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# taz.de -- Geplante Waffenruhe in Syrien: UN vertagen Abstimmung
> Das Votum über eine neue Syrien-Resolution soll nun am Samstagabend
> stattfinden. Eine Einigung scheitert bisher an der Zustimmung Russlands.
Bild: Jeden Tag gibt es neue Angriffe: Szene von Freitag, 23. Februar in Ghouta
New York afp | Nach stundenlangen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat ist
eine geplante Abstimmung über eine neue Syrien-Resolution vertagt worden.
Das Votum soll nach Angaben von Diplomaten in New York nun am
Samstagmittag, nach mitteleuropäischer Zeit um 18 Uhr, stattfinden. Die
Verhandlungen werden fortgesetzt, um einen Text zu formulieren, der auch
die Zustimmung Russlands findet. Die geplante Waffenruhe soll vor allem den
Menschen in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta helfen, die seit Tagen unter
massivem Beschuss steht.
„Wir waren nicht in der Lage, die Lücke vollständig zu schließen“, sagte
der schwedische UN-Botschafter Olaf Skoog über die Verhandlungen mit
Russland. „Wir werden heute Nacht weiterarbeiten und morgen dann
hoffentlich zurückkommen und abstimmen.“ Kuwaits UN-Botschafter Mansur
al-Otaibi sagte, es gebe noch keinen Konsens über die Vorlage. „Aber wir
sind nah dran“, fügte der derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrats hinzu.
Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bezeichnete es im
Kurzbotschaftendienst Twitter als „unglaublich, dass Russland eine
Abstimmung über einen Waffenstillstand für den Zugang humanitärer Hilfe
blockiert“. „Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor sich der
Sicherheitsrat einig wird, diese Abstimmung anzusetzen?“, fügte Haley
hinzu. „Lasst es uns heute Abend machen. Das syrische Volk kann nicht
warten.“
US-Präsident Donald Trump nannte das jüngste Vorgehen Russlands, des Iran
und der syrischen Regierung im Syrien-Krieg eine „menschliche Schande“. Das
US-Außenministerium hatte zuvor Russland „allein verantwortlich“ gemacht
für die steigende Zahl der Todesopfer in Ost-Ghuta.
## Jeden Tag neue Angriffe
Russland hatte am Donnerstag mit seinem Veto einen ersten
Resolutionsentwurf blockiert, der von Schweden und Kuwait eingebracht
worden war. Die Vorlage wurde daraufhin abgeschwächt, um Moskau die
Zustimmung zu ermöglichen. Sie sieht einen sofortigen Waffenstillstand in
Syrien vor. Als Zugeständnis an Russland sollen „Terrorgruppen“ wie der
Islamische Staat (IS) oder Al-Kaida und deren Verbündete weiter bekämpft
werden dürfen.
Außerdem fordert die Resolution die Konfliktparteien auf, alle Belagerungen
sofort zu beenden und den dort lebenden Zivilisten nicht länger
lebenswichtige Lebensmittel und Medikamente vorzuenthalten. Dies soll
insbesondere den knapp 400.000 Menschen in der belagerten Rebellenhochburg
Ost-Ghuta am Stadtrand von Damaskus helfen, die von islamistischen
Rebellengruppen kontrolliert wird und seit Tagen unter massivem Beschuss
von Regierungstruppen und russischen Kampfflugzeugen steht.
Seit Sonntag wurden nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 460
weitere Zivilisten in Ost-Ghuta getötet, darunter mehr als hundert Kinder.
Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für
Menschenrechte wurden allein am Freitag durch Artilleriebeschuss und
Luftangriffe auf Ost-Ghuta mindestens 38 Zivilisten getötet, darunter elf
Kinder. Die Angaben der Beobachtungsstelle, die über ein Netzwerk von
Informanten in Syrien verfügt, sind kaum überprüfbar.
In Duma, der größten Stadt der Enklave, trauten sich am Freitag nur wenige
Bewohner auf die Straße. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, harren die
meisten Menschen hungrig und erschöpft in Kellern aus, wo sie Schutz vor
den Luftangriffen suchen. Der Bewohner Abu Mustafa sagte, die UNO sei zwar
„besorgt“ und fordere eine Waffenruhe, „aber sie haben uns nichts gegeben…
Jeden Tag gebe es in Ost-Ghuta neue Angriffe und Zerstörung.
24 Feb 2018
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