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# taz.de -- Kommentar AfD im Bundestag: Kühle Distanz
> Scharf in der Sache und ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, bitte!
> Wolfgang Schäuble zeigt, wie der Umgang mit der AfD gelingen kann.
Bild: Hüter der parlamentarischen Demokratie: Wolfgang Schäuble und zwei Beis…
Wolfgang Schäuble [1][wird ein guter Bundestagspräsident sein]. Schon mit
seiner ersten Rede hat er bewiesen, dass er der richtige Mann in diesem Amt
ist. Schäuble, ein konservativer Intellektueller, ein erfahrener Demokrat
und pointierter Redner, gab in der konstituierenden Sitzung des Bundestages
kluge Hinweise, wie ein Umgang mit der AfD gelingen könnte.
Der erste lautet: Gelassenheit. Schäuble wies zu Recht darauf hin, dass
Erregung und Krisengefühle nicht neu sind – er nannte den
Nato-Doppelbeschluss oder den Mauerfall als Beispiele. Ja, es ist eine
Zäsur, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine
nationalkonservative, in Teilen rechtsextreme Partei im Bundestag sitzt.
Aber deshalb vor Aufregung zu hyperventilieren wäre verrückt. Ein bisschen
mehr Selbstbewusstsein, bitte.
Die parlamentarische Demokratie ist stark genug, um diese AfD auszuhalten.
Eine Herausforderung für die demokratischen Wettbewerber wird sein, nicht
über jedes ihrer Stöckchen zu springen. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer
ließ sich die Gelegenheit zu einer billigen Provokation nicht entgehen,
indem er seine Partei [2][in eine Reihe mit den Opfern des
Nationalsozialisten Hermann Göring stellte]. Solch unhistorische
Geschmacklosigkeiten wird die AfD noch öfter aufbieten, um Diskussionen zu
dominieren.
Soll man sich darüber aufregen? Ja, natürlich. Aber in einer Debatte hilft
auch kühle Distanz. Eine kurze Richtigstellung, dann zurück zum Thema. Das
Parlament muss nicht jeden Blödsinn der Scharfmacher besprechen. Die Arbeit
im Bundestag, dafür spricht viel, wird die AfD auch entlarven. Denn hier
zählen Inhalte und Sachkenntnisse, wer dumm provoziert, bekommt das Mikro
ausgestellt oder wird des Saales verwiesen.
Wie soll die Zukunft des Landes aussehen, bei der Rente, dem Klimaschutz,
der Bildung? Wie blank die Rechten oft sind, wird man ab sofort in
Ausschüssen und Plenardebatten beobachten können. Ebenso wird sichtbar
werden, dass sie oft gar nicht die Interessen der Menschen vertreten, deren
Anwälte sie sein wollen. Die sozialpolitische Expertise der AfD ist
überschaubar.
Niemand vertritt alleine das Volk, auch diesen Satz schrieb Schäuble den
Rechten ins Poesiealbum. So etwas wie ein Volkswille entstehe überhaupt
erst in und mit parlamentarischen Entscheidungen. Solche demokratischen
Selbstverständlichkeiten bergen für die Rechtspopulisten einiges
Frustpotenzial. Alle Fraktionen haben unterschiedliche Positionen und
ringen um Kompromisse, am Ende bestimmt die Mehrheit. Im Parlament bekommen
die Rechten ab jetzt ständig unter die Nase gerieben, dass sie eben nicht
für „das Volk“ sprechen – sondern für eine kleine Minderheit. Sie sitzen
alleine ganz rechts außen.
Scharf in der Sache, unerbittlich beim Verweis auf Regeln, aber keine
Geschäftsordnungstricks – das wäre ein angemessener Umgang im Parlament.
Schäuble hat für Fairness und Regeln beim Streit geworben. Michelle Obama
hat für solche Fälle den klugen Satz geprägt: „When they go low, we go
high.“
24 Oct 2017
## LINKS
[1] /Bundestagspraesident-Wolfgang-Schaeuble/!5457484
[2] /Konstituierung-des-neuen-Bundestags/!5454725
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Schwerpunkt AfD
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