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# taz.de -- Syrien-Gipfel in der Türkei: Drei Staatschefs und ein kaputtes Land
> Russland, Iran und die Türkei beraten erneut über eine Deeskalation in
> Syrien. Der deutsche Staatsminister Niels Annen spricht dagegen von einem
> „Kriegsgipfel“.
Bild: Ob Ankara so ein „Erfolg“ wird wie Astana? Recep Tayyip Erdoğan (m.)…
Ankara dpa | Begleitet von anhaltender Gewalt in Syrien sind die
Präsidenten der Türkei, Russlands und des Irans zu einem Dreiergipfel über
die Lage in dem Kriegsland zusammengekommen. Das Treffen des türkischen
Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan
Rohani und Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Ankara wurde
international von Skepsis begleitet. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt
in Berlin, Niels Annen (SPD), sprach im ARD-Morgenmagazin von einem
„Kriegsgipfel“.
Alle drei Staaten beteiligen sich an dem Krieg in Syrien, vertreten dort
allerdings gegensätzliche Positionen. Russland und der Iran unterstützen
den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die Türkei oppositionelle
Kräfte. Die Türkei war im Januar außerdem im nordsyrischen Afrin
einmarschiert. Sie geht dort mit einer umstrittenen Offensive gegen die
Kurdenmiliz YPG vor.
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur meldete am Nachmittag, der
Gipfel in Ankara sei nach nur einer Stunde und vierzig Minuten beendet
worden. Die drei Präsidenten wollten anschließend vor die Medien treten.
Bei dem Treffen sollte es nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen um
die sogenannten Deeskalationszonen, die humanitäre Lage und die Bemühungen
um eine neue Verfassung für Syrien gehen. Die drei Staaten sind die
Garantiemächte im sogenannten Astana-Prozess. Im Rahmen dieses Prozesses
hatten sie vier Deeskalationszonen vereinbart.
Darunter war auch die Region Ost-Ghuta, die syrische Truppen mit
Unterstützung des Irans und Russlands in den vergangenen Wochen dennoch in
blutigen Kämpfen weitgehend erobert haben. Das US-Außenministerium hatte im
Februar mit Blick auf Ost-Ghuta erklärt: „Das zeigt das Versagen des
Astana-Prozesses.“
## Rohani sieht keine militärische Lösung
Rohani hatte vor seinem Abflug nach Ankara ebenfalls betont, für Syrien
gebe es keine militärische Lösung. Die Zukunft des Landes könne nur vom
syrischen Volk im Rahmen freier Wahlen bestimmt werden. Erdoğan hatte nach
einem Treffen mit Putin in Ankara gesagt: „Wir sind uns darin einig, unsere
Bemühungen dafür fortzusetzen, eine politische Lösung für die Probleme in
Syrien zu finden.“
Erdoğan fügte hinzu, es sei gelungen, die Zahl der getöteten Zivilisten zu
senken, wenn auch noch nicht ausreichend. Nach Angaben der syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in Ost-Ghuta seit Mitte
Februar mehr als 1.600 Zivilisten getötet.
## Stärkeres Engagement der Bundesregierung
Annen kündigte am Mittwoch ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für
politische Gespräche zur Lösung des Kriegs in Syrien an. Mit Blick auf den
Gipfel in Ankara sagte er, man sei bisher von Treffen dieser drei
Präsidenten enttäuscht worden, da sie nichts zu einer politischen Lösung
beigetragen hätten.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Mittwoch, bei
ähnlichen Treffen in der Vergangenheit sei immer wieder von Maßnahmen wie
der Einrichtung von Deeskalationszonen die Rede gewesen, „die dann nicht
eingetreten sind“. Er appellierte an alle Mächte mit Einfluss in Syrien,
für eine Waffenruhe in dem Kriegsland zu sorgen.
Zuletzt waren die drei Präsidenten im November im russischen Schwarzmeerort
Sotschi zu einem Syrien-Gipfel zusammengekommen. Bereits am Dienstag hatte
Erdoğan bilaterale Gespräche mit Putin in Ankara geführt. Am Mittwoch
berieten sich Erdoğan und Putin dann vor dem Start des Gipfels auch einzeln
mit Rohani. Aus Syrien sind gut fünf Millionen Menschen geflohen, rund
sechs Millionen sind im Land selber auf der Flucht. Etwa 500.000 Menschen
wurden getötet.
4 Apr 2018
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