Euro koste. Als ob das etwas darüber aussagen würde, ob
deren Wohl bedroht wird. Auch seine Behauptung, der Flüchtlingszuzug wäre
sozialstaatlich nicht zu bewältigen und führe zu massiver Konkurrenz auf
dem Arbeitsmarkt, ist eine krasse Übertreibung, ein rechter Mythos, der
immer wieder widerlegt wurde. Wenn Wagenknecht behauptet, Linken falle es
schwer, über „Probleme“ der Flüchtlingspolitik zu sprechen, dann hat sie
zwar irgendwie recht, und doch erfasst sie nicht, warum.
Diese Probleme werden in den Medien unverhältnismäßig oft besprochen,
Flüchtlinge und „Ausländer“ werden allein dadurch schon zum Problem
gemacht. In der öffentlichen Debatte wird außerdem fast durchgehend die
„rechte Brille“ getragen. Und diese unterscheidet sich grundsätzlich von
der linken Brille.
Wo Rechte die Probleme bestimmter Gruppen auf die jeweilige Abstammung
zurückführen, sieht die linke Perspektive zuerst einmal, dass der Mensch
ein Mensch ist. Und dieser kann sich nur innerhalb bestimmter Umstände und
Erfahrungen verhalten. Zu diesen gehört zwar auch die Zugehörigkeit zu
einem bestimmten „Kulturkreis“, aber sie gehen weit darüber hinaus.
## Die linke Brille sieht mehr
Anders als die rechte Brille es sich vorstellt, sind „Kulturkreise“ äußer…
heterogen, komplex und abhängig von Außenfaktoren. Nicht nur, dass die
rechte Brille auf den „Kulturkreis“ fixiert ist und nichts anderes sieht,
sie stellt sich außerdem Kultur wie ein einheitliches Computerprogramm vor,
das willenlos abgespult wird. Beispielsweise führt ein Sarrazin die
durchschnittlich schlechteren Noten von türkisch- und arabischstämmigen
Deutschen auf deren Kultur zurück.
Die linke Brille dagegen sieht mehr. Sie sieht unter anderem, dass
Arbeiterkinder es nachweisbar schwerer haben als Bürgerkinder, einen
höheren Bildungsabschluss zu erreichen. Türkische Migranten wurden vielfach
als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt. Ihre Kinder sind darum
unverhältnismäßig oft Arbeiterkinder. Die rechte Brille ist für solche
Zusammenhänge blind und kann beispielsweise nicht erklären, warum in den
USA fast doppelt so viele arabischstämmige Amerikaner einen höheren
Bildungsabschluss besitzen wie der Durchschnitt.
Insofern kann es weder an arabischen Genen noch an arabischer Kultur
liegen, wenn Arabischstämmige in Deutschland hier teils noch hinten liegen
(sie holen auf!) – es ist vielmehr ihre soziale Schicht, die sich über
Generationen reproduziert hat.
## Absurde Ängste
Wenn Sahra Wagenknecht meint, man könne die AfD-Wähler nicht in die
rassistische Ecke stellen, dann verschließt sie die Augen vor der vielfach
nachgewiesenen Tatsache, dass Rassismus in Deutschland und besonders bei
AfD-Wählern ein massives Problem ist. Wie sollte sich sonst erklären, dass
es ein richtiger Volkssport ist, absurderweise zu glauben, Deutsche würden
vom Staat schlechter behandelt als Zufluchtsuchende?
Von eingebildeten „No-go-Areas“ und abertausenden von Anekdoten, die
Migranten zu kinderfressenden Ungeheuern machen, ganz zu schweigen. Fast
jeder zweite AfD-Wähler fühlt sich wegen der vielen Muslime „fremd im
eigenen Land“, obwohl Muslime gerade einmal 5,5 Prozent der Bevölkerung
ausmachen.
Es ist an sich zu begrüßen, Menschen anzusprechen, die keine umfassende
Schulung in kritischer, marxistischer und postkolonialer Theorie hinter
sich haben. Aber wenn Wagenknecht von Problemen mit dem Zuzug der
Zufluchtsuchenden spricht, „die Menschen einfach erleben, dass sie so
sind“, wie sie erklärte, dann holt sie niemanden ab, sondern begleitet sie
auf ihrem Weg nach rechts und legitimiert deren verzerrte Sichtweise.
## Gefahr einer migrantisch geprägten Unterschicht
Auf der anderen Seite ist es wahr, dass völlig offene Grenzen die soziale
Gerechtigkeit bedrohen würden und gerade für Geringverdiener zusätzliche
Konkurrenz um günstige Wohnungen oder Jobs bedeuteten. Dieses Problem ist
zwar bisher tatsächlich noch weitgehend eingebildet, würde aber bei einer
Öffnung der Grenzen höchstwahrscheinlich real werden.
Dazu kommt: Wenn schon zum Großteil eingebildete Probleme zu einem
Rechtsruck bis hin zu offener Gewalt führt, was wäre erst los, wenn zwei,
drei oder fünf Millionen Zufluchtsuchende kämen? Eine ernsthafte
wirtschaftliche und soziale Krise kann höchst gefährlich werden. Auch die
Flüchtlinge, die schon da sind, müssen erst einmal verdaut werden.
Es besteht die Gefahr, dass sich auf Dauer eine große, migrantisch geprägte
Unterschicht etabliert. Dass die bedingungslose Öffnung der Grenzen, wie es
im Grundsatzprogramm der Linken gefordert wird, zu einer Destabilisierung
der deutschen Gesellschaft führen könnte, lässt sich mit guten Gründen
befürchten, auch ganz ohne „rechte Brille“.
Rassistische Verzerrungen sind ein massives Problem und müssen auch so
benannt werden. Figuren wie Wagenknecht und Lafontaine stärken den Blick
von rechts und haben darum in den Führungsetagen der Linken nichts zu
suchen. Nicht sinnvoll ist es allerdings, tatsächliche Gefahren und Sorgen
in Bezug auf die Migration und Flüchtlinge zu verleugnen.
Diese lassen sich sogar präziser von links erfassen und angehen. Die linke
Perspektive muss selbstbewusst und aktiv in den Diskurs eingebracht werden,
anstatt nur der Rechten hinterherzuhecheln.
26 Oct 2017
## AUTOREN
Houssam Hamade
## TAGS
Flüchtlinge
Die Linke
Sahra Wagenknecht
Oskar Lafontaine
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Schwerpunkt Flucht
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