Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Der Bundestag konstituiert sich: Und schon droht Ärger mit der AfD
> Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble soll am Dienstag zum
> Bundestagspräsidenten gewählt werden. Mit 709 Abgeordneten ist der
> Bundestag größer als je zuvor.
Bild: AfD-Politiker Glaser benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimm…
Berlin dpa | Genau einen Monat nach der Bundestagswahl nimmt das neue
Parlament am Dienstag seine Arbeit auf. Der bisherige Finanzminister
Wolfgang Schäuble soll zum Bundestagspräsidenten gewählt werden. Ärger
droht mit der AfD. Politiker aller anderen Fraktionen wollen den
AfD-Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten, Albrecht Glaser,
durchfallen lassen. Die nationalkonservative Alternative für Deutschland,
die nach Union und SPD die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament
stellt, will nicht einknicken.
In seiner 19. Legislaturperiode ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten
größer als je zuvor. In der vergangenen Wahlperiode waren es 631
Parlamentarier. Als sicher gilt, dass Schäuble zum Bundestagspräsidenten
gewählt wird. Der 75-jährige CDU-Politiker übernimmt damit das formell
zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der
Bundeskanzlerin. Die AfD will geschlossen gegen Schäuble stimmen – unter
anderem wegen seiner Eurorettungspolitik.
Jede der sechs anderen neben der CDU im neuen Bundestag vertretenen
Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die
Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige
AfD-Politiker Glaser stößt jetzt aber in allen anderen Fraktionen auf
Ablehnung. Stein des Anstoßes sind Äußerungen des früheren Frankfurter
Stadtkämmerers über den Islam. Der AfD-Politiker benötigt in den ersten
beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von
709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen
bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat
entscheiden, wie es weitergeht.
Streit um die Kandidatur eines Bundestagsvizepräsidenten gibt es nicht zum
ersten Mal. Im Herbst 2005 fiel Linkspartei-Chef Lothar Bisky in vier
Wahlgängen durch. Die Fraktion stellte schließlich im Frühjahr 2006 Petra
Pau als Ersatzkandidatin auf. Sie wurde im ersten Anlauf gewählt.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann empfahl, mit Glaser wie damals
mit der Linkspartei umzugehen. „Demokraten wählen Demokraten. Wer darunter
fällt, das muss jeder Abgeordneter mit sich selbst ausmachen“, sagte der
FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Der
Parteienforscher Oskar Niedermayer riet zu einem differenzierten Umgang mit
der AfD. Abgeordnete dieser Partei sollten für Posten nur bei konkreten
Vorwürfen wie im Fall von Glaser abgelehnt werden, sagte Niedermayer der
Heilbronner Stimme (Dienstag). Ansonsten stärke das die AfD „in ihrer
Opferrolle“.
## Lob und Tadel
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf Schäuble, um die AfD zu
bändigen. „Die Rechtspopulisten der AfD werden schnell merken, dass
Wolfgang Schäuble Form und Inhalt demokratischer Willensbildung im
Deutschen Bundestag durchsetzen wird“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (Dienstag). Das neue Amt gönne er Schäuble „von ganzem Herzen�…
Allerdings verband Gabriel die Wünsche auch mit heftiger Kritik am
scheidenden Kabinettskollegen. Schäuble habe Europa in einen
„Scherbenhaufen“ verwandelt, „der jetzt von anderen wieder mühsam
zusammengesetzt werden muss“, kritisierte der SPD-Politiker und betonte:
„In Europa ist es Schäuble gelungen, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten gegen
Deutschland aufzubringen.“
Die Eröffnungsrede im neuen Bundestag hält der FDP-Politiker Hermann Otto
Solms. Eigentlich hätte Schäuble als dienstältester Abgeordneter das
Rederecht zur Eröffnung gehabt. Da er aber nach seiner Wahl zum
Bundestagspräsidenten eine Antrittsrede halten wird, ließ er dem
76-jährigen Solms als Parlamentarier mit den zweitmeisten Dienstjahren den
Vortritt.
Mit der Konstituierung des Bundestags endet offiziell auch die Amtszeit der
bisherigen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre noch 14
Minister erhalten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
ihre Entlassungsurkunden, bleiben dann aber noch geschäftsführend bis zur
Vereidigung einer neuen Regierung im Amt.
24 Oct 2017
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Angela Merkel
Wolfgang Schäuble
Bundesregierung
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Albrecht Glaser
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Lesestück Recherche und Reportage
Die Linke
Schwerpunkt Rassismus
Parlamentarismus
Die Linke
## ARTIKEL ZUM THEMA
Karlsruhe zu Bundestagspräsidium: Kein Vize für die AfD
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die
Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags.
Agrar-Lobbyist über Dorf-Ministerium: „Das wird die AfD nicht stoppen“
Die CSU schlägt ein Ministerium für ländliche Räume vor. Ein
Ablenkungsmanöver der Agrarindustrie, sagt Kleinbauern-Lobbyist Ulrich
Jasper.
AfD nach Wahl zum Bundestagsvize: Märtyrer unter sich
Bei der Abstimmung zum Bundestagsvize bekam AfD-Politiker Glaser mehr
Stimmen als seine Partei Abgeordnete hat. Wer ihm half? Unklar.
Konstituierung des neuen Bundestags: Die Herausforderung
Der Tag, an dem sich der 19. Bundestag konstituiert, kann zu beidem taugen:
als Beunruhigung, was die kommenden vier Jahre angeht. Aber auch als
Ermutigung.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Prügeln sollten wir uns hier nicht…
Der neue Bundestagspräsident heißt Wolfgang Schäuble. Er fordert Respekt
für Mehrheitsentscheidungen im Bundestag. AfD-Kandidat Glaser fällt als
Vize durch.
Wählerschwund bei der CDU: Uwe Feiler und die Verlorenen
Der CDU-Politiker zieht wieder in den Bundestag ein. Doch viele, die mal
für ihn gestimmt haben, sind nun zur AfD abgewandert. Wie konnte das
passieren?
Machtkampf in der Linkspartei: Vorteil Wagenknecht
Die Kandidatin der Fraktionschefin setzt sich bei der Wahl um den letzten
Posten im Vorstand durch. Sahra Wagenknecht sorgt weiter für Unmut.
Anti-AfD-Demo vor dem Bundestag: „Eine Million sollten wir sein“
Rund 10.000 Menschen haben in Berlin gegen „Hass und Rassismus im
Bundestag“ demonstriert. Viele fanden deutliche Worte Richtung AfD.
Umgang mit der AfD im Plenarsaal: Kämpft heftig, aber ohne Tricks!
Bald sitzen AfD-Abgeordnete im Bundestag. Wie mit ihnen umgehen?
Vorschläge, entstanden aus den Erfahrungen in den Landesparlamenten.
Kommentar Streit bei der Linkspartei: Die falsche Front
Die Linkspartei zerlegt sich in absurden und unübersichtlichen
Machtkämpfen. Die Energie wäre in der Diskussion über Inhalte besser
angelegt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.