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# taz.de -- Streit in der Linkspartei: Kipping will Lafontaine überholen
> Kipping wirft Lafontaine zwar ein Foul vor. Dennoch könne das die Partei
> voranbringen: Man brauche die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz.
Bild: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping
Berlin taz | Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich in
ihrer Partei für eine Debatte über die Flüchtlingspolitik und ein linkes
Einwanderungsgesetz ausgesprochen. In ihrer Rede am Sonntag vor dem
Parteivorstand zitierte sie den saarländischen Fraktionsvorsitzenden Oskar
Lafontaine, der sich kritisch über die Flüchtlingspolitik und die beiden
Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geäußert hatte.
„Oskar meinte, […] dass unsere Haltung offener Grenzen ein Widerspruch zu
Fragen sozialer Gerechtigkeit sei“, sagte Kipping laut Redemanuskript,
welches der taz vorliegt. „Wenn ich mal abziehe, was an seinem Beitrag
schlichtweg nur ein unfaires Foul gegen eine Partei im Wahlkampf war […]
dann kann uns auch dieser Beitrag voranbringen“, sagte Kipping. „Was wäre …
um also den Punkt, den Oskar in der Sache macht, zu Ende zu denken – ein
linkes Einwanderungsgesetz?“
Sie warnte allerdings davor, Deutsche gegen Flüchtlinge auszuspielen, um
unentschiedene Wähler für die Linkspartei zu gewinnen: „Weder mit einfachen
antirassistischen Slogans noch mit wahltaktischem Konformismus gewinnen wir
jene ideologisch Unentschiedene. [sic]“ Sobald als zentrale
Konfliktdimension Deutsche versus Andere aufgerufen sei, würden die Linken
verlieren.
## Ringen um die Wähler im Osten
Die Linkspartei hatte bei der Bundestagswahl rund 430.000 Wähler an die AfD
verloren. Gerade im Osten, in der Provinz, waren die Verluste spürbar,
während die Partei im Westen, speziell im urbanen, akademisch gebildeten
Milieu Wähler hinzu gewinnen konnte. Kipping stellte sich der Vermutung
entgegen, sie hätte diese Wähler abgeschrieben. Es sei müßig und vollkommen
unproduktiv, wenn die Linke sich in ideologischen Streitereien verlieren
würde, welches Milieu uns lieber sei. „Wir können sowieso nicht, die einen
gegen die anderen eintauschen. Denn – schauen wir uns nur um auf unseren
Parteitagen – wir sind schon längst beides.“
Trotzdem müsse sich die Partei ernsthaft befragen, warum sie in bestimmten
Regionen und Schichten verloren habe und wie sie jene, die sich eher als
„Modernisierungsverlierer“ fühlten, ansprechen wolle. Kipping regte linke
Zukunftsdialoge an, dazu eine Mitgliederbefragung. „Denkbar wäre auch eine
Befragung der Neumitglieder zu ihren Motiven und Ansprüchen.“
## Kipping will nicht Fraktionschefin werden
Kipping bekräftigte erneut, auf der Fraktionsklausur in dieser Woche nicht
für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen: „Ich möchte sein, was ich
bin: Parteivorsitzende.“ Man solle aufhören sie anzugreifen, „indem
Fake-News zu meinen Ambitionen in die Medien lanciert werden“, appellierte
sie an ihre Parteifreunde. „Gerade kochen einige Konflikte hoch“, sagte
Kipping. „Und natürlich sind einige Wortmeldungen auch im Vorfeld der
bevorstehenden Fraktionsklausur ein bisschen taktisch überformt.“
Im Vorfeld der Fraktionsklausur waren Verwerfungen zwischen der Partei- und
der Fraktionsspitze medienöffentlich geworden. Die Bild wusste zu
berichten, dass Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht von der
Parteiführung gemobbt werde. Parteichef Bernd Riexinger soll auf einer
Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer Bar gesagt haben: „Sahra ist
leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht
einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir.“
Bernd Riexinger bestreitet die Äußerungen.
Hintergrund der Auseinandersetzungen ist das Ringen um künftige Mehrheiten
in der Fraktion. Mit Bernd Riexinger ist nun auch der zweite
Parteivorsitzende neben Kipping als Abgeordneter im Bundestag vertreten.
Ein Antrag für die Änderung der Geschäftsordnung sieht vor, dass künftig
beide Parteivorsitzende Mitglieder des Fraktionsvorstands mit
beschließender Stimme sind. In der vergangen Legislatur war das nicht der
Fall.
16 Oct 2017
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Die Linke
Einwanderung
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Oskar Lafontaine
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