# taz.de -- Sahra Wagenknecht über linke Politik: „Rot-Rot-Grün ist tot“

	# taz.de -- Sahra Wagenknecht über linke Politik: „Rot-Rot-Grün ist tot“

	> Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der
	> Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche
	> neue Optionen.

	Bild: „In der heutigen Welt kann es keine ‚Offenen Grenzen für alle‘ geb…

	taz: Frau Wagenknecht, zimmert die [1][SPD mit ihrem Ja zur Großen
	Koalition] am eigenen Sarg?

	Sahra Wagenknecht: Auf jeden Fall wird es weiter bergab gehen. Es zeugt
	schon von einer gravierenden Missachtung der Wähler, nach einer solchen
	Wahlschlappe einfach weiterzumachen, als wäre nichts passiert, und Merkel
	erneut ins Amt zu bringen. Von Erneuerung sollte die SPD-Führung jetzt
	lieber nicht mehr reden, das glaubt ihr ohnehin keiner mehr.

	[2][Die SPD tauscht die Parteispitze aus] und Sie haben keine Hoffnung auf
	eine Erneuerung?

	Diejenigen, die in den Führungsetagen der SPD von Erneuerung reden, bringen
	die alten Gesichter in neue Funktionen. Frau Nahles ist doch keine
	Erneuerung, sie war an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre
	beteiligt.

	Warum profitiert die Linke nicht stärker von der Krise der SPD?

	Zum einen liegt das sicher an den internen Streitereien. Zum anderen führen
	unsere Positionen in bestimmten Fragen dazu, dass sich Geringverdiener und
	Benachteiligte von uns nicht ernst genommen fühlen.

	Sie meinen die [3][Flüchtlingspolitik der Linken].

	Merkels Politik läuft darauf hinaus, dass die weniger Wohlhabenden die
	Hauptlast der Zuwanderung tragen. Wenn man den Betroffenen dann erzählt, es
	gäbe gar keine Probleme, muss man sich nicht wundern, dass sie einen nicht
	wählen. Klar, Konkurrenz um Niedriglohnjobs, Mangel an bezahlbarem Wohnraum
	und überforderte Schulen gab es schon vor Ankunft der Flüchtlinge. Aber all
	diese Probleme haben sich durch die Flüchtlingskrise erheblich verschärft.
	Und Leidtragende sind die Ärmeren. Am krassesten zeigt sich an den Tafeln.

	Und die Linke ignoriert das?

	Einige meinen, wer das anspricht, würde die Armen gegen die Flüchtlinge
	ausspielen. Aber es ist die herrschende Politik, die sie ausspielt, diese
	Konkurrenz ist die Realität. Wer das wegschweigt, treibt die Menschen in
	die Arme der AfD.

	Wenn Sie der Meinung sind, dass in der Linkspartei vieles falsch läuft:
	Warum wollen Sie dann nicht selbst Parteivorsitzende werden?

	Weil meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzende mich ausfüllt.

	Die jetzige Parteichefin Katja Kipping sprach bereits 2016 von einem
	gesellschaftlichen Lager der Solidarität, das sich dem Rechtsruck
	entgegenstellen müsse. Sie fordern eine [4][neue linke Sammlungsbewegung].
	Wo ist der Unterschied?

	Das müssen Sie Katja Kipping fragen. Ich möchte, dass es wieder Mehrheiten
	für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit gibt. Wer den Rechtsruck
	stoppen will, muss den Neoliberalismus ablösen. In der Bevölkerung gibt es
	Mehrheiten für eine Vermögensteuer, für höhere Löhne, für bessere Renten.
	Aber es gibt aktuell nur eine Partei, die diese Forderungen vertritt, die
	Linke, und die hat keine Chance, allein eine Regierung zu bilden. Lange
	Zeit haben wir deshalb auf Rot-Rot-Grün gesetzt. Aber diese Option ist tot.
	Die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden, die mit der Union
	regieren will. Und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, während ihr die
	Wähler davon laufen.

	Und deshalb also etwas ganz anderes, eine neue linke Sammlungsbewegung?

