# taz.de -- Sahra Wagenknecht über linke Politik: „Rot-Rot-Grün ist tot“ | |
> Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der | |
> Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche | |
> neue Optionen. | |
Bild: „In der heutigen Welt kann es keine ‚Offenen Grenzen für alle‘ geb… | |
taz: Frau Wagenknecht, zimmert die [1][SPD mit ihrem Ja zur Großen | |
Koalition] am eigenen Sarg? | |
Sahra Wagenknecht: Auf jeden Fall wird es weiter bergab gehen. Es zeugt | |
schon von einer gravierenden Missachtung der Wähler, nach einer solchen | |
Wahlschlappe einfach weiterzumachen, als wäre nichts passiert, und Merkel | |
erneut ins Amt zu bringen. Von Erneuerung sollte die SPD-Führung jetzt | |
lieber nicht mehr reden, das glaubt ihr ohnehin keiner mehr. | |
[2][Die SPD tauscht die Parteispitze aus] und Sie haben keine Hoffnung auf | |
eine Erneuerung? | |
Diejenigen, die in den Führungsetagen der SPD von Erneuerung reden, bringen | |
die alten Gesichter in neue Funktionen. Frau Nahles ist doch keine | |
Erneuerung, sie war an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre | |
beteiligt. | |
Warum profitiert die Linke nicht stärker von der Krise der SPD? | |
Zum einen liegt das sicher an den internen Streitereien. Zum anderen führen | |
unsere Positionen in bestimmten Fragen dazu, dass sich Geringverdiener und | |
Benachteiligte von uns nicht ernst genommen fühlen. | |
Sie meinen die [3][Flüchtlingspolitik der Linken]. | |
Merkels Politik läuft darauf hinaus, dass die weniger Wohlhabenden die | |
Hauptlast der Zuwanderung tragen. Wenn man den Betroffenen dann erzählt, es | |
gäbe gar keine Probleme, muss man sich nicht wundern, dass sie einen nicht | |
wählen. Klar, Konkurrenz um Niedriglohnjobs, Mangel an bezahlbarem Wohnraum | |
und überforderte Schulen gab es schon vor Ankunft der Flüchtlinge. Aber all | |
diese Probleme haben sich durch die Flüchtlingskrise erheblich verschärft. | |
Und Leidtragende sind die Ärmeren. Am krassesten zeigt sich an den Tafeln. | |
Und die Linke ignoriert das? | |
Einige meinen, wer das anspricht, würde die Armen gegen die Flüchtlinge | |
ausspielen. Aber es ist die herrschende Politik, die sie ausspielt, diese | |
Konkurrenz ist die Realität. Wer das wegschweigt, treibt die Menschen in | |
die Arme der AfD. | |
Wenn Sie der Meinung sind, dass in der Linkspartei vieles falsch läuft: | |
Warum wollen Sie dann nicht selbst Parteivorsitzende werden? | |
Weil meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzende mich ausfüllt. | |
Die jetzige Parteichefin Katja Kipping sprach bereits 2016 von einem | |
gesellschaftlichen Lager der Solidarität, das sich dem Rechtsruck | |
entgegenstellen müsse. Sie fordern eine [4][neue linke Sammlungsbewegung]. | |
Wo ist der Unterschied? | |
Das müssen Sie Katja Kipping fragen. Ich möchte, dass es wieder Mehrheiten | |
für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit gibt. Wer den Rechtsruck | |
stoppen will, muss den Neoliberalismus ablösen. In der Bevölkerung gibt es | |
Mehrheiten für eine Vermögensteuer, für höhere Löhne, für bessere Renten. | |
Aber es gibt aktuell nur eine Partei, die diese Forderungen vertritt, die | |
Linke, und die hat keine Chance, allein eine Regierung zu bilden. Lange | |
Zeit haben wir deshalb auf Rot-Rot-Grün gesetzt. Aber diese Option ist tot. | |
