# taz.de -- Machtkampf in der Linkspartei: Ultimatum der Fraktionsvorsitzenden | |
> Im Streit um die künftigen Machtverhältnisse bei den Linken drohen | |
> Bartsch und Wagenknecht mit dem Rückzug ihrer Kandidatur. | |
Bild: Bange Blicke: Bartsch und Wagenknecht | |
Berlin taz | Ein starkes Signal will die Linkspartei aussenden: die beiden | |
Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht stellen sich | |
auf der Fraktionsklausur der Linken am Dienstag zur Wiederwahl und sollen | |
natürlich einstimmig im Amt bestätigt werden. Doch die Einigkeit bekommt | |
schon im Vorfeld Risse. | |
Dietmar Bartsch hat angekündigt nicht mehr mit Sahra Wagenknecht zu | |
kandidieren, sollten zwei Geschäftsordnungsanträge eine Mehrheit finden, | |
die die Macht des Führungsduos begrenzen. Die Antragsteller jedoch lassen | |
sich nicht einschüchtern. „Für ein Zurückziehen gibt es keinen Anlass“, | |
gibt Niema Movassat, einer der Abgeordneten, der taz Auskunft. „Wir werden | |
hoffentlich auf der Klausur gemeinsam offen diskutieren.“ Movassat gehört | |
zum Landesverband Nordrhein-Westfalen, eigentlich die Hausmacht von | |
Fraktionschefin Wagenknecht. | |
Laut dem einen Antrag sollen auch die beiden Parteivorsitzenden künftig qua | |
Amt Stimmrecht im Fraktionsvorstand haben. Das war bis 2013 der Fall, da | |
danach allerdings nur noch die Parteivorsitzende Katja Kipping als | |
Abgeordnete im Bundestag saß, wurde der Passus geändert und Kipping und der | |
Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger waren künftig nur noch beratende Mitglieder | |
im Fraktionsvorstand. | |
Außerdem wird beantragt, dass nicht nur die beiden Fraktionsvorsitzenden | |
sondern auch die beiden Parteivorsitzenden bei wichtigen Themen das erste | |
Rederecht für sich im Plenum des Bundestages beanspruchen dürfen sollen. | |
Können sie sich nicht einigen, entscheidet die Fraktionsversammlung. Zur | |
Begründung heißt es im Antrag: „(Es) ist wenig verständlich, wenn die | |
Parteivorsitzenden nachrangig gegenüber den Fraktionsvorsitzenden behandelt | |
werden, da erstere Vertreter der gesamten Partei sind und für uns als LINKE | |
(sollte) das Primat der Partei gelten.“ | |
„Es geht nicht um eine Schwächung der Fraktionsvorsitzenden, sondern darum | |
der Partei wieder mehr Geltung zu verschaffen“, begründete Movassat den | |
Vorstoß. Neben ihm gehören auch Kathrin Vogler, Lorenz Gösta Beutin, Ralph | |
Lenkert, Norbert Müller und Tobias Pflüger zu den Unterzeichnern der | |
Anträge. | |
17 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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