	Ich möchte ein Angebot an all diejenigen machen, die früher mal SPD oder
	Grüne gewählt haben, aber der Linken bisher nicht ihre Stimme geben.
	Immerhin hat die SPD zwischen 1998 und 2017 10 Millionen Wähler verloren,
	die Linke hat aber nur 2 Millionen mehr als die damalige PDS.

	Auch AfD-Wähler?

	Es gibt nicht wenige, die bei der letzten Wahl nur aus Wut ihr Kreuz bei
	der AfD gemacht haben. Selbstverständlich möchte ich sie zurückgewinnen.

	[5][Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow] gründet eine
	überparteiliche „Progressive soziale Plattform“. Gibt es jetzt zwei
	Sammlungsbewegungen – Ihre und die von Bülow?

	Das zeigt doch, dass unsere Idee in der Luft liegt und hochaktuell ist.
	Darüber sollten die mal nachdenken, die sie in den letzten Wochen so
	fleißig zerredet haben. Natürlich macht es am Ende keinen Sinn, wenn jeder
	seine eigene Sammlungsbewegung aufmacht. Wir müssen zusammenarbeiten.

	Was müssen wir uns denn unter der Sammlungsbewegung genau vorstellen? Eine
	neue Partei?

	Zunächst einmal geht es darum, dass sich glaubwürdige Persönlichkeiten, die
	sich einen erneuerten starken Sozialstaat und ein Zurück zur
	Entspannungspolitik wünschen, zusammenfinden und ein gemeinsames Angebot
	machen. Es muss erst einmal etwas in Bewegung kommen, das ist das
	Entscheidende.

	Aber wenn Sie zu Wahlen antreten wollen, müsste das ja in ein
	parteiförmiges Projekt münden.

	Ja, nach deutschem Wahlrecht können leider nur Parteien zu Wahlen antreten.
	Das kann aber auch die offene Liste einer Partei sein, ähnlich wie 2005,
	als die PDS ihre Listen für die WASG-Mitglieder geöffnet hat.

	Sie sind mit der Idee einer neuen linken Volkspartei relativ isoliert in
	der Linkspartei.

	Die Resonanz, die ich bekomme, ist groß. Viele Leute sagen mir: Aus den und
	den Gründen wählen sie aktuell die Linke nicht. Aber ein solches Projekt
	würden sie sofort unterstützen.

	Aber die Parteifunktionäre sind doch skeptisch, auch ihr Co-Fraktionschef
	Dietmar Bartsch.

	Es gab am Anfang ein paar Missverständnisse, die sind ausgeräumt. Dietmar
	Bartsch sieht das gleiche Problem, das ich auch sehe: Zur Zeit gibt es
	nicht den Hauch einer Chance für linke Mehrheiten im Bundestag. Auch er
	möchte das verändern.

	[6][Parteichef Bernd Riexinger sagt, er halte von der Idee zum jetzigen
	Zeitpunkt nichts.] Wenn ein Teil der Linkspartei Ja sagt, ein anderer Nein,
	läuft das doch auf eine Spaltung hinaus.

	Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Wenn ein solches Projekt breite
	Resonanz bekommt, werden auch viele dafür sein, die ihm jetzt skeptisch
	gegenüberstehen.

	Würden Sie auch eine Spaltung der Linkspartei in Kauf nehmen?

	Noch mal: Es geht nicht um Spaltung. Es geht darum, dass wir uns breiter
	aufstellen. Sammeln ist das Gegenteil von Spalten.

	Irgendwann muss das Ganze konkret werden: Wie stellen Sie sich das vor –
	mit einem Kongress zum Auftakt?

	Es gibt Vorbilder in anderen Ländern. Als Jeremy Corbyn schon
	Labour-Vorsitzender war, aber die Partei am Boden lag, ist über das
	Internet die „Momentum“-Kampagne gestartet worden, die die Partei bei der
	Wahl auf 40 Prozent gebracht hat. Oder Frankreich: Vor den
	Präsidentschaftswahlen hat Jean Luc Mélenchon eine Bewegung, La France
	Insoumise (LFI), gegründet, die die dortige Linkspartei weder gespalten
	noch aufgelöst hat. Aber er hat auf dieser viel breiteren Plattform fast 20
	Prozent bekommen.

