| # taz.de -- Nach dem Giftgasangriff auf Ost-Ghouta: Jede Hilfe kommt zu spät | |
| > Der UN-Sicherheitsrat kann sich erneut nicht auf eine Resolution zu | |
| > Syrien einigen. Die Experten der OPCW wollen „in Kürze“ nach Damaskus | |
| > aufbrechen. | |
| Bild: Von Duma ist nicht mehr viel übrig | |
| Ganz gleich, was der UN-Sicherheitsrat, US-Präsident Donald Trump oder | |
| andere Akteure in Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der | |
| Ost-Ghouta beschließen, für die Menschen in der Region kommt jedwede | |
| internationale Antwort zu spät. Selbst ein militärischer Angriff wird die | |
| Lage in Douma, der größten Stadt in der Region, nicht ändern. Der Abzug von | |
| Zivilisten und Rebellen, die in diesem Zusammenhang von Zwangsumsiedlung | |
| sprechen, hat längst begonnen. | |
| Die Ost-Ghouta war seit September 2017 eine von mehreren sogenannten | |
| Deeskalationszonen, auf die sich Russland, die Türkei und der Iran bei | |
| einem Treffen in Astana verständigt hatten. Doch ungeachtet der | |
| Vereinbarung, Kämpfe einzustellen, sah sich die Bevölkerung in diesen | |
| Gebieten einem gnadenlosen Bombardement des Regimes gegenüber. | |
| Seit Mitte März wurden auch von der Opposition gehaltene Gebiete in der | |
| südsyrischen Provinz Daraa, ebenfalls eine Deeskalationszone, bombardiert – | |
| zum ersten Mal seit acht Monaten. In syrischen Medien war bereits zuvor | |
| spekuliert worden, dass nach dem Angriff auf die Ost-Ghouta Daraa das | |
| nächste Ziel des Assad-Regimes und seiner Verbündeten wird. | |
| Selbst der erneute mutmaßliche Angriff mit Chemiewaffen hat nicht dazu | |
| führt, dass die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats sich auf eine | |
| Syrien-Resolution verständigten. Zunächst lehnte Russland am Dienstag ein | |
| Veto gegen einen Entwurf ein, der ein neues Gremium zur Untersuchung | |
| entsprechender Angriffe vorsah. Den zweiten Entwurf nahmen die | |
| Ratsmitglieder nicht an. [1][Der dritte Entwurf, der am Dienstag abgelehnt | |
| wurde], sah eine Untersuchung des Vorfalls durch die Organisation für das | |
| Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag vor. | |
| ## Unklarheiten über das Ermittlerteam | |
| Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce sagte laut der | |
| Nachrichtenagentur AP, ihr Land habe gegen die Resolution gestimmt, weil | |
| ein OPCW-Ermittlerteam bereits auf dem Weg nach Syrien sei und Russlands | |
| Vorschlag keinen Vorstoß für eine neue Expertengruppe enthalten habe, die | |
| die Verantwortlichkeit für die Chemiewaffenangriffe klären soll. | |
| Nach Angaben eines Sprechers der OPCW will die Organisation jedoch erst „in | |
| Kürze“ Experten nach Syrien schicken, die den mutmaßlichen Giftgasangriff | |
| in Douma untersuchen sollen. Der OPCW liegt eine entsprechende Einladung | |
| der syrischen Regierung vor. Der Sprecher äußerte sich allerdings nicht | |
| dazu, ob damit auch bereits alle logistischen Details geklärt sind und alle | |
| erforderlichen Sicherheitsgarantien vorliegen. Offen blieb zunächst auch, | |
| ob die OPCW vor der Entsendung des Expertenteams zunächst die von den | |
| Regierungen der USA und Frankreichs angedrohten Militärschläge gegen Syrien | |
| abwartet. | |
| Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezifferte am Mittwoch in Genf die Zahl | |
| der Menschen, die in Douma infolge des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in | |
| behelfsmäßigen Schutzunterkünften starben, auf mehr als 70 Personen. 43 von | |
| ihnen hätten die typischen Symptome von Menschen, die mit hochgiftigen | |
| Chemikalien in Kontakt gekommen seien. Etwa 500 Menschen mit diesen | |
| Symptomen sind derzeit in medizinischer Behandlung. | |
| Geradezu absurd ist in diesem Zusammenhang, dass Syrien ab dem 28. Mai | |
| turnusgemäß für einen Monat den Vorsitz bei der Genfer Abrüstungskonferenz | |
| führt, wie es auf der Website der Organisation heißt. Von der | |
| Abrüstungskonferenz war einst das Verbot von Chemiewaffen ausgehandelt | |
| worden, das nun von der OPCW überwacht wird. | |
| 11 Apr 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Beate Seel | |
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