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# taz.de -- Kommentar Militärschlag gegen Syrien: Menschlichkeit ist nicht mö…
> Man kann es nur zündeln nennen: Die USA und ihre Partner haben auf einen
> mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien militärisch reagiert.
Bild: Wie werden sie reagieren? Bashar al-Assad und Wladimir Putin (r.)
Schon lange geht es in Syrien nicht mehr um einen Regime-Change. Der
Diktator Baschar al-Assad ist Sieger [1][in einem Krieg gegen sein eigenes
Land]. Nach dem Giftgaseinsatz in Douma muss allein die Frage von Moral und
Menschenrechten von grundsätzlicher politischer Verantwortung die
Leitplanke für Entscheidungen über Kriegseinsätze sein. Das ist
gewissermaßen kleiner und größer als die politische Zukunft Syriens
zugleich.
Es gibt [2][gute Gründe], Assad mit einem Giftgaseinsatz nicht davonkommen
zu lassen. Wenn ein Diktator seine eigene Bevölkerung vergast, kann das
nicht unbeantwortet bleiben. Dafür haben sich [3][mindestens die Deutschen]
einem moralischen „Nie wieder“ verpflichtet. Das Völkerrecht nach dem
Genfer Protokoll ächtet eindeutig den Einsatz von Giftgas, dessen
Verwendung schließt einen Staat aus der zivilisierten Welt aus, weil damit
ein Mindestmaß an Menschlichkeit nicht mehr garantiert ist.
Ein UN-Mandat für Angriffe auf die Infrastruktur der Unmenschlichkeit, auf
Lagerstätten, Produktion oder Militärflughäfen ist damit zwar noch kein
Automatismus. Aber ein UN-Mandat wird es in der aktuellen weltpolitischen
Konstellation ohnehin nicht geben. Es bleiben die moralische Verpflichtung
und das geltende Völkerrecht. Der französische Präsident Emmanuel Macron
verweist auf Beweise für die Täterschaft von Assads Truppen. Braucht es
noch mehr Argumente?
Jede militärische Aktion aber, die auf mehr als eine Bestrafung und einen
Nadelstich gegen die Infrastruktur des Giftgases zielte, wäre vergeblich.
Assad kann sich seiner Stellung wieder sicher sein. Russland verhindert im
UN-Sicherheitsrat jede Aktionen der Vereinten Nationen gegen den syrischen
Diktator. Und im vergangenen Herbst 2017 wurde die Zukunft Syriens ganz
ohne Beteiligung der USA oder der EU ausgemacht.
## Die Einflussbereiche sind längst aufgeteilt
Russland, der Iran und die Türkei vereinbarten bei einem Treffen in Astana,
Kasachstan zwar formal Sicherheitszonen für die syrische Bevölkerung. Im
Kern ging es aber um die Aufteilung der Einflussbereiche. In Folge dessen
ist nicht nur Assad restauriert und hat Russland einen ständigen
militärischen Stützpunkt am Mittelmeer. In Rufweite Israels installieren
sich auch dauerhaft die Hisbollah-Milizen als iranisches Instrument. Und
die Türkei hat große Handlungsfreiheit in den kurdischen Gebieten.
In den Genfer UN-Friedensprozess für Syrien braucht man nun erst recht
keine Hoffnung zu setzen. Das auch von Großbritannien, Frankreich und
Deutschland angestrebte nation building findet längst statt, nur nicht so,
wie es den westlichen Demokratien gefallen kann.
Und eine größer angelegte militärische Operation wäre nur zum Preis einer
echten Konfrontation zwischen den USA und Russland, zwischen Iran und
Israel zu haben. Dieser Preis ist viel zu hoch.
## Ultima Ratio des Krieges
Also sind begrenzte Angriffe als Bestrafungsaktionen [4][wie in der Nacht
zu Samstag] das richtige Mittel? Zur Verteidigung des Bündnisses zwischen
den USA, Großbritannien und Frankreich wird angeführt, der US-Präsident
würde es nicht riskieren, die Situation zu einer weltpolitischen Krisenlage
zu eskalieren.
Die Entwicklung der vergangenen zwei Jahre hat indes gezeigt, dass man nur
noch sehr wenig sicher vorhersagen kann. Erst recht nicht, wenn der
US-Präsident eine Rolle dabei spielt. Die politischen Entscheidungen Trumps
liegen in den bewährten Händen von Fox News und seinem neuen Nationalen
Sicherheitsberater John Bolton. Dieser hatte schon 2015 für schmerzhafte
Angriffe auf Syrien geworben. Zumal Wladimir Putin ein gleichermaßen
unberechenbarer Gegner ist.
Nein, die Ultima Ratio des Krieges darf nur eingesetzt werden, wenn man
Partner hat, auf die man sich verlassen kann. Der Angriff auf ein, trotz
allem, souveränes Land, kann nur mit einem kalkulierbaren Risiko das letzte
Mittel sein. Eine Entscheidung gegen die Luftangriffe ist in Syrien immer
eine Entscheidung gegen die Menschlichkeit.
In dieser Allianz aber kann man es nur zündeln nennen. Noch sind die
Konsequenzen der Luftschläge nicht abzusehen. Es ist völlig unklar, auf
welchem geografischen oder digitalen Schlachtfeld Russland reagiert und wie
die Antwort des Iran ausfällt.
14 Apr 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Perspektiven-fuer-Syrien/!5495669
[2] /Kommentar-Eingreifen-in-Syrien/!5495419
[3] /Linken-Vorsitzende-zur-Syrien-Eskalation/!5498296
[4] /Alliierte-greifen-aus-der-Luft-an/!5498553/
## AUTOREN
Barbara Junge
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