	Auch die 20 Prozent von Mélenchon sind doch keine gesellschaftliche
	Mehrheit.

	Mit 20 Prozent würde zumindest die Opposition wieder von links dominiert
	und die Linke würde auch wieder die Themen setzen. Dann würde nicht mehr
	über Burkaverbot, sondern über sichere Jobs, gute Renten und die Rücknahme
	von Privatisierungen diskutiert. Das genau hat Mélenchon geschafft: Er,
	nicht Le Pen, ist heute das Gesicht der Opposition. In Zukunft geht dann
	vielleicht noch mehr.

	Was wäre denn ein guter Zeitpunkt für die Gründung einer solchen
	Sammlungsbewegung? Würden Sie zu den Europawahlen 2019 mit einer eigenen
	Liste antreten?

	Konkurrierende Listen sollte man vermeiden.

	Eine Liste Wagenknecht zu den Europawahlen ist ausgeschlossen?

	Ich war fünf Jahre im Europaparlament und habe den ausufernden Lobbyismus
	da erlebt. Mein Platz ist heute im Bundestag.

	Und morgen?

	Auch morgen und übermorgen.

	Welche Inhalte sollte so eine linke Sammlungsbewegung haben: Würde sie
	national orientierter sein?

	Der globalisierte Konzernkapitalismus ist ein neoliberales Projekt. Die
	alten Sozialstaaten sind innerhalb einzelner Länder erkämpft worden –
	globale Marktfreiheiten und transnationale Abkommen, auch die EU-Verträge,
	haben sie zerstört. Es geht darum, dass die einzelnen Länder die
	demokratische Souveränität zurückgewinnen, soziale Politik zu machen.

	Würde sich die Wahlprogramm-Forderung der Linkspartei nach „offenen Grenzen
	für alle“ auch in der Sammlungsbewegung wiederfinden?

	In der heutigen Welt kann es keine „Offenen Grenzen für alle“ geben.
	Voraussetzung dafür ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die zu einer
	Angleichung der Lebensverhältnisse führt. Dafür müssen wir uns einsetzen.
	Eine Ausweitung der Arbeitsmigration bringt uns diesem Zustand aber nicht
	näher. Sie schadet den armen Ländern, weil es immer die besser ausgebildete
	Mittelschicht ist, die abwandert. Und sie geht zu Lasten der Ärmeren bei
	uns, weil sie die Konkurrenz im Niedriglohnsektor verstärkt. Der BDI
	trommelt für ein Einwanderungsgesetz, um die Löhne zu drücken. Das hat mit
	links nichts zu tun hat.

	Was ist denn die Alternative zu einem Einwanderungsgesetz – alles bleibt
	wie es ist? Das bedeutet dann etwa für einen Studenten aus Ghana, dass er
	anderthalb Jahre nach dem Abschluss wieder weg muss, wenn er keinen Job
	findet.

	Es ist sinnvoll, dass wir Menschen aus ärmeren Ländern ausbilden. Aber
	dafür, dass sie ihre Qualifikation zu Hause einsetzen. Das heißt aber auch:
	Schluss mit einer Außenwirtschaftspolitik, die die Anbieter in den
	Entwicklungsländern vom Markt verdrängt. Keine Abkommen mehr, die sie
	zwingen, ihre Zölle abzubauen und sich ungeschützt für internationales
	Kapital zu öffnen.

	In der Linkspartei gibt es auch eine Debatte über ein Einwanderungsrecht,
	das nicht so sehr nach Nützlichkeit, sondern nach sozialer Verankerung
	entscheidet. Diesen Ansatz lehnen Sie auch ab?

	Was heißt soziale Verankerung? Wer seine ganze Familie in Deutschland hat,
	sollte nachziehen können. Aber wenn es genügt, in ein Formular zu
	schreiben, dass man einen Kumpel beim FC Biringen hat – also dann kann man
	auch gleich sagen: Jeder, der will, kann kommen. In keiner Regierung würden
	diejenigen, die das jetzt mit großer moralischer Geste vertreten, so etwas
	durchsetzen, weil sie genau wissen, dass das nicht möglich ist.

	Wie erklären Sie sich denn diese Popularität der offenen Grenzen in Teilen
	der Linkspartei?

