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# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Waffenruhe einstimmig beschlossen
> Hoffnung für Syrien: 30 Tage lang sollen die Waffen schweigen, damit die
> notleidende Zivilbevölkerung versorgt werden kann. Auch Russland stimmt
> zu.
Bild: Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja (M.) spricht im UN-Sicherhe…
New York AP | Der UN-Sicherheitsrat hat eine 30-tägige Waffenruhe in Syrien
beschlossen. In der am Samstag einstimmig verabschiedeten Resolution hieß
es, sie solle „ohne Verzögerung“ in Kraft treten. Ausgeschlossen von der
Waffenruhe sind die Terrormiliz Islamischer Staat und mit dem
Terrornetzwerk Al-Qaida verbundene Gruppen. Es war der dritte Anlauf in den
Bemühungen, die Vetomacht Russland zu einer Zustimmung zu bewegen.
Um das zu erreichen, strichen Kuwait und Schweden die Formulierung aus
ihrem Entwurf, die Feuerpause müsse 72 Stunden nach Verabschiedung der
Resolution beginnen. In der Zeit der Waffenruhe sollen Millionen
notleidender Zivilisten in dem Bürgerkriegsland versorgt und Schwerkranke
und Verwundete in Sicherheit gebracht werden. Der schwedische UN-Gesandte
Olof Skoog sagte schon vor der Abstimmung, die UN-Konvois und Rettungsteams
stünden bereit.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Annahme der Resolution. Er
erwarte, dass sie „sofort umgesetzt und eingehalten“ werde, erklärte
UN-Sprecher Stéphane Dujarric. „Die UN stehen bereit, ihren Teil zu tun.“
Hilfe müsse Bedürftige und Kranke erreichen. Mark Lowcock,
Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, sagte, den Worten müssten nun
rasch Taten folgen. „Die Angriffe müssen aufhören.“
Der kuwaitische UN-Gesandte und amtierende Präsident des Sicherheitsrats,
Mansur al-Otaiba, erklärte, die Resolution könne das Leid in Syrien nicht
sofort beenden. Es sei jedoch ein positives Signal, dass der Rat gemeinsam
die Feindseligkeiten beenden wolle.
Nach UN-Angaben sind in dem Bürgerkriegsland 5,6 Millionen Menschen in
1.244 Gemeinden „akut bedürftig“, darunter 2,9 Millionen in schwer zu
erreichenden oder belagerten Regionen wie Ost-Ghouta bei Damaskus. Alle
Konfliktparteien werden in der Resolution aufgefordert, die Belagerung
dicht bevölkerter Gebiete wie Ost-Ghouta, Jarmuk, Fua und Kefraja sofort zu
beenden.
## Mehrere Tage verhandelt
Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad setzten am Samstag ihre
Artillerie- und Luftangriffe auf Ost-Ghouta fort. Nach Angaben der
Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien wurden
dabei 22, nach denen des Rettungsdienstes Weißhelme 23 Menschen getötet.
Die Zahl der Todesopfer des inzwischen einwöchigen Dauerbombardements stieg
damit auf 512, teilte die Beobachtungsstelle mit, die sich auf ein
Aktivistennetzwerk in Syrien stützt.
„In jeder Minute, die der Sicherheitsrat auf Russland gewartet hat, ist das
menschliche Leid gewachsen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki
Haley nach der Abstimmung. Zu einem Votum zu kommen, sei zu einer
moralischen Verantwortung für jeden geworden – außer für Russland, Syrien
und Iran. „Ich muss fragen, warum? Mindestens 19 medizinische Einrichtungen
sind seit Sonntag in Ost-Ghouta bombardiert worden.“
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja beschuldigte die Vereinigten
Staaten dagegen, ihren Kampf gegen Terroristen für „geopolitische Ziele mit
dubioser Rechtmäßigkeit“ zu nutzen. Statt die Rhetorik gegen Russland zu
verschärfen, solle die US-geführte Koalition ihre Besatzung beenden, was
die humanitäre Lage in Syriens Norden und Osten verbessern würde.
Der Sicherheitrat hatte zuvor mehrere Tage über den Text des
Resolutionsentwurfs verhandelt. Nicht nur Schweden und Kuwait als
Initiatoren der Resolution, auch viele andere Länder drangen auf eine
rasche Einstellung der Gefechte. Guterres sagte kürzlich, die Menschen in
Ost-Ghuta durchlebten die Hölle auf Erden.
25 Feb 2018
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