# taz.de -- Anweisung des Weißen Hauses: Millionenbeträge für Syrien einfrie… | |
> Erst kündigt Donald Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien an. Nun | |
> sollen zudem 200 Millionen Dollar für den Wideraufbau des Landes | |
> eingefroren werden. | |
Bild: Syrien, Manbidsch: Soldaten stehen neben US-Militärfahrzeugen | |
WASHINGTON dpa | Nach seiner Ankündigung eines Truppenabzugs aus Syrien | |
nährt US-Präsident Donald Trump weiter Spekulationen über ein baldiges Ende | |
des Militäreinsatzes in dem Bürgerkriegsland. Das Weiße Haus wies das | |
US-Außenministerium an, mehr als 200 Millionen US-Dollar für den | |
Wiederaufbau Syriens einzufrieren, berichtete das Wall Street Journal am | |
Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Der saudische Kronprinz | |
Mohammed bin Salman forderte Trump zugleich auf, die US-Truppen in Syrien | |
zu lassen. | |
Das Wall Street Wall meldete weiter, Trump habe Berichte gelesen, dass die | |
US-Regierung kürzlich zusätzliche 200 Millionen Dollar (162 Millionen Euro) | |
für den Wiederaufbau zugesagt hatte, und daraufhin die Streichung | |
veranlasst. Der kürzlich entlassene Außenminister Rex Tillerson hatte die | |
Gelder im Februar in Kuwait bei einem Treffen der internationalen | |
Anti-IS-Koalition zugesagt. | |
Die USA sind seit 2014 an der Spitze des Bündnisses in Syrien und im Irak | |
im Einsatz, um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Jets | |
fliegen regelmäßig Luftangriffe gegen die Extremisten. Truppen am Boden | |
unterstützen zudem die Kurdenmiliz YPG, die große Gebiete im Norden und | |
Osten Syriens vom IS erobert hat. Das Pentagon hatte im Dezember erklärt, | |
dass sich etwa 2.000 US-Soldaten in Syrien befinden. | |
Trump hatte am Donnerstag bei einer wahlkampfartigen Rede im US-Bundesstaat | |
Ohio überraschend einen baldigen Rückzug aus dem Bürgerkriegsland | |
angekündigt. „Übrigens, wir machen den IS echt fertig“, sagte Trump. „W… | |
kommen (…) sehr bald aus Syrien raus.“ Andere sollten sich nun um den | |
Konflikt kümmern, fügte der US-Präsident hinzu. | |
Unklar ist, warum Trump seine Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt machte und | |
ob es überhaupt schon konkrete Planungen seines sicherheitspolitischen | |
Apparates gibt. Der Präsident steht damit im Widerspruch sowohl zum Außen- | |
als auch zum Verteidigungsministerium in Washington. | |
## Massive Kritik durch die Türkei | |
Pentagon-Chef James Mattis hat in den vergangenen Monaten wiederholt | |
signalisiert, dass er den Einsatz noch längst nicht für beendet hält. Erst | |
am Dienstag erklärte er, dass dieser weitergehe. Ende Dezember hatte der | |
Verteidigungsminister zudem gesagt, dass die USA mehr diplomatisches | |
Personal in das Bürgerkriegsland entsenden würden und dass das US-Militär | |
für den Schutz dieser zivilen Mitarbeiter zuständig sein werde. | |
Ein Grund für Trumps Haltung könnte sein, dass er die IS-Terrormiliz in | |
Syrien für besiegt hält, nachdem sie in dem Bürgerkriegsland nur noch sehr | |
wenige Gebiete kontrolliert. | |
Die US-Unterstützung für die YPG stößt auch auf massive Kritik der Türkei. | |
Diese stuft die Kurdenmiliz wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen | |
kurdische Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation ein. Türkische Truppen | |
und syrische Verbündete eroberten die bisher von der YPG kontrollierte | |
Region Afrin im Nordwesten Syriens. Der türkische Präsident Recep Tayyip | |
Erdogan drohte, die Offensive fortsetzen zu wollen. Trumps Ankündigung | |
weckt nun bei den Kurden Befürchtungen, die USA könnten ihr Bündnis mit der | |
YPG aufgeben. | |
Der saudische Kronprinz sprach sich hingegen für einen Verbleib der | |
US-Truppen in Syrien aus. „Wir glauben, dass amerikanische Truppen | |
zumindest mittelfristig, wenn nicht sogar langfristig bleiben sollten“, | |
sagte Mohammed bin Salman dem US-Magazin Time. | |
Der Monarch erklärte, die US-Präsenz in Syrien sei der letzte Versuch, den | |
Iran davon abzuhalten, seinen Einfluss in der Region auszudehnen. Der Iran | |
wolle vom Libanon über Syrien und den Irak bis in seine Hauptstadt Teheran | |
eine Landverbindung errichten. Das sunnitische Saudi-Arabien ist ein | |
Erzfeind des schiitischen Iran. Auch Trump will den Druck auf Teheran | |
eigentlich erhöhen. | |
Mohammed bin Salman pflegt enge Beziehungen zum US-Präsidenten. Am | |
Donnerstag hatte er in einem Wall Street Journal-Interview gewarnt, in 10 | |
bis 15 Jahren drohe ein Krieg mit dem Iran, wenn nicht mehr Druck auf das | |
„Regime“ in Teheran ausgeübt werde. | |
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour warnte, eine Streichung der | |
US-Gelder für Syrien wäre „verheerend für die sowieso dramatische | |
humanitäre Lage“. Weiter erklärte er: „Die Finanzierung der tröpfchenwei… | |
eintreffenden Lebensmittelhilfe für Abertausende Belagerte darf nicht | |
zusammenbrechen.“ | |
31 Mar 2018 | |
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