# taz.de -- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Prügeln sollten wir un… | |
> Der neue Bundestagspräsident heißt Wolfgang Schäuble. Er fordert Respekt | |
> für Mehrheitsentscheidungen im Bundestag. AfD-Kandidat Glaser fällt als | |
> Vize durch. | |
Bild: Wolfgang Schäuble im Kreise seiner Liebsten | |
BERLIN afp | Mit großer Mehrheit ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble | |
bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages zum Parlamentspräsidenten | |
gewählt worden. Der bisherige Finanzminister mahnte in seiner Antrittsrede | |
eine respektvolle Debattenkultur in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche an. | |
Die Abgeordneten bestimmten am Dienstag auch fünf Stellvertreter Schäubles | |
– nur der umstrittene AfD-Kandidat Albrecht Glaser fiel im ersten und | |
zweiten Wahlgang durch. Die Partei beantragte einen dritten. | |
Schäuble erhielt 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen. Mit Nein | |
votierten 173 Abgeordnete, es gab zudem 30 Enthaltungen sowie eine | |
ungültige Stimme. Jede Fraktion hat außerdem Anrecht auf einen | |
Bundestagsvizepräsidenten: Für die Union wurde der CSU-Abgeordnete | |
Hans-Peter Friedrich gewählt, für die SPD der ehemalige Fraktionschef | |
Thomas Oppermann und für die FDP Parteivize Wolfgang Kubicki. | |
Als Vertreterin der Grünen erhielt die bisherige Bundestagsvizepräsidentin | |
Claudia Roth im ersten Wahlgang eine Mehrheit. Für die Linksfraktion wurde | |
erneut Petra Pau gewählt, die das Amt bereits seit 2006 innehat. | |
Wie erwartet verfehlte dagegen der AfD-Kandidat Glaser mit 115 Stimmen | |
zunächst die nötige Mehrheit von 355 Abgeordneten. Die Nominierung des | |
Abgeordneten, der den Islam wiederholt als politische Ideologie bezeichnet | |
und die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt hatte, war bei den | |
anderen Parteien bereits im Vorfeld der Sitzung auf Widerstand gestoßen. | |
„Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln“, gab | |
Schäuble den Abgeordneten für die anstehende Legislaturperiode mit auf den | |
Weg. Ohne direkt auf Wahlkampfäußerungen der AfD Bezug zu nehmen, beklagte | |
er „Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung“ in den vergangenen | |
Monaten. Diese hätten „keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander“, | |
sagte er. | |
Mit Blick auf seine 45-jährige Erfahrung als Parlamentarier fügte der neue | |
Bundestagspräsident aber hinzu, dass „Erregung und Krisengefühle“ in der | |
bundesdeutschen Politik „so neu nicht wirklich sind“. Auch deshalb sehe er | |
„mit Gelassenheit“ auf die Auseinandersetzungen der kommenden Jahre. | |
Als dienstältester Abgeordneter hätte Schäuble die konstituierende Sitzung | |
auch als Alterspräsident eröffnen können, wegen seiner erwarteten Wahl zum | |
Bundestagspräsidenten verzichtete er aber darauf. Stattdessen fiel die | |
Aufgabe dem FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms zu, der in seiner | |
Eröffnungsrede angesichts der Rekordzahl von 709 Abgeordneten eine „rasche“ | |
Wahlrechtsreform forderte. „Die Größe dieses aufgeblähten Parlamentes trä… | |
eher dazu bei, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestages genauso wie sein | |
Ansehen bei den Bürgern leidet“, sagte er. | |
Der Bundestag hatte im Sommer seine Geschäftsordnung geändert, um einen | |
AfD-Politiker als Alterspräsidenten zu verhindern. Zuvor war diese Rolle | |
dem Abgeordneten mit dem höchsten Lebensalter zugefallen. Der | |
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann verglich diese Neuregelung in | |
seiner Bundestagsrede am Dienstag mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten: | |
In den dreißiger Jahren habe der damalige Reichstagspräsident Hermann | |
Göring wegen der KPD-Politikerin Clara Zetkin die damalige Regel zum | |
Alterspräsidenten gebrochen. | |
„Wir sind mit einer Fraktion konfrontiert, die sich heute nicht mal | |
entblödet hat, sich in eine Reihe zu stellen mit den Opfern des | |
Nationalsozialismus“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin. | |
Auch der FDP-Politiker Marco Buschmann sagte, dass die AfD sich mit den | |
Opfern Görings vergleiche, damit habe sich die Partei „an | |
Geschmacklosigkeit selbst übertroffen“. | |
24 Oct 2017 | |
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