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# taz.de -- Machtkampf in der Linkspartei: Vorteil Wagenknecht
> Die Kandidatin der Fraktionschefin setzt sich bei der Wahl um den letzten
> Posten im Vorstand durch. Sahra Wagenknecht sorgt weiter für Unmut.
Bild: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wünscht sich von ihrer Partei Gefolgsc…
Berlin taz | Der Fraktionsvorstand der Linkspartei ist komplett. In der
Wahl um die noch offene Leitung des Arbeitskreises Außenpolitik setzte sich
am Montag die von der Fraktionsspitze nominierte Kandidatin Heike Hänsel
denkbar knapp gegen den Neu-Abgeordneten Tobias Pflüger durch. Hänsel
erhielt 35 der 67 abgegebenen Stimmen und damit 50,7 Prozent, für Pflüger
stimmten 32 Abgeordnete. Damit endet das Tauziehen zwischen Fraktions- und
Parteiführung in der Verlängerung zugunsten der Fraktion. Pflüger, der
stellvertretender Parteivorsitzender ist, galt als Favorit von Parteichefin
Katja Kipping.
Die Leiterin des Arbeitskreises sollte eigentlich schon am vergangenen
Mittwoch auf der Fraktionsklausur der Linken in Potsdam gewählt werden.
Doch keiner der beiden Kandidaten erhielt damals die nötige absolute
Mehrheit der Stimmen.
Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch und den Parteivorsitzenden Katja
Kipping und Bernd Riexinger. Kipping und Riexinger wollten die Phase
nutzen, in der sich die Fraktion neu konstituiert, um der Partei und den
flügelunabhängigen Abgeordneten, die sich als „Mittelerde“ bezeichnen, im
Bundestag mehr Geltung verschaffen und billigten entsprechende
Geschäftsordnungsanträge. Besonders Wagenknecht verstand dies als Angriff
auf ihre Machtbasis. In einem Brief an die Abgeordneten schrieb sie von
Mobbing und dem Versuch sie zu demontieren und drohte mit Rücktritt.
Aus der Auseinandersetzung gingen die Fraktionsvorsitzenden nach außen hin
gestärkt hervor. Sie wurden wiedergewählt und das weitgehend zu ihren
Bedingungen.
## Wieder Unmut über Wagenknecht
Doch in der Fraktion gärt es weiter. Jüngster Anlass ist ein von
Wagenknecht am Sonntag veröffentlichter und von ihr selbst so bezeichneter
„Aufschlag für eine linke Flüchtlingspolitik“. Wagenknecht fordert ein
„realitätstaugliches“ Konzept: „Statt mit der Forderung ‚Offene Grenze…
alle‘ Ängste gerade bei denen zu befördern, die seit Jahren vom Abbau des
Sozialstaates und zunehmender Lebensunsicherheit betroffen sind, sollten
wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen“, schreibt sie
auf ihrem Facebook-Account.
„Wenn sie die Position der Partei ändern will gibt es dafür die
Parteigremien und den Parteitag“, meinte der Linken-Vorsitzende Bernd
Riexinger dazu am Montag. Er bekräftigte, dass die Linkspartei gut
aufgestellt sei in der Flüchtlingspolitik. „Wir haben nie plakatiert
‚offene Grenzen für alle‘, sondern ‚Waffenexporte stoppen‘, also die
Fluchtursachen bekämpfen.“ Riexinger räumte jedoch ein, man müsse sich der
Debatte stellen, warum so viele Wähler zur AfD abgewandert seien. „Aber wir
sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir die AfD dadurch bekämpfen,
indem wir unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik ändern.
Die bisherige innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke
kritisierte, dass der Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsführung auf
dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werde. „Man kann darüber
diskutieren, ob es sinnvoll ist, die Forderung offene Grenzen für alle ins
Wahlprogramm zu schreiben“, sagte sie der taz. „Aber ich hätte mir
gewünscht, dass diese Debatte nicht über die Medien, sondern zuerst nach
innen geführt wird.“ Sie zählt wie Wagenknecht zum linken Flügel der
Partei.
23 Oct 2017
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Die Linke
Flüchtlingspolitik
Katja Kipping
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