Die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden, die mit der Union | |
regieren will. Und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, während ihr die | |
Wähler davon laufen. | |
Und deshalb also etwas ganz anderes, eine neue linke Sammlungsbewegung? | |
Ich möchte ein Angebot an all diejenigen machen, die früher mal SPD oder | |
Grüne gewählt haben, aber der Linken bisher nicht ihre Stimme geben. | |
Immerhin hat die SPD zwischen 1998 und 2017 10 Millionen Wähler verloren, | |
die Linke hat aber nur 2 Millionen mehr als die damalige PDS. | |
Auch AfD-Wähler? | |
Es gibt nicht wenige, die bei der letzten Wahl nur aus Wut ihr Kreuz bei | |
der AfD gemacht haben. Selbstverständlich möchte ich sie zurückgewinnen. | |
[5][Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow] gründet eine | |
überparteiliche „Progressive soziale Plattform“. Gibt es jetzt zwei | |
Sammlungsbewegungen – Ihre und die von Bülow? | |
Das zeigt doch, dass unsere Idee in der Luft liegt und hochaktuell ist. | |
Darüber sollten die mal nachdenken, die sie in den letzten Wochen so | |
fleißig zerredet haben. Natürlich macht es am Ende keinen Sinn, wenn jeder | |
seine eigene Sammlungsbewegung aufmacht. Wir müssen zusammenarbeiten. | |
Was müssen wir uns denn unter der Sammlungsbewegung genau vorstellen? Eine | |
neue Partei? | |
Zunächst einmal geht es darum, dass sich glaubwürdige Persönlichkeiten, die | |
sich einen erneuerten starken Sozialstaat und ein Zurück zur | |
Entspannungspolitik wünschen, zusammenfinden und ein gemeinsames Angebot | |
machen. Es muss erst einmal etwas in Bewegung kommen, das ist das | |
Entscheidende. | |
Aber wenn Sie zu Wahlen antreten wollen, müsste das ja in ein | |
parteiförmiges Projekt münden. | |
Ja, nach deutschem Wahlrecht können leider nur Parteien zu Wahlen antreten. | |
Das kann aber auch die offene Liste einer Partei sein, ähnlich wie 2005, | |
als die PDS ihre Listen für die WASG-Mitglieder geöffnet hat. | |
Sie sind mit der Idee einer neuen linken Volkspartei relativ isoliert in | |
der Linkspartei. | |
Die Resonanz, die ich bekomme, ist groß. Viele Leute sagen mir: Aus den und | |
den Gründen wählen sie aktuell die Linke nicht. Aber ein solches Projekt | |
würden sie sofort unterstützen. | |
Aber die Parteifunktionäre sind doch skeptisch, auch ihr Co-Fraktionschef | |
Dietmar Bartsch. | |
Es gab am Anfang ein paar Missverständnisse, die sind ausgeräumt. Dietmar | |
Bartsch sieht das gleiche Problem, das ich auch sehe: Zur Zeit gibt es | |
nicht den Hauch einer Chance für linke Mehrheiten im Bundestag. Auch er | |
möchte das verändern. | |
[6][Parteichef Bernd Riexinger sagt, er halte von der Idee zum jetzigen | |
Zeitpunkt nichts.] Wenn ein Teil der Linkspartei Ja sagt, ein anderer Nein, | |
läuft das doch auf eine Spaltung hinaus. | |
Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Wenn ein solches Projekt breite | |
Resonanz bekommt, werden auch viele dafür sein, die ihm jetzt skeptisch | |
gegenüberstehen. | |
Würden Sie auch eine Spaltung der Linkspartei in Kauf nehmen? | |
Noch mal: Es geht nicht um Spaltung. Es geht darum, dass wir uns breiter | |
aufstellen. Sammeln ist das Gegenteil von Spalten. | |
Irgendwann muss das Ganze konkret werden: Wie stellen Sie sich das vor – | |
mit einem Kongress zum Auftakt? | |
