| # taz.de -- US-Luftangriff in Syrien: Trumps raketenhafter Aufstieg | |
| > Mit dem Angriffsbefehl widerspricht Trump vor allem sich selbst. Die | |
| > Raketenattacke ist offenbar auch ein Versuch, sich beliebt zu machen. | |
| Bild: Mit spitzen Lippen vollführt Trump seine neueste Kehrtwende | |
| New York taz | „Noch einmal. An unseren sehr törichten Führer: Greif Syrien | |
| nicht an. Wenn du es tust, werden viele sehr schlimme Dinge passieren, und | |
| die USA werden mit dem Kampf nichts gewinnen.“ | |
| Diesen Rat erteilte Donald Trump am 5. September 2013 per Twitter an seinen | |
| Amtsvorgänger. Wenige Tage zuvor hatte ein Giftgasangriff auf den syrischen | |
| Ort Ghouta mehrere Hundert Menschen getötet. Barack Obama, der im Vorjahr | |
| die Regel der „roten Linie“ bei Chemiegaseinsätzen aufgestellt hatte, | |
| die Baschir al-Assad nicht überschreiten dürfe, griff damals militärisch | |
| nicht ein. | |
| Vier Jahre später reagierte Donald Trump auf den ersten Chemiegasangriff in | |
| Syrien während seiner eigenen Amtszeit mit 59 Tomahawk-Raketen auf die | |
| syrische Luftwaffenbasis al-Shayrat. Es war der erste direkte | |
| US-amerikanische Angriff gegen das syrische Regime. | |
| Für Trump ist der militärische Alleingang in Syrien der bislang | |
| weitreichendste Widerspruch zu seinen eigenen per Twitter und bei | |
| Wahlkampfreden vorgetragenen Überzeugungen. Was hat er im Laufe der Jahre | |
| nicht alles gegen internationale militärische Engagements der USA gesagt. | |
| Der Irak? Ein „desaströser Fehler.“ Humanitäre Interventionen? Nicht mit | |
| ihm. Der Mittlere Osten? Eine Oase der Stabilität, bevor Hillary Clinton | |
| und Präsident Obama die Terrorgruppe IS „lancierten“. Die Nato? | |
| „Überflüssig.“ | |
| ## Trump hält seine Versprechen nicht | |
| All diese militärischen „Dogmen“ von Trump sind nun Makulatur. Schon zuvor | |
| hatte der Präsident andere Versprechen nicht eingehalten. Zwar | |
| kontrolliert die Republikanische Partei jetzt alle Zentren der Macht in | |
| Washington, aber Trump scheiterte mit einigen seiner zentralen Vorhaben. | |
| Seine eigene Partei verweigerte ihm die Stimmen gegen Obamas | |
| Gesundheitsreform, die Trump jahrelang als „Desaster“ bekämpft hat. Sein | |
| versprochenes „Muslimverbot“ scheiterte am Widerstand der Straße und der | |
| Gerichte. An das großspurig angekündigte Wirtschaftswachstum von „4 | |
| Prozent“ hat ohnehin kein denkender Mensch geglaubt. Und die Mauer, die | |
| angeblich Mexiko bezahlen würde, erwähnt Trump vorsichtshalber gar nicht | |
| mehr. | |
| Zu den gebrochenen Versprechen kommen andere Probleme seiner jungen | |
| Präsidentschaft hinzu: Ermittlungen der Justiz und Hearings im Kongress | |
| wegen mutmaßlicher Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und der | |
| russischen Führung. Die wegen Lügen über ihre russischen Kontakte | |
| notwendigen Rücktritte von mehreren engen Mitarbeitern. Und – zuletzt – der | |
| Rauswurf von Trumps radikal rechtem Berater Stephen Bannon aus dem | |
| Nationalen Sicherheitsrat. | |
| Bevor Trump die Tomahawks nach Syrien befehligte, hatte er einen | |
| Tiefststand an Popularität von nur noch 36 Prozent erreicht – ein | |
| Negativrekord für einen Präsidenten, der erst zweieinhalb Monate im Amt | |
| ist. | |
| In seiner geradezu klassischen Flucht in die Bomben hat der Präsident jetzt | |
| erstmals eine Zustimmung erzielt, die die engen Grenzen seiner Klientel | |
| überschreitet. Bombardements auf militärische Ziele von Assad sind in | |
| Washington eine parteiübergreifende Forderung. Marco Rubio, ein | |
| konkurrierender republikanischer Präsidentschaftskandidat, hatte ebenso | |
| eine militärische Vergeltungsreaktion verlangt wie Hillary Clinton. Völlig | |
| unklar aber blieb zunächst, ob hinter Trumps Raketenangriff eine | |
| längerfristige Strategie steht, um Syrien zu befrieden. | |
| ## Kritik außerhalb des Kongresses | |
| Nur wenige PolitikerInnen in Washington wagten es am Freitag, sich jetzt | |
| gegen den Raketenangriff zu positionieren. Barbara Lee, eine demokratische | |
| Abgeordnete aus Kalifornien, die nach den Attentaten vom 11. September 2001 | |
| die Einzige war, die im Kongress gegen den Krieg in Afghanistan stimmte, | |
| twitterte: „Dies ist ein Kriegsakt. Der Kongress muss dazu gefragt werden.“ | |
| Außerhalb des Kongresses freilich meldeten sich zahlreiche SprecherInnen, | |
| die Trumps Alleingang kritisierten. Die syrisch-amerikanische | |
| Schriftstellerin Alia Malek sagte: „Wer kritisch gegenüber der russischen | |
| Intervention in Syrien ist, kann auch die amerikanische kritisieren.“ In | |
| New York und anderen Großstädten organisieren Friedensgruppen für den | |
| Samstag Demonstrationen gegen den Angriff. | |
| Trump hat am Donnerstag Abend zwar die EU und sonstige US-amerikanische | |
| Verbündete sowie – über militärischen Kanäle vor Ort – auch die russisc… | |
| Bodentruppen in Syrien vor dem Militärschlag informiert. Aber ein Mandat | |
| zum Bombardement hatte er nur von sich selbst. | |
| Ein erstes positives Ergebnis für den US-Präsidenten ist nun, dass er den | |
| Makel abgeschüttelt hat, eine „Marionette von Putin“ zu sein, wie Clinton | |
| ihn nannte. Auch von seiner bisherigen Rückendeckung für Assad hat Trump | |
| sich verabschiedet. Noch kurz vor dem Giftgasangriff hatten seine | |
| UN-Botschafterin und sein Außenminister erklärt, dass der Sturz von Assad | |
| keine US-Priorität mehr sei. | |
| Die Raketenangriffe fielen auf den Tag genau auf den 100. Jahrestag des | |
| US-amerikanischen Einstiegs in den Ersten Weltkrieg. Am 31. August 2013 | |
| hatte Trump noch getwittert: „Seid vorbereitet. Es gibt eine kleine | |
| Möglichkeit, dass unsere schreckliche Führung uns unwissentlich in den | |
| Dritten Weltkrieg führt.“ | |
| 8 Apr 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Dorothea Hahn | |
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