	Viele wollen helfen, schrecken aber davor zurück zuzugeben, dass Hilfe
	immer nur begrenzt sein kann.

	Bei einem Teil ist die Forderung sehr populär. Resultieren die
	verschiedenen Haltungen, marxistisch gesprochen, aus unterschiedlichen
	Klassenlagen? Viele von denen, die offene Grenzen wollen, haben selbst
	positive Erfahrungen gemacht, etwa im Studium. Die niedrig qualifizierten
	sind eher skeptisch, weil sich der globale Arbeitsmarkt nicht für sie
	interessiert.

	Ja, es hat viel mit der sozialen Stellung zu tun. Wenn die soziale Frage
	persönlich nicht im Mittelpunkt steht, weil man in einem wohlhabenden
	Elternhaus aufgewachsen ist, wenn man immer viel gereist ist und dank guter
	Ausbildung und Sprachkenntnissen global nach Arbeit suchen kann, dann fällt
	es leicht, sich auf der ganzen Welt zuhause zu fühlen. Die Oberschicht hat
	Wohneigentum in unterschiedlichen Ländern, ihr Nachwuchs studiert an den
	international besten Universitäten. Man ist nicht darauf angewiesen, dass
	es im Heimatland gute Schulen, gute Krankenhäuser, gute soziale Leistungen
	gibt. Für die weniger Wohlhabenden dagegen ist genau das elementar, denn es
	entscheidet über ihre Chance auf ein halbwegs gutes Leben.

	Aber ist das nicht sehr schwarz-weiß gedacht, Frau Wagenknecht? Es gibt ja
	viele gut Ausgebildete auch hier in Deutschland, die in prekären
	Verhältnissen leben und arbeiten.

	Ich habe von den Wohlhabenden gesprochen. Es gibt Berufe, bei denen sich
	die Konkurrenz durch Zuwanderer auswirkt, und andere, bei denen das nicht
	der Fall ist. Und es gibt Wohngebiete, in denen die Nachfrage nach Wohnraum
	massiv gestiegen ist. Im kernsanierten Altbau oder im grünen
	Einfamilienhausviertel ist davon eher weniger zu spüren.

	Laut Wahlauswertung war für viele WählerInnen die Haltung der Linkspartei
	in der Flüchtlingspolitik wahlentscheidend.

	Wo haben Sie das denn her? Laut Emnid hat die Flüchtlingsfrage ganze 4
	Prozent unserer Wähler interessiert. Bei unseren Nicht-mehr-Wählern waren
	es allerdings über 20 Prozent.

	Die Grünen legen in Umfragen gerade zu. Was machen sie besser als die
	Linkspartei?

	Wir legen ebenfalls zu und liegen in einigen Umfragen mit den Grünen gleich
	auf.

	[7][Robert Habeck will das Soziale stärker wieder in den Fokus der Grünen
	rücken.] Das könnte doch auch für die Linkspartei gefährlich werden.

	Habeck regiert äußerst geräuschlos mit CDU und FDP, und bis jetzt haben
	sich die Grünen von der Agenda 2010 nicht verabschiedet.

	Sehen Sie Potenzial für die Linke bei den Grünen?

	Ja, denn die Grünen waren mal eine rebellische, systemkritische Partei mit
	starker pazifistischer Ausrichtung.

	So wie die Linke gerne sein will…

	Wir sind gegen Interventionskriege und für eine andere Wirtschaftsordnung.
	Gucken Sie sich doch an, was Jamaika damals verhandelt hatte, bevor Lindner
	es platzen ließ. Vermögenssteuer? Gleichbezahlung von Leiharbeit? Bessere
	Renten? Alles Fehlanzeige.

	Enttäuschte Grüne sind ja auch eine Klientel, welche Katja Kipping für die
	Linke gewinnen will. Haben Sie und Dietmar Bartsch sich mit den
	Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger inzwischen zu viert
	getroffen und ausgesprochen?

	Wir treffen uns regelmäßig.

	6 Mar 2018

	## LINKS

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	[7] /Analyse-der-neuen-gruenen-Doppelspitze/!5477850

	## AUTOREN

	Anna Lehmann
	Martin Reeh

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