Es gibt Vorbilder in anderen Ländern. Als Jeremy Corbyn schon | |
Labour-Vorsitzender war, aber die Partei am Boden lag, ist über das | |
Internet die „Momentum“-Kampagne gestartet worden, die die Partei bei der | |
Wahl auf 40 Prozent gebracht hat. Oder Frankreich: Vor den | |
Präsidentschaftswahlen hat Jean Luc Mélenchon eine Bewegung, La France | |
Insoumise (LFI), gegründet, die die dortige Linkspartei weder gespalten | |
noch aufgelöst hat. Aber er hat auf dieser viel breiteren Plattform fast 20 | |
Prozent bekommen. | |
Auch die 20 Prozent von Mélenchon sind doch keine gesellschaftliche | |
Mehrheit. | |
Mit 20 Prozent würde zumindest die Opposition wieder von links dominiert | |
und die Linke würde auch wieder die Themen setzen. Dann würde nicht mehr | |
über Burkaverbot, sondern über sichere Jobs, gute Renten und die Rücknahme | |
von Privatisierungen diskutiert. Das genau hat Mélenchon geschafft: Er, | |
nicht Le Pen, ist heute das Gesicht der Opposition. In Zukunft geht dann | |
vielleicht noch mehr. | |
Was wäre denn ein guter Zeitpunkt für die Gründung einer solchen | |
Sammlungsbewegung? Würden Sie zu den Europawahlen 2019 mit einer eigenen | |
Liste antreten? | |
Konkurrierende Listen sollte man vermeiden. | |
Eine Liste Wagenknecht zu den Europawahlen ist ausgeschlossen? | |
Ich war fünf Jahre im Europaparlament und habe den ausufernden Lobbyismus | |
da erlebt. Mein Platz ist heute im Bundestag. | |
Und morgen? | |
Auch morgen und übermorgen. | |
Welche Inhalte sollte so eine linke Sammlungsbewegung haben: Würde sie | |
national orientierter sein? | |
Der globalisierte Konzernkapitalismus ist ein neoliberales Projekt. Die | |
alten Sozialstaaten sind innerhalb einzelner Länder erkämpft worden – | |
globale Marktfreiheiten und transnationale Abkommen, auch die EU-Verträge, | |
haben sie zerstört. Es geht darum, dass die einzelnen Länder die | |
demokratische Souveränität zurückgewinnen, soziale Politik zu machen. | |
Würde sich die Wahlprogramm-Forderung der Linkspartei nach „offenen Grenzen | |
für alle“ auch in der Sammlungsbewegung wiederfinden? | |
In der heutigen Welt kann es keine „Offenen Grenzen für alle“ geben. | |
Voraussetzung dafür ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die zu einer | |
Angleichung der Lebensverhältnisse führt. Dafür müssen wir uns einsetzen. | |
Eine Ausweitung der Arbeitsmigration bringt uns diesem Zustand aber nicht | |
näher. Sie schadet den armen Ländern, weil es immer die besser ausgebildete | |
Mittelschicht ist, die abwandert. Und sie geht zu Lasten der Ärmeren bei | |
uns, weil sie die Konkurrenz im Niedriglohnsektor verstärkt. Der BDI | |
trommelt für ein Einwanderungsgesetz, um die Löhne zu drücken. Das hat mit | |
links nichts zu tun hat. | |
Was ist denn die Alternative zu einem Einwanderungsgesetz – alles bleibt | |
wie es ist? Das bedeutet dann etwa für einen Studenten aus Ghana, dass er | |
anderthalb Jahre nach dem Abschluss wieder weg muss, wenn er keinen Job | |
findet. | |
Es ist sinnvoll, dass wir Menschen aus ärmeren Ländern ausbilden. Aber | |
dafür, dass sie ihre Qualifikation zu Hause einsetzen. Das heißt aber auch: | |
Schluss mit einer Außenwirtschaftspolitik, die die Anbieter in den | |
Entwicklungsländern vom Markt verdrängt. Keine Abkommen mehr, die sie | |
zwingen, ihre Zölle abzubauen und sich ungeschützt für internationales | |
