| # taz.de -- Anweisung des Weißen Hauses: Millionenbeträge für Syrien einfrie… | |
| > Erst kündigt Donald Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien an. Nun | |
| > sollen zudem 200 Millionen Dollar für den Wideraufbau des Landes | |
| > eingefroren werden. | |
| Bild: Syrien, Manbidsch: Soldaten stehen neben US-Militärfahrzeugen | |
| Washington dpa | Nach seiner Ankündigung eines Truppenabzugs aus Syrien | |
| nährt US-Präsident Donald Trump weiter Spekulationen über ein baldiges Ende | |
| des Militäreinsatzes in dem Bürgerkriegsland. Das Weiße Haus wies das | |
| US-Außenministerium an, mehr als 200 Millionen US-Dollar für den | |
| Wiederaufbau Syriens einzufrieren, berichtete das Wall Street Journal am | |
| Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Der saudische Kronprinz | |
| Mohammed bin Salman forderte Trump zugleich auf, die US-Truppen in Syrien | |
| zu lassen. | |
| Das Wall Street Wall meldete weiter, Trump habe Berichte gelesen, dass die | |
| US-Regierung kürzlich zusätzliche 200 Millionen Dollar (162 Millionen Euro) | |
| für den Wiederaufbau zugesagt hatte, und daraufhin die Streichung | |
| veranlasst. Der kürzlich entlassene Außenminister Rex Tillerson hatte die | |
| Gelder im Februar in Kuwait bei einem Treffen der internationalen | |
| Anti-IS-Koalition zugesagt. | |
| Die USA sind seit 2014 an der Spitze des Bündnisses in Syrien und im Irak | |
| im Einsatz, um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Jets | |
| fliegen regelmäßig Luftangriffe gegen die Extremisten. Truppen am Boden | |
| unterstützen zudem die Kurdenmiliz YPG, die große Gebiete im Norden und | |
| Osten Syriens vom IS erobert hat. Das Pentagon hatte im Dezember erklärt, | |
| dass sich etwa 2.000 US-Soldaten in Syrien befinden. | |
| Trump hatte am Donnerstag bei einer wahlkampfartigen Rede im US-Bundesstaat | |
| Ohio überraschend einen baldigen Rückzug aus dem Bürgerkriegsland | |
| angekündigt. „Übrigens, wir machen den IS echt fertig“, sagte Trump. „W… | |
| kommen (…) sehr bald aus Syrien raus.“ Andere sollten sich nun um den | |
| Konflikt kümmern, fügte der US-Präsident hinzu. | |
| Unklar ist, warum Trump seine Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt machte und | |
| ob es überhaupt schon konkrete Planungen seines sicherheitspolitischen | |
| Apparates gibt. Der Präsident steht damit im Widerspruch sowohl zum Außen- | |
| als auch zum Verteidigungsministerium in Washington. | |
| ## Massive Kritik durch die Türkei | |
| Pentagon-Chef James Mattis hat in den vergangenen Monaten wiederholt | |
| signalisiert, dass er den Einsatz noch längst nicht für beendet hält. Erst | |
| am Dienstag erklärte er, dass dieser weitergehe. Ende Dezember hatte der | |
| Verteidigungsminister zudem gesagt, dass die USA mehr diplomatisches | |
| Personal in das Bürgerkriegsland entsenden würden und dass das US-Militär | |
| für den Schutz dieser zivilen Mitarbeiter zuständig sein werde. | |
| Ein Grund für Trumps Haltung könnte sein, dass er die IS-Terrormiliz in | |
| Syrien für besiegt hält, nachdem sie in dem Bürgerkriegsland nur noch sehr | |
| wenige Gebiete kontrolliert. | |
| Die US-Unterstützung für die YPG stößt auch auf massive Kritik der Türkei. | |
| Diese stuft die Kurdenmiliz wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen | |
| kurdische Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation ein. Türkische Truppen | |
| und syrische Verbündete eroberten die bisher von der YPG kontrollierte | |
| Region Afrin im Nordwesten Syriens. Der türkische Präsident Recep Tayyip | |
| Erdogan drohte, die Offensive fortsetzen zu wollen. Trumps Ankündigung | |
| weckt nun bei den Kurden Befürchtungen, die USA könnten ihr Bündnis mit der | |
| YPG aufgeben. | |
| Der saudische Kronprinz sprach sich hingegen für einen Verbleib der | |
| US-Truppen in Syrien aus. „Wir glauben, dass amerikanische Truppen | |
| zumindest mittelfristig, wenn nicht sogar langfristig bleiben sollten“, | |
| sagte Mohammed bin Salman dem US-Magazin Time. | |
| Der Monarch erklärte, die US-Präsenz in Syrien sei der letzte Versuch, den | |
| Iran davon abzuhalten, seinen Einfluss in der Region auszudehnen. Der Iran | |
| wolle vom Libanon über Syrien und den Irak bis in seine Hauptstadt Teheran | |
| eine Landverbindung errichten. Das sunnitische Saudi-Arabien ist ein | |
| Erzfeind des schiitischen Iran. Auch Trump will den Druck auf Teheran | |
| eigentlich erhöhen. | |
| Mohammed bin Salman pflegt enge Beziehungen zum US-Präsidenten. Am | |
| Donnerstag hatte er in einem Wall Street Journal-Interview gewarnt, in 10 | |
| bis 15 Jahren drohe ein Krieg mit dem Iran, wenn nicht mehr Druck auf das | |
| „Regime“ in Teheran ausgeübt werde. | |
| Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour warnte, eine Streichung der | |
| US-Gelder für Syrien wäre „verheerend für die sowieso dramatische | |
| humanitäre Lage“. Weiter erklärte er: „Die Finanzierung der tröpfchenwei… | |
| eintreffenden Lebensmittelhilfe für Abertausende Belagerte darf nicht | |
| zusammenbrechen.“ | |
| 31 Mar 2018 | |
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