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# taz.de -- Finanzminister auf Abschiedstournee: Schäubles Erbe
> Bei der Eurogruppe fordert der Minister eine bessere Überwachung der
> Staatsausgaben. Nun geht es zum IWF – den will er vom Sparen überzeugt
> haben.
Bild: Für den Bundesfinanzminister heißt es Abschied nehmen von den Kollegen …
Berlin taz | Über eine Frage werden sich Historiker noch lange streiten:
Wer hat den Euro gerettet? Eine Variante lautet, es sei der Chef der
Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gewesen. Eine These, die vor allem
Wolfgang Schäuble vertritt, lautet: Es war Wolfgang Schäuble.
In diesen Tagen absolviert der nach acht Jahren aus dem Amt scheidende
deutsche Finanzminister seine letzten großen internationalen Auftritte,
bevor er Bundestagspräsident wird. Am Montagabend stritten sich die
Finanzminister der Euroländer in Luxemburg, wie die Währungsunion
krisenfester gemacht werden kann – das Treffen dauerte bei
Redaktionsschluss noch an. Am Mittwoch reist Schäuble nach Washington zur
Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Bei dem Treffen
kommen die meisten Finanzminister, Notenbanken und Mächtigen der
Finanzbranche zusammen.
In der Eurogruppe geht es um die Haushaltsdisziplin in den Eurostaaten.
Eigentlich soll die EU-Kommission darüber wachen, dass Staaten ihre
Schulden begrenzen, doch Sanktionen hat sie bisher noch nie verhängt. Nach
der Finanzkrise kam 2012 eine weitere Institution dazu, der Europäische
Stabilitätsmechanismus, ESM. Die Organisation kann bis zu 500 Milliarden
Euro an Eurostaaten verleihen, wenn die kein Geld mehr von privaten
Investoren bekommen – vulgo: pleite sind. Nun soll, so eine Schäuble-Idee,
der ESM künftig den Haushalt der Eurostaaten überwachen, nicht mehr die
EU-Kommission. Beim ESM hat Deutschland als größter Beitragszahler das
größte Stimmrecht. Es geht im Kern also um weniger Macht für Brüssel und
mehr für Berlin. Ausgang: noch nicht absehbar.
Ein zweiter Streit zwischen Schäuble und dem IWF ist wegen der guten
Wirtschaftsdaten derzeit irrelevant: Schäuble reklamiert für sich, dass der
IWF nach langjähriger Widerborstigkeit ihm jetzt endlich darin zustimme,
dass hoch verschuldete Staaten und die lockere Geldpolitik der
Zentralbanken ein Risiko für die Weltwirtschaft seien. Tatsächlich
unterstützte IWF-Chefin Christine Lagarde jahrelang die Politik der
Notenbanken, mit billigen Krediten die Wirtschaft anzukurbeln.
Nun fordert sie einen allmählichen Kurswechsel. Allerdings dürfte das
weniger an der Weisheit Schäubles liegen als vielmehr an den derzeit
hervorragenden Konjunkturaussichten der Weltwirtschaft. Lagarde warnte auch
schon zu ihrem Amtsantritt 2011 vor hohen Staatsschulden, deshalb zu sparen
hielt sie in der damaligen Lage aber für verfrüht.
Schäuble plädierte schon damals fürs Sparen. Hat das nun die Erholung der
Wirtschaft verzögert – oder erst langfristig ermöglicht? Sicher ist: Wenn
heute Schäuble und IWF vor Preisblasen wegen billigem Geld warnen, dann ist
das ein ernstes Problem.
10 Oct 2017
## AUTOREN
Ingo Arzt
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Eurogruppe
Wolfgang Schäuble
IWF
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Geldpolitik
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Bundestag
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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