Kapital zu öffnen. | |
In der Linkspartei gibt es auch eine Debatte über ein Einwanderungsrecht, | |
das nicht so sehr nach Nützlichkeit, sondern nach sozialer Verankerung | |
entscheidet. Diesen Ansatz lehnen Sie auch ab? | |
Was heißt soziale Verankerung? Wer seine ganze Familie in Deutschland hat, | |
sollte nachziehen können. Aber wenn es genügt, in ein Formular zu | |
schreiben, dass man einen Kumpel beim FC Biringen hat – also dann kann man | |
auch gleich sagen: Jeder, der will, kann kommen. In keiner Regierung würden | |
diejenigen, die das jetzt mit großer moralischer Geste vertreten, so etwas | |
durchsetzen, weil sie genau wissen, dass das nicht möglich ist. | |
Wie erklären Sie sich denn diese Popularität der offenen Grenzen in Teilen | |
der Linkspartei? | |
Viele wollen helfen, schrecken aber davor zurück zuzugeben, dass Hilfe | |
immer nur begrenzt sein kann. | |
Bei einem Teil ist die Forderung sehr populär. Resultieren die | |
verschiedenen Haltungen, marxistisch gesprochen, aus unterschiedlichen | |
Klassenlagen? Viele von denen, die offene Grenzen wollen, haben selbst | |
positive Erfahrungen gemacht, etwa im Studium. Die niedrig qualifizierten | |
sind eher skeptisch, weil sich der globale Arbeitsmarkt nicht für sie | |
interessiert. | |
Ja, es hat viel mit der sozialen Stellung zu tun. Wenn die soziale Frage | |
persönlich nicht im Mittelpunkt steht, weil man in einem wohlhabenden | |
Elternhaus aufgewachsen ist, wenn man immer viel gereist ist und dank guter | |
Ausbildung und Sprachkenntnissen global nach Arbeit suchen kann, dann fällt | |
es leicht, sich auf der ganzen Welt zuhause zu fühlen. Die Oberschicht hat | |
Wohneigentum in unterschiedlichen Ländern, ihr Nachwuchs studiert an den | |
international besten Universitäten. Man ist nicht darauf angewiesen, dass | |
es im Heimatland gute Schulen, gute Krankenhäuser, gute soziale Leistungen | |
gibt. Für die weniger Wohlhabenden dagegen ist genau das elementar, denn es | |
entscheidet über ihre Chance auf ein halbwegs gutes Leben. | |
Aber ist das nicht sehr schwarz-weiß gedacht, Frau Wagenknecht? Es gibt ja | |
viele gut Ausgebildete auch hier in Deutschland, die in prekären | |
Verhältnissen leben und arbeiten. | |
Ich habe von den Wohlhabenden gesprochen. Es gibt Berufe, bei denen sich | |
die Konkurrenz durch Zuwanderer auswirkt, und andere, bei denen das nicht | |
der Fall ist. Und es gibt Wohngebiete, in denen die Nachfrage nach Wohnraum | |
massiv gestiegen ist. Im kernsanierten Altbau oder im grünen | |
Einfamilienhausviertel ist davon eher weniger zu spüren. | |
Laut Wahlauswertung war für viele WählerInnen die Haltung der Linkspartei | |
in der Flüchtlingspolitik wahlentscheidend. | |
Wo haben Sie das denn her? Laut Emnid hat die Flüchtlingsfrage ganze 4 | |
Prozent unserer Wähler interessiert. Bei unseren Nicht-mehr-Wählern waren | |
es allerdings über 20 Prozent. | |
Die Grünen legen in Umfragen gerade zu. Was machen sie besser als die | |
Linkspartei? | |
Wir legen ebenfalls zu und liegen in einigen Umfragen mit den Grünen gleich | |
auf. | |
[7][Robert Habeck will das Soziale stärker wieder in den Fokus der Grünen | |
rücken.] Das könnte doch auch für die Linkspartei gefährlich werden. | |
Habeck regiert äußerst geräuschlos mit CDU und FDP, und bis jetzt haben | |
