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# taz.de -- Trumps Syrien-Strategie: Alle Optionen offen
> Erst kündigt Trump Raketen gegen Syrien an. Nur Stunden später lässt er
> seine Sprecherin zurückrudern. Jetzt ist wieder der UN-Sicherheitsrat am
> Zug.
Bild: Pressesprecherin Sarah Sanders musste für Trump wieder zurückrudern
Washington dpa | Wankelmut in Washington: Nach Donald Trumps provokanter
Ankündigung [1][eines Raketeneinsatzes] in Syrien ruderte das Weiße Haus
wenig später wieder zurück: „Es ist sicher eine Option, aber das heißt
nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident
tun könnte oder auch nicht“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah
Sanders, am Mittwoch in Washington.
Es gebe Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und
Großbritannien, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Auch einen
Zeitplan gebe es nicht, betonte Sanders. „Alle Optionen sind auf dem
Tisch.“
„Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien
abgefeuert werden. Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen
(…)“, hatte Trump am Mittwoch auf Twitter geschrieben. Das wurde allgemein
als Provokation Moskaus aufgefasst. Am Donnerstag wollte erneut der
UN-Sicherheitsrat in New York zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen
zusammenkommen, um die Frage einer drohenden militärischen Eskalation in
Syrien zu erörtern.
Kremlchef Wladimir Putin hatte zur Vernunft aufgerufen. „Die weltweite Lage
wird immer chaotischer“, sagte er in Moskau. „Wir hoffen, dass letztlich
der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und die internationalen
Beziehungen in eine konstruktive Richtung gehen“, sagte er nach Angaben der
Agentur Interfax.
In den USA selbst ist eine militärische Einmischung in Syrien rechtlich
umstritten. Der Präsident muss laut US-Verfassung eigentlich die
Einwilligung des Kongresses einholen. Eine Ermächtigung zum eigenmächtigen
Handeln hat er nur im Kampf gegen den Terrorismus. Aus seiner eigenen
republikanischen Partei kamen Stimmen, wonach kleinere Militäroperationen
gedeckt werden könnten.
Die meisten Demokraten halten einen Angriff gegen Syrien ohne UN-Mandat und
Auftrag des Kongresses für rechtswidrig. Der in internationalen Konflikten
erfahrene Rechtsprofessor Francis Boyle von der Universität Illinois
erklärte: „Jeder US-Angriff auf [2][die syrische Regierung] würde klar
sowohl US-Recht als auch internationales Recht verletzen.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geht es in Syrien unter anderem
um die militärische Präsenz des Irans. In einem Telefonat mit Putin machte
er deutlich, dass Israel eine dauerhafte Präsenz iranischer Kräfte in
Syrien nicht dulden werde. Israel werden erste Luftangriffe auf syrische
Stellungen in den vergangenen Tagen zugeschrieben, bei denen auch iranische
Soldaten ums Leben gekommen sein sollen.
Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und
hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am
Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer
möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und von deren Verbündeten
weniger Angriffsfläche zu bieten.
## Es wäre nicht der erste direkte Angriff auf Assad
Begonnen hatte die verbale Eskalation mit einem am Samstag gemeldeten
Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta.
Bei diesem sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42
Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in
Krankenhäusern behandelt. Die USA sprechen von mindestens 85 Toten. Die
Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hatte angekündigt, ein
zehnköpfiges Expertenteam für eine Untersuchung nach Duma schicken zu
wollen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die
Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die
syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen – als Reaktion auf den
Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den
UN-Experten die Regierung von Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen
der USA galt aber weitgehend als symbolisch.
12 Apr 2018
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