| # taz.de -- Machtkampf in der Linkspartei: Ultimatum der Fraktionsvorsitzenden | |
| > Im Streit um die künftigen Machtverhältnisse bei den Linken drohen | |
| > Bartsch und Wagenknecht mit dem Rückzug ihrer Kandidatur. | |
| Bild: Bange Blicke: Bartsch und Wagenknecht | |
| Berlin taz | Ein starkes Signal will die Linkspartei aussenden: die beiden | |
| Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht stellen sich | |
| auf der Fraktionsklausur der Linken am Dienstag zur Wiederwahl und sollen | |
| natürlich einstimmig im Amt bestätigt werden. Doch die Einigkeit bekommt | |
| schon im Vorfeld Risse. | |
| Dietmar Bartsch hat angekündigt nicht mehr mit Sahra Wagenknecht zu | |
| kandidieren, sollten zwei Geschäftsordnungsanträge eine Mehrheit finden, | |
| die die Macht des Führungsduos begrenzen. Die Antragsteller jedoch lassen | |
| sich nicht einschüchtern. „Für ein Zurückziehen gibt es keinen Anlass“, | |
| gibt Niema Movassat, einer der Abgeordneten, der taz Auskunft. „Wir werden | |
| hoffentlich auf der Klausur gemeinsam offen diskutieren.“ Movassat gehört | |
| zum Landesverband Nordrhein-Westfalen, eigentlich die Hausmacht von | |
| Fraktionschefin Wagenknecht. | |
| Laut dem einen Antrag sollen auch die beiden Parteivorsitzenden künftig qua | |
| Amt Stimmrecht im Fraktionsvorstand haben. Das war bis 2013 der Fall, da | |
| danach allerdings nur noch die Parteivorsitzende Katja Kipping als | |
| Abgeordnete im Bundestag saß, wurde der Passus geändert und Kipping und der | |
| Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger waren künftig nur noch beratende Mitglieder | |
| im Fraktionsvorstand. | |
| Außerdem wird beantragt, dass nicht nur die beiden Fraktionsvorsitzenden | |
| sondern auch die beiden Parteivorsitzenden bei wichtigen Themen das erste | |
| Rederecht für sich im Plenum des Bundestages beanspruchen dürfen sollen. | |
| Können sie sich nicht einigen, entscheidet die Fraktionsversammlung. Zur | |
| Begründung heißt es im Antrag: „(Es) ist wenig verständlich, wenn die | |
| Parteivorsitzenden nachrangig gegenüber den Fraktionsvorsitzenden behandelt | |
| werden, da erstere Vertreter der gesamten Partei sind und für uns als LINKE | |
| (sollte) das Primat der Partei gelten.“ | |
| „Es geht nicht um eine Schwächung der Fraktionsvorsitzenden, sondern darum | |
| der Partei wieder mehr Geltung zu verschaffen“, begründete Movassat den | |
| Vorstoß. Neben ihm gehören auch Kathrin Vogler, Lorenz Gösta Beutin, Ralph | |
| Lenkert, Norbert Müller und Tobias Pflüger zu den Unterzeichnern der | |
| Anträge. | |
| 17 Oct 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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