sich die Grünen von der Agenda 2010 nicht verabschiedet. | |
Sehen Sie Potenzial für die Linke bei den Grünen? | |
Ja, denn die Grünen waren mal eine rebellische, systemkritische Partei mit | |
starker pazifistischer Ausrichtung. | |
So wie die Linke gerne sein will… | |
Wir sind gegen Interventionskriege und für eine andere Wirtschaftsordnung. | |
Gucken Sie sich doch an, was Jamaika damals verhandelt hatte, bevor Lindner | |
es platzen ließ. Vermögenssteuer? Gleichbezahlung von Leiharbeit? Bessere | |
Renten? Alles Fehlanzeige. | |
Enttäuschte Grüne sind ja auch eine Klientel, welche Katja Kipping für die | |
Linke gewinnen will. Haben Sie und Dietmar Bartsch sich mit den | |
Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger inzwischen zu viert | |
getroffen und ausgesprochen? | |
Wir treffen uns regelmäßig. | |
6 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Mitgliedervotum-ueber-GroKo/!5488829 | |
[2] /Vizechef-ueber-seine-Partei/!5483084 | |
[3] /Die-Linke-und-ihre-Waehlerschaft/!5474327 | |
[4] /Neue-linke-Volkspartei/!5474616 | |
[5] /SPD-Mitgliedervotum-ueber-GroKo/!5488829 | |
[6] /Bernd-Riexinger-ueber-rechte-Sozialpolitik/!5479343 | |
[7] /Analyse-der-neuen-gruenen-Doppelspitze/!5477850 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Lesestück Interview | |
Linke Sammlungsbewegung | |
Flüchtlingspolitik | |
Katja Kipping | |
Die Linke | |
Sahra Wagenknecht | |
Sahra Wagenknecht | |
Annalena Baerbock | |
NoGroko | |
Linkspartei | |
Linke Sammlungsbewegung | |
Die Linke | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Sahra Wagenknecht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Parlamentarier zu Sahra Wagenknecht: „Ein falsches Bild von Europa“ | |
Der Grüne Sven Giegold kritisiert die Anti-Brüssel-Rhetorik von Sahra | |
Wagenknecht. Statt eines Abgesangs auf Europa benötige man dringend linke | |
Reformideen. | |
Reaktionen auf Wagenknecht-Interview: Sozialisten-Helme mit Dellen | |
Im Gespräch mit der taz hat Sahra Wagenknecht Rot-Rot-Grün für tot erklärt. | |
Doch das sehen Politiker der betroffenen Parteien anders. | |
Aufruf zu sozialem Bündnis: Für eine gerechte Gesellschaft | |
Linke inner- und außerhalb der SPD sammeln sich in einer neuen Plattform. | |
Sie sprechen Enttäuschte an und wollen der Spitze Dampf machen. | |
Pläne der Linksfraktion: Ein paar Sozis abwerben | |
Die Linke will von den Verlusten der SPD profitieren und setzt auf soziale | |
Themen. Die Flüchtlingsfrage wird dabei weitgehend ausgeklammert. | |
Die Wahrheit: Nazis jagen, Linke sammeln | |
Die Chancen für eine neue linke Sammlungsbewegung stehen gut – könnten aber | |
gerade verspielt werden. | |
Bernd Riexinger über rechte Sozialpolitik: „Ein widerlicher Versuch“ | |
Arbeiter und Flüchtlinge haben dieselben Interessen, sagt Linken-Parteichef | |
Bernd Riexinger. Wie passt das zum parteiinternen Streit über Zuwanderung? | |
Höcke, die AfD und ihre Sozialpolitik: Rente von ganz rechts | |
Die AfD braucht ein sozialpolitisches Programm. Björn Höcke setzt auf | |
solidarischen Patriotismus. Das gefällt nicht allen in der Partei. | |
Linksfraktion grenzt Journalisten aus: Zu kritisch für Wagenknartsch | |
Weil seine Berichte der Fraktionsführung nicht passen, wird ein | |
„Tagesspiegel“-Journalist nicht mehr eingeladen. Andere Linken-Politiker | |
solidarisieren sich. |