# taz.de -- Finanzminister auf Abschiedstournee: Schäubles Erbe | |
> Bei der Eurogruppe fordert der Minister eine bessere Überwachung der | |
> Staatsausgaben. Nun geht es zum IWF – den will er vom Sparen überzeugt | |
> haben. | |
Bild: Für den Bundesfinanzminister heißt es Abschied nehmen von den Kollegen … | |
BERLIN taz | Über eine Frage werden sich Historiker noch lange streiten: | |
Wer hat den Euro gerettet? Eine Variante lautet, es sei der Chef der | |
Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gewesen. Eine These, die vor allem | |
Wolfgang Schäuble vertritt, lautet: Es war Wolfgang Schäuble. | |
In diesen Tagen absolviert der nach acht Jahren aus dem Amt scheidende | |
deutsche Finanzminister seine letzten großen internationalen Auftritte, | |
bevor er Bundestagspräsident wird. Am Montagabend stritten sich die | |
Finanzminister der Euroländer in Luxemburg, wie die Währungsunion | |
krisenfester gemacht werden kann – das Treffen dauerte bei | |
Redaktionsschluss noch an. Am Mittwoch reist Schäuble nach Washington zur | |
Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Bei dem Treffen | |
kommen die meisten Finanzminister, Notenbanken und Mächtigen der | |
Finanzbranche zusammen. | |
In der Eurogruppe geht es um die Haushaltsdisziplin in den Eurostaaten. | |
Eigentlich soll die EU-Kommission darüber wachen, dass Staaten ihre | |
Schulden begrenzen, doch Sanktionen hat sie bisher noch nie verhängt. Nach | |
der Finanzkrise kam 2012 eine weitere Institution dazu, der Europäische | |
Stabilitätsmechanismus, ESM. Die Organisation kann bis zu 500 Milliarden | |
Euro an Eurostaaten verleihen, wenn die kein Geld mehr von privaten | |
Investoren bekommen – vulgo: pleite sind. Nun soll, so eine Schäuble-Idee, | |
der ESM künftig den Haushalt der Eurostaaten überwachen, nicht mehr die | |
EU-Kommission. Beim ESM hat Deutschland als größter Beitragszahler das | |
größte Stimmrecht. Es geht im Kern also um weniger Macht für Brüssel und | |
mehr für Berlin. Ausgang: noch nicht absehbar. | |
Ein zweiter Streit zwischen Schäuble und dem IWF ist wegen der guten | |
Wirtschaftsdaten derzeit irrelevant: Schäuble reklamiert für sich, dass der | |
IWF nach langjähriger Widerborstigkeit ihm jetzt endlich darin zustimme, | |
dass hoch verschuldete Staaten und die lockere Geldpolitik der | |
Zentralbanken ein Risiko für die Weltwirtschaft seien. Tatsächlich | |
unterstützte IWF-Chefin Christine Lagarde jahrelang die Politik der | |
Notenbanken, mit billigen Krediten die Wirtschaft anzukurbeln. | |
Nun fordert sie einen allmählichen Kurswechsel. Allerdings dürfte das | |
weniger an der Weisheit Schäubles liegen als vielmehr an den derzeit | |
hervorragenden Konjunkturaussichten der Weltwirtschaft. Lagarde warnte auch | |
schon zu ihrem Amtsantritt 2011 vor hohen Staatsschulden, deshalb zu sparen | |
hielt sie in der damaligen Lage aber für verfrüht. | |
Schäuble plädierte schon damals fürs Sparen. Hat das nun die Erholung der | |
Wirtschaft verzögert – oder erst langfristig ermöglicht? Sicher ist: Wenn | |
heute Schäuble und IWF vor Preisblasen wegen billigem Geld warnen, dann ist | |
das ein ernstes Problem. | |
10 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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