# taz.de -- Kommentar Streit bei der Linkspartei: Die falsche Front | |
> Die Linkspartei zerlegt sich in absurden und unübersichtlichen | |
> Machtkämpfen. Die Energie wäre in der Diskussion über Inhalte besser | |
> angelegt. | |
Bild: Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken beim Austausch von Höflichkei… | |
Kürzlich hat die linke Politikerin Halina Wawzyniak einen Tweet an die | |
Chefin der Linkspartei Katja Kipping geschickt. „Kannst Du noch in den | |
Spiegel schauen? Leute los werden ist doch einer Deiner Stärken“. Kipping | |
feuere, so der Vorwurf, wer sich eine eigene Meinung leiste. Wawzyniak und | |
Kipping sind sich politisch eigentlich ziemlich ähnlich: weltoffen, | |
linksliberal, intellektuell, feministisch. Beide kommen aus dem Osten und | |
sind Anhängerinnen des bedingungslosen Grundeinkommens. | |
Dass sich spinnefeind sein kann, wer sich eigentlich ähnelt, kommt in jeder | |
Partei und jedem Anglerverein vor. Das Spezielle in der Linkspartei ist, | |
dass solche Aversionen nicht bloß zufällig zwischen Einzelnen herrschen, | |
sondern zwischen zwei Gruppen, die sich eigentlich nahe sind: den | |
Ostpragmatikern um Dietmar Bartsch und der Gruppe um Kipping. | |
Die Bartsch-Fraktion ist im Grunde brav sozialdemokratisch, manchmal etwas | |
langweilig. Die Kipping-Gruppe ist urbaner, jünger, westlicher, mit einer | |
Neigung zur naiven Verherrlichung sozialer Bewegungen. Doch in wesentlichen | |
Fragen sind sich beide nah. Etwa darin, dass es angesichts der AfD im | |
Bundestag keine gute Idee ist, nun vier Jahre lang die SPD zu beschimpfen. | |
Oder dass es der Job der Linkspartei ist, etwas zu verändern und nicht bloß | |
recht zu haben. Warum sich diese beiden Gruppen trotzdem verachten – das | |
ist eine lange, windungsreiche Geschichte, die ganz am Rande auch mit | |
Politik zu tun hat. | |
Dass sich die Vernünftigen in der Linkspartei gegenseitig mobben, ist ein | |
Grund, warum das Machtgerangel, das die Fraktion kürzlich bühnenreif | |
aufführte, so konfus wirkt. Die Fronten verlaufen nicht entlang der | |
politischen Überzeugungen, sondern kreuz und quer dazu. Das ist auch ein | |
Effekt des sogenannten Burgfriedens, des Bündnisses, das der Realoflügel | |
mit dem linken Flügel um Sahra Wagenknecht geschlossen hat – zum Verdruss | |
der Parteispitze Kipping/Riexinger. | |
## Wagenknecht nicht mehr Kopf des linken Flügels | |
Die Allianz Bartsch/Wagenknecht sorgte eine Weile für Ruhe. Jetzt bildet | |
diese Koalition die Machtverhältnisse nicht mehr ab. Die Ostpragmatiker | |
haben bei der Bundestagswahl verloren und weniger Gewicht in der neuen | |
Fraktion. Wagenknecht ist, wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage, | |
längst nicht mehr Kopf des linken Flügels. | |
Den SPD-Mann Carsten Schneider erinnert dieser Machtkampf an das Politbüro. | |
Falsch, in der SED ging es viel ordentlicher zu. Was bei der Linkspartei | |
passiert, gleicht eher den destruktiven Rangeleien in der Frühphase der | |
Grünen. Solche Kämpfe aller gegen alle sind gefährlich. Die verschiedenen | |
Machtgruppen trauen den jeweils anderen schon lange nur das Schlimmste zu. | |
Und sie haben damit auch noch recht. Es herrscht eine von politischen | |
Überzeugungen auf verwirrende Art losgelöste Psychodynamik. | |
Als Siegerin gilt Wagenknecht, weil sie Kippings Angriff abwehrte. Aber das | |
ist nur die halbe Wahrheit. Denn dafür musste Wagenknecht mit Rücktritt | |
drohen. Wer zur Erpressung greifen muss, kaschiert Schwächen. Und bedient | |
sich eines Mittels, das sich schnell abnutzt. Die Zweifel, ob Wagenknecht | |
genug Sensoren hat, um eine Fraktion zu führen und nicht nur als Bühne zu | |
benutzen, dürften gewachsen sein. | |
## Negative Fixierung auf die SPD | |
Und nun? Die Linkspartei muss in der Opposition die negative Fixierung auf | |
die SPD überwinden. Sonst wird sie zur Sekte. Und: Sie muss eine rationale | |
Debatte über Migration entwickeln. Der gegen Wagenknecht erhobene absurde | |
Vorwurf, rassistisch zu sein, zeigt, woran die linke Debatte krankt: | |
Moralisierung und Bekenntniszwang statt Politik. | |
Manövrierfähig wird die Partei erst wieder, wenn die Vernünftigen ihre | |
Blockade überwinden, die Debatte über Migration endlich politisch geführt | |
wird und sich um ein praktikables Einwanderungsgesetz dreht. Der Rest ist | |
ein Fall für die Supervision. | |
20 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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