# taz.de -- Kommentar Perspektiven für Syrien: Kein Frieden ohne Kontrolle | |
> Längerfristige Ziele für den Frieden in Syrien sind nötig. Es braucht | |
> einen Waffenstillstand, der von der UNO überwacht werden muss. | |
Bild: Wenn der Krieg aufhören soll, muss es einen langfristigen Plan geben | |
Am Himmel über Syrien ist es dieser Tage ausgesprochen ruhig. In den | |
Provinzen Daraa und Idlib können sich die Menschen auf den Straßen bewegen, | |
ohne einen Angriff syrischer oder russischer Flugzeuge befürchten zu | |
müssen. Dies ist nicht etwa das Ergebnis von US-Präsident Donald Trumps | |
[1][angekündigten Bombenangriffen] nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in | |
der Stadt Douma; Trumps Tweets und die damit verbundenen Spekulationen und | |
Diskussionen über einen möglichen US-Angriff genügen. | |
Wenn also Worte reichen, damit sich die Lage für die syrische Bevölkerung | |
in den betroffenen Gebieten geringfügig bessert, dann bietet es sich an, | |
über die Kontroverse, ob ein militärisches Eingreifen der USA [2][sinnvoll | |
ist oder nicht], hinauszudenken. Natürlich sollten schwere | |
Menschenrechtsverletzungen im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Aber | |
warum sollten die USA bombardieren, ohne jede Strategie für die Zeit | |
danach? | |
Es ist an der Zeit, längerfristige Ziele zu entwickeln. Der erste, zugleich | |
auch der wichtigste Schritt wäre, dass die syrischen und russischen | |
Kampfflugzeuge am Boden bleiben und sukzessive ein landesweiter | |
Waffenstillstand ausgerufen wird, im Idealfall mit einem Überwachungs- und | |
Bestrafungsmechanismus der UNO. | |
Das Prinzip der internationalen Kontrolle ist umso wichtiger, weil die | |
sogenannten Deeskalationszonen, die im September 2017 von Russland, der | |
Türkei und Iran im Rahmen des sogenannten Astana-Prozesses eingerichtet | |
wurden, nie funktioniert haben. | |
Eine solche Kontrolle setzt außerdem voraus, dass Russland seine bisherige | |
Veto-Politik im UN-Sicherheitsrat aufgibt und Assad bereit ist, die Kämpfe | |
einzustellen. Schließlich hat er die Kontrolle über das syrische | |
Staatsgebiet bereits in weiten Teilen wiedererlangt. Ein Waffenstillstand | |
ist zudem Voraussetzung für vieles andere – von einem einigermaßen normalen | |
Alltag bis hin zu einer Wiederbelebung gesellschaftlicher Initiativen und | |
langfristig dem Beginn eines Prozesses einer nationalen Aussöhnung. | |
Früher oder später wird es um einen wie auch immer gearteten | |
Friedensprozess gehen. Auch wenn das zurzeit noch utopisch scheint, ist es | |
langfristig die einzige Lösung, die eine Allianz westlicher Demokratien | |
anstreben sollte. | |
Russland, Teheran und Ankara haben sich in Astana bereits auf einen | |
einheitlichen syrischen Staat geeinigt, der auf dem Prinzip der | |
Machtverteilung zwischen den verschiedenen ethnischen und politischen | |
Gruppen beruht. Der Astana-Gruppe das politische Terrain für ein künftiges | |
Syrien zu überlassen, wäre jedoch ein großer Fehler. | |
12 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Beate Seel | |
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