# taz.de -- Trumps Syrien-Strategie: Alle Optionen offen | |
> Erst kündigt Trump Raketen gegen Syrien an. Nur Stunden später lässt er | |
> seine Sprecherin zurückrudern. Jetzt ist wieder der UN-Sicherheitsrat am | |
> Zug. | |
Bild: Pressesprecherin Sarah Sanders musste für Trump wieder zurückrudern | |
WASHINGTON dpa | Wankelmut in Washington: Nach Donald Trumps provokanter | |
Ankündigung [1][eines Raketeneinsatzes] in Syrien ruderte das Weiße Haus | |
wenig später wieder zurück: „Es ist sicher eine Option, aber das heißt | |
nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident | |
tun könnte oder auch nicht“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah | |
Sanders, am Mittwoch in Washington. | |
Es gebe Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und | |
Großbritannien, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Auch einen | |
Zeitplan gebe es nicht, betonte Sanders. „Alle Optionen sind auf dem | |
Tisch.“ | |
„Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien | |
abgefeuert werden. Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen | |
(…)“, hatte Trump am Mittwoch auf Twitter geschrieben. Das wurde allgemein | |
als Provokation Moskaus aufgefasst. Am Donnerstag wollte erneut der | |
UN-Sicherheitsrat in New York zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen | |
zusammenkommen, um die Frage einer drohenden militärischen Eskalation in | |
Syrien zu erörtern. | |
Kremlchef Wladimir Putin hatte zur Vernunft aufgerufen. „Die weltweite Lage | |
wird immer chaotischer“, sagte er in Moskau. „Wir hoffen, dass letztlich | |
der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und die internationalen | |
Beziehungen in eine konstruktive Richtung gehen“, sagte er nach Angaben der | |
Agentur Interfax. | |
In den USA selbst ist eine militärische Einmischung in Syrien rechtlich | |
umstritten. Der Präsident muss laut US-Verfassung eigentlich die | |
Einwilligung des Kongresses einholen. Eine Ermächtigung zum eigenmächtigen | |
Handeln hat er nur im Kampf gegen den Terrorismus. Aus seiner eigenen | |
republikanischen Partei kamen Stimmen, wonach kleinere Militäroperationen | |
gedeckt werden könnten. | |
Die meisten Demokraten halten einen Angriff gegen Syrien ohne UN-Mandat und | |
Auftrag des Kongresses für rechtswidrig. Der in internationalen Konflikten | |
erfahrene Rechtsprofessor Francis Boyle von der Universität Illinois | |
erklärte: „Jeder US-Angriff auf [2][die syrische Regierung] würde klar | |
sowohl US-Recht als auch internationales Recht verletzen.“ | |
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geht es in Syrien unter anderem | |
um die militärische Präsenz des Irans. In einem Telefonat mit Putin machte | |
er deutlich, dass Israel eine dauerhafte Präsenz iranischer Kräfte in | |
Syrien nicht dulden werde. Israel werden erste Luftangriffe auf syrische | |
Stellungen in den vergangenen Tagen zugeschrieben, bei denen auch iranische | |
Soldaten ums Leben gekommen sein sollen. | |
Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und | |
hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am | |
Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer | |
möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und von deren Verbündeten | |
weniger Angriffsfläche zu bieten. | |
## Es wäre nicht der erste direkte Angriff auf Assad | |
Begonnen hatte die verbale Eskalation mit einem am Samstag gemeldeten | |
Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta. | |
Bei diesem sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 | |
Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in | |
Krankenhäusern behandelt. Die USA sprechen von mindestens 85 Toten. Die | |
Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hatte angekündigt, ein | |
zehnköpfiges Expertenteam für eine Untersuchung nach Duma schicken zu | |
wollen. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die | |
Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die | |
syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen – als Reaktion auf den | |
Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den | |
UN-Experten die Regierung von Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen | |
der USA galt aber weitgehend als symbolisch. | |
12 Apr 2018 | |
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