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# taz.de -- Pläne der Linksfraktion: Ein paar Sozis abwerben
> Die Linke will von den Verlusten der SPD profitieren und setzt auf
> soziale Themen. Die Flüchtlingsfrage wird dabei weitgehend ausgeklammert.
Bild: Die Linkspartei wolle ein „Bollwerk für Menschlichkeit“ sein, sagt F…
Berlin taz | Nach dem Gang der Sozialdemokraten in die Große Koalition will
die Linkspartei verstärkt ehemalige SPD-Wähler für sich gewinnen. „Seit
Ende der 90er Jahre hat die SPD zehn Millionen Wählerinnen und Wähler
verloren, die von uns bislang nicht gewonnen werden konnten“, heißt es in
einem Papier, das der Fraktionsvorstand der Linkspartei anlässlich der
gestrigen Klausur der Abgeordneten verabschiedete.
In dem Beschluss werden „acht Punkte für eine soziale Wende“ benannt, mit
denen die Linkspartei besonders werben will: darunter bezahlbare Mieten,
höhere Steuern für Besserverdienende und ein Verbot von Waffenexporten. Das
innerparteilich umstrittene Flüchtlingsthema wird in dem Beschluss nur am
Rande erwähnt.
Angesichts des Anwachsens des Rechtspopulismus wolle die Linkspartei ein
„Bollwerk für Menschlichkeit“ sein, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch bei
der Vorstellung des Beschlusses gestern in Berlin. „Wir erleben eine
Zeitenwende, einen Kulturkampf von rechts.“ Dies zeigten auch die Wahlen in
Italien.
Wagenknecht selbst war bei der Klausur krankheitsbedingt verhindert. Der
Vorschlag einer linken Sammlungsbewegung, die die Fraktionchefin seit
Monaten propagiert, wird in dem Beschluss nicht ausdrücklich erwähnt. Es
heißt aber: „Wir sehen die Stärkung der Linken und ihrer Durchsetzungskraft
als unsere Aufgabe an.“
Bartsch wollte diese Passage aber schon deshalb nicht als ausdrückliche
Absage an die mögliche Gründung einer neuen Partei verstanden wissen, weil
Wagenknecht ohnehin nicht beabsichtige, eine solche Partei zu gründen. Die
Fraktionschefin hatte auf konkrete Fragen danach, zuletzt im taz-Interview,
ausweichend geantwortet.
Parteichefin Katja Kipping sprach am Rande der Klausur davon, die Linke
solle eine „Partei in Bewegung“ sein. „Das heißt ausdrücklich nicht: Wir
wollen eine neue Partei gründen.“
Auf der Fraktionsklausur hatten zunächst Jakob Augstein (Freitag), Bernd
Ulrich (ZEIT) und Kristina Dunz (Rheinische Post) über die Mediensicht auf
die Linkspartei berichtet. Am Nachmittag ging es um die strategische
Ausrichtung der weiteren Arbeit.
6 Mar 2018
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Die Linke
Dietmar Bartsch
Sahra Wagenknecht
Katja Kipping
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Annalena Baerbock
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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