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# taz.de -- Kommentar Wagenknecht und Lafontaine: Rechte Fantasien auf links ge…
> Die einen in der Partei versuchen die Debatte um Flucht und Migration zu
> versachlichen. Lafontaine dagegen spielt wieder die populistische Karte
> aus.
Bild: Wagenknecht und Lafontaine glauben, dass sie mit Abschottungsfantasien ei…
Die innerparteiliche Debatte der Linken um Migrations- und Asylpolitik
nimmt kein Ende. Erneut stellen sich die Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Sahra Wagenknecht und der Vorsitzende der saarländischen Landtagsfraktion,
Oskar Lafontaine, öffentlich gegen die bisherige Parteilinie einer Politik
offener Grenzen und besonders geförderter Integration von nach Deutschland
Zuwandernden.
Vor allem Lafontaine spielt wieder die populistische Karte aus und scheut
nicht davor zurück, aus der Luft gegriffene Zahlen einzustreuen. In einem
[1][Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)] äußert er: „Da
eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang
helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der
Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns
kommen, sind wirklichkeitsfremd.“
Dass es ihm und auch Wagenknecht mit ihren Beiträgen wohl nicht um eine
konstruktive Ausarbeitung der Parteiposition geht, um eine Diskussion
praktischer Implementierung erster Schritte hin zur Verwirklichung einer
politischen Vision, liegt auf der Hand. Schließlich gibt es seit Anfang des
Jahres [2][ein Arbeitspapier mehrerer Landtagsfraktionen], in dem mögliche
Anforderungen an ein linkes Einwanderungsgesetz dargestellt werden.
Wagenknecht wischt das Konzept [3][in einem Interview mit der] Welt einfach
als „unseriös“ vom Tisch.
Sicherlich hat dieses Papier Leerstellen und stellt zum Teil wenig
realistische Forderungen auf. Die AutorInnen laden aber unmissverständlich
zum Gespräch darüber ein, wie die Utopie einer humanistischen und
solidarischen Gesellschaft ein Fundament bekommen kann. Warum nun
Wagenknecht ihren Plan, Waffenexporte in Krisengebiete und die
Ausplünderung ärmerer Länder einzustellen, überhaupt als konkurrierende
Idee und nicht als notwendigen Teil eine nachhaltigen Migrationspolitik
darstellt, bleibt unklar.
## „Bewegung“ statt demokratische Debatte
Weshalb ihre Forderungen nun „seriöser“, weniger „wirklichkeitsfremd“ …
in einem irgendwie überschaubareren Zeitrahmen umsetzbar sein sollen als
die in dem Fraktionspapier vorgeschlagene Eingliederung von
AsylbewerberInnen, Flüchtlingen und ArbeitsmigrantInnen in das deutsche
Sozialsystem, erläutert Wagenknecht ebenfalls nicht.
Es bemühen sich also FunktionsträgerInnen und BasisvertreterInnen der
Linken auf der einen Seite, die von rassistischen Ressentiments und
nationalistischer Hysterie vergiftete Debatte um Flucht und Migration zu
versachlichen und damit überhaupt öffentlichen Raum für möglicherweise
drängendere Fragen zu schaffen, wie zum Beispiel eine sozialere Politik für
ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen.
Auf der anderen Seite glauben unter anderem Lafontaine und Wagenknecht
offenbar weiterhin – bar jeder Evidenz –, dass sie rechte
Abschottungsfantasien gewissermaßen auf links drehen und damit ein
signifikantes WählerInnenpotentiel erreichen könnten.
Lafontaine belässt es nicht dabei, den inhaltlich-propagandistischen
Dissens deutlich zu machen, er denkt anscheinend schon an den nächsten
Schritt, folgt die Partei nicht seinem Konzept eines „linken“ Populismus.
So sagt er in dem RND-Interview auch: „Wir brauchen eine neue
Sammlungsbewegung der politischen Linken. In Frankreich kann man
beobachten, wie neue politische Bewegungen wie „La France insoumise“ und
„La République en marche“ versuchen, das erstarrte Parteiensystem zu
überwinden.“
## Ego ist kein linkes Programm
Dass nun ausgerechnet auf einzelne Führungspersonen zugeschnittene
politische Strukturen wie Macrons und Melenchons Wahlvereine Vorbild für
eine neue Linke sein sollen, ergänzt passgenau den Unwillen, sich mit so
lästigem Kleinkram wie der Debatte um konkrete Lösungsvorschläge, zum
Beispiel in der Migrationspolitik, beschäftigen zu müssen.
Überlebensgroße Hologramme uneingeschränkter Führungspersonen die bejubelte
Marktplatzreden halten, haben gewiss viel mehr Sexappeal als langwierige
Arbeitsgruppen in einer engagierten Mitgliederpartei. Das Ego einzelner
Personen aber kann nicht zum Programm einer Linken, ob nun alt oder neu,
taugen.
13 Nov 2017
## LINKS
[1] http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/1/f/1/t/lafontaine-wil…
[2] http://www.linksfraktion.berlin/fileadmin/linksfraktion/download/2017/Konze…
[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-ruecktritt-von-hoehn-wage…
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
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Schwerpunkt Flucht
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