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# taz.de -- Kommentar Streit in der Linkspartei: Der Kampf geht weiter
> Die Partei- und Fraktionschefs haben einen halbgaren „Kompromiss“
> geschlossen. Der Machtkampf geht weiter. Ganz im Sinne der „Reformer“.
Bild: Virtuoser Strippenzieher: Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch
Was für ein peinliches Schauspiel führt die Linkspartei in diesen Tagen
auf! Die Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion bildete den vorläufigen
Höhepunkt einer Schlammschlacht, die seit der Bundestagswahl mit
unglaublicher Brutalität ausgetragen wird. Von wüsten Beschimpfungen über
Mobbingvorwürfe bis hin zu skurrilen Rücktrittsdrohungen: Statt als
kämpferische linke Opposition präsentiert sich die Partei gegenwärtig als
wilder Intrigantenstadl, in dem jedes Mittel zur Bekämpfung des
innerparteilichen Gegners probat scheint.
Die gegenseitig geschlagenen Wunden sind tief. Es wäre naiv, zu glauben,
dass nach dem halbgaren „Kompromiss“ zwischen den Fraktionsvorsitzenden
[1][Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen] und den
[2][Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger] auf der anderen Seite
nun der Streit beigelegt wäre. Wer den grimmigen Auftritt Wagenknechts nach
ihrer Wiederwahl gesehen hat, dem dürfte klar sein: Der Kampf geht weiter.
Was diese Kontroverse so selbstzerstörerisch macht: Auch wenn es auf den
ersten Blick anders erscheinen mag, geht es realiter nicht um Inhalte. Auch
nicht um die tatsächlich bestehenden Differenzen in der Flüchtlings- und
Integrationspolitik oder beim Thema Europa. Ginge es nur darum, dann könnte
der Streit rationaler und mit weniger Verletzungen ausgetragen werden – und
die innerparteilichen Frontstellungen würden anders aussehen. Denn dann
bekäme das Bündnis der „Wagenknechtianer“ mit den „Bartschisten“ schn…
Brüche.
Doch obwohl der sogenannte Reformerflügel dem Parteizentrum um Riexinger
und Kipping eigentlich inhaltlich wesentlich näher steht, hat er sich dafür
entschieden, lieber im Windschatten der Traditionslinken um Wagenknecht zu
segeln – bis hin zur politischen Selbstverleugnung. Anstatt in die
inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen, reibt sich die Parteirechte die
Hände: Während sich das Wagenknechtlager und das undogmatisch linke
Parteizentrum um Riexinger und Kipping zerfleischen, sichern Dietmar
Bartsch & Co. ihre Pfründe.
Gerade die „Reformer“ hätten nach der Bundestagswahl viel aufzuarbeiten.
Ihr „realpolitisches“ Politikkonzept steckt offenkundig in einer tiefen
Krise, wie die dramatischen Verluste in ihren Osthochburgen zeigen. Wer
sich den trostlosen Zustand der Linkspartei in Brandenburg, Sachsen-Anhalt,
Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern anschaut, sieht dabei schnell, dass das
größte Problem nicht gerade ihre progressive Position in der
Flüchtlingsfrage sein dürfte.
Ausgerechnet in ihren Stammländern – also dort, wo sie sich lange als
„Volkspartei“ fühlen durfte – wirkt die Partei vielfach ausgebrannt und
ideenlos. Im negativen Sinne ist sie inzwischen längst Teil des etablierten
Politikbetriebs. Aufrührerischen Geist, Lust auf gesellschaftliche
Veränderung sucht man vergebens. Da erscheint es fast zwangsläufig, wenn
sich dort der Protest gegen als ungerecht empfundene Verhältnisse nicht
mehr in einer Stimmabgabe für die Linkspartei artikuliert.
Diskussionen darüber wären sinnvoller als unproduktive Machtkämpfe. Im
Interesse von Bartsch und seinem Anhang wäre das allerdings nicht, sind sie
doch maßgeblicher Teil des Problems.
Es ist erstaunlich: Ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit
werden immer noch fast alle Ost-Landesverbände – mit Ausnahme Thüringens –
von früheren SED-Mitgliedern geführt. Auch Dietmar Bartsch steht für jene
Garde einstiger realsozialistischer Nachwuchskader, die nach der Wende als
vermeintliche „Reformer“ in der PDS ihre politische Karriere fortsetzten.
Tatsächlich jedoch waren und sind sie vor allem virtuose Strippenzieher und
Machtapparatschiks. Das mag zwar für Ministerämter im Osten oder gar eine
Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl im Huckepackverfahren reichen. Für
eine attraktive Linke reicht das jedoch nicht.
19 Oct 2017
## LINKS
[1] /Wagenknecht-hat-sich-durchgesetzt/!5456004/
[2] /Katja-Kipping-ueber-Linken-Streit/!5453835/
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Die Linke
Dietmar Bartsch
Sahra Wagenknecht
Katja Kipping
Bernd Riexinger
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Flüchtlinge
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