# taz.de -- Der Bundestag konstituiert sich: Und schon droht Ärger mit der AfD | |
> Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble soll am Dienstag zum | |
> Bundestagspräsidenten gewählt werden. Mit 709 Abgeordneten ist der | |
> Bundestag größer als je zuvor. | |
Bild: AfD-Politiker Glaser benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimm… | |
BERLIN dpa | Genau einen Monat nach der Bundestagswahl nimmt das neue | |
Parlament am Dienstag seine Arbeit auf. Der bisherige Finanzminister | |
Wolfgang Schäuble soll zum Bundestagspräsidenten gewählt werden. Ärger | |
droht mit der AfD. Politiker aller anderen Fraktionen wollen den | |
AfD-Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten, Albrecht Glaser, | |
durchfallen lassen. Die nationalkonservative Alternative für Deutschland, | |
die nach Union und SPD die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament | |
stellt, will nicht einknicken. | |
In seiner 19. Legislaturperiode ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten | |
größer als je zuvor. In der vergangenen Wahlperiode waren es 631 | |
Parlamentarier. Als sicher gilt, dass Schäuble zum Bundestagspräsidenten | |
gewählt wird. Der 75-jährige CDU-Politiker übernimmt damit das formell | |
zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der | |
Bundeskanzlerin. Die AfD will geschlossen gegen Schäuble stimmen – unter | |
anderem wegen seiner Eurorettungspolitik. | |
Jede der sechs anderen neben der CDU im neuen Bundestag vertretenen | |
Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die | |
Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige | |
AfD-Politiker Glaser stößt jetzt aber in allen anderen Fraktionen auf | |
Ablehnung. Stein des Anstoßes sind Äußerungen des früheren Frankfurter | |
Stadtkämmerers über den Islam. Der AfD-Politiker benötigt in den ersten | |
beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von | |
709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen | |
bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat | |
entscheiden, wie es weitergeht. | |
Streit um die Kandidatur eines Bundestagsvizepräsidenten gibt es nicht zum | |
ersten Mal. Im Herbst 2005 fiel Linkspartei-Chef Lothar Bisky in vier | |
Wahlgängen durch. Die Fraktion stellte schließlich im Frühjahr 2006 Petra | |
Pau als Ersatzkandidatin auf. Sie wurde im ersten Anlauf gewählt. | |
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann empfahl, mit Glaser wie damals | |
mit der Linkspartei umzugehen. „Demokraten wählen Demokraten. Wer darunter | |
fällt, das muss jeder Abgeordneter mit sich selbst ausmachen“, sagte der | |
FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Der | |
Parteienforscher Oskar Niedermayer riet zu einem differenzierten Umgang mit | |
der AfD. Abgeordnete dieser Partei sollten für Posten nur bei konkreten | |
Vorwürfen wie im Fall von Glaser abgelehnt werden, sagte Niedermayer der | |
Heilbronner Stimme (Dienstag). Ansonsten stärke das die AfD „in ihrer | |
Opferrolle“. | |
## Lob und Tadel | |
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf Schäuble, um die AfD zu | |
bändigen. „Die Rechtspopulisten der AfD werden schnell merken, dass | |
Wolfgang Schäuble Form und Inhalt demokratischer Willensbildung im | |
Deutschen Bundestag durchsetzen wird“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland (Dienstag). Das neue Amt gönne er Schäuble „von ganzem Herzen�… | |
Allerdings verband Gabriel die Wünsche auch mit heftiger Kritik am | |
scheidenden Kabinettskollegen. Schäuble habe Europa in einen | |
„Scherbenhaufen“ verwandelt, „der jetzt von anderen wieder mühsam | |
zusammengesetzt werden muss“, kritisierte der SPD-Politiker und betonte: | |
„In Europa ist es Schäuble gelungen, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten gegen | |
Deutschland aufzubringen.“ | |
Die Eröffnungsrede im neuen Bundestag hält der FDP-Politiker Hermann Otto | |
Solms. Eigentlich hätte Schäuble als dienstältester Abgeordneter das | |
Rederecht zur Eröffnung gehabt. Da er aber nach seiner Wahl zum | |
Bundestagspräsidenten eine Antrittsrede halten wird, ließ er dem | |
76-jährigen Solms als Parlamentarier mit den zweitmeisten Dienstjahren den | |
Vortritt. | |
Mit der Konstituierung des Bundestags endet offiziell auch die Amtszeit der | |
bisherigen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre noch 14 | |
Minister erhalten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | |
ihre Entlassungsurkunden, bleiben dann aber noch geschäftsführend bis zur | |
Vereidigung einer neuen Regierung im Amt. | |
24 Oct 2017 | |
## TAGS | |
Bundestagspräsident*in | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Bundestag | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Wolfgang Schäuble | |
Bundesregierung | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Albrecht Glaser | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Bundestag | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Die Linke | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Parlamentarismus | |
Die Linke | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Karlsruhe zu Bundestagspräsidium: Kein Vize für die AfD | |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die | |
Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags. | |
Agrar-Lobbyist über Dorf-Ministerium: „Das wird die AfD nicht stoppen“ | |
Die CSU schlägt ein Ministerium für ländliche Räume vor. Ein | |
Ablenkungsmanöver der Agrarindustrie, sagt Kleinbauern-Lobbyist Ulrich | |
Jasper. | |
AfD nach Wahl zum Bundestagsvize: Märtyrer unter sich | |
Bei der Abstimmung zum Bundestagsvize bekam AfD-Politiker Glaser mehr | |
Stimmen als seine Partei Abgeordnete hat. Wer ihm half? Unklar. | |
Konstituierung des neuen Bundestags: Die Herausforderung | |
Der Tag, an dem sich der 19. Bundestag konstituiert, kann zu beidem taugen: | |
als Beunruhigung, was die kommenden vier Jahre angeht. Aber auch als | |
Ermutigung. | |
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Prügeln sollten wir uns hier nicht… | |
Der neue Bundestagspräsident heißt Wolfgang Schäuble. Er fordert Respekt | |
für Mehrheitsentscheidungen im Bundestag. AfD-Kandidat Glaser fällt als | |
Vize durch. | |
Wählerschwund bei der CDU: Uwe Feiler und die Verlorenen | |
Der CDU-Politiker zieht wieder in den Bundestag ein. Doch viele, die mal | |
für ihn gestimmt haben, sind nun zur AfD abgewandert. Wie konnte das | |
passieren? | |
Machtkampf in der Linkspartei: Vorteil Wagenknecht | |
Die Kandidatin der Fraktionschefin setzt sich bei der Wahl um den letzten | |
Posten im Vorstand durch. Sahra Wagenknecht sorgt weiter für Unmut. | |
Anti-AfD-Demo vor dem Bundestag: „Eine Million sollten wir sein“ | |
Rund 10.000 Menschen haben in Berlin gegen „Hass und Rassismus im | |
Bundestag“ demonstriert. Viele fanden deutliche Worte Richtung AfD. | |
Umgang mit der AfD im Plenarsaal: Kämpft heftig, aber ohne Tricks! | |
Bald sitzen AfD-Abgeordnete im Bundestag. Wie mit ihnen umgehen? | |
Vorschläge, entstanden aus den Erfahrungen in den Landesparlamenten. | |
Kommentar Streit bei der Linkspartei: Die falsche Front | |
Die Linkspartei zerlegt sich in absurden und unübersichtlichen | |
Machtkämpfen. Die Energie wäre in der Diskussion über Inhalte besser | |
angelegt. |