# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zur Syrien: Russlands Resolution abgelehnt | |
> Das Ergebnis stand schon vor der Abstimmung fest. Die Fronten sind | |
> verhärtet, die Vetomächte des Westens und Russland stehen sich | |
> unversöhnlich gegenüber. | |
Bild: Wenn Blicke töten könnten: der russische UN-Botschafter Wassili Nebenzia | |
NEW YORK/PARIS/BERLIN ap/dpa | Der Weltsicherheitsrat hat in einer | |
Krisensitzung wegen [1][des Militärschlags in Syrien] eine von Russland | |
vorgelegte Resolution abgelehnt. Darin sollte „die Aggression“ gegen Syrien | |
durch die USA und ihre Verbündeten verurteilt werden. In dem Entwurf wurde | |
die „Aggression“ als Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Charta | |
bezeichnet. Zudem wurden die USA, Großbritannien und Frankreich darin zur | |
sofortigen Einstellung „jeglicher weiterer Gewaltanwendung“ aufgefordert. | |
Unterstützung für die Vorlage bekam Russland am Samstag nur von China und | |
Bolivien. Acht Länder stimmten dagegen, drei enthielten sich. | |
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dem Rat vor der | |
Abstimmung, die USA und ihre Verbündeten hätten angegriffen, ohne | |
Ermittlungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen abzuwarten. | |
Dies sei Rowdytum. Für die Annahme einer Resolution sind neun Stimmen | |
nötig. Eine Ablehnung des Resolutionsentwurfs galt jedoch angesichts des | |
Vetorechts der USA, Frankreichs und Großbritanniens ohnehin als sicher. | |
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte in der | |
Krisensitzung, die USA seien zu [2][einem weiteren Militärschlag] bereit, | |
sollte Syrien erneut Giftgas einsetzen. Dies habe ihr US-Präsident Donald | |
Trump gesagt. „Wenn unser Präsident eine rote Linie zieht, verschafft unser | |
Präsident der roten Linie Geltung“, sagte Haley. | |
Die Botschaft des gemeinsamen Militärschlags von USA, Frankreich und | |
Großbritannien, „der das Chemiewaffenprogramm Syriens gelähmt hat“, sei | |
überdeutlich: Die USA würden dem syrischen Regime nicht erlauben, weiterhin | |
chemische Waffen einzusetzen. Haley warf Russland vor, den syrischen | |
Präsidenten Baschar al-Assad zu verteidigen und nicht sichergestellt zu | |
haben, dass das syrische Chemiewaffenarsenal, wie 2013 von Assads Regierung | |
zugesagt, vernichtet wurde. | |
Eine ranghohe US-Regierungsmitarbeiterin sagte, die USA seien zu der | |
Einschätzung gelangt, dass bei dem Angriff am 7. April sowohl Chlorgas als | |
auch Sarin verwendet worden seien. Zwar gebe es deutlich mehr verfügbare | |
Informationen in Bezug auf Chlorgas, die USA hätten aber auch signifikante | |
Informationen, die auf den Einsatz von Sarin hindeuteten. Die Mitarbeiterin | |
verwies auf Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen über die | |
Symptome der Betroffenen, darunter verengte Pupillen. Das Nervengas Sarin | |
gehört neben Tabun, Soman und VX zu den giftigsten Kampfstoffen. | |
## May und Macron sehen Angriffe als notwendig an | |
Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte, das Votum im | |
Sicherheitsrat sende „eine klare Botschaft“ aus, dass deren Mitglieder die | |
Wichtigkeit der jüngsten Militäroperation in Syrien anerkennen würden. „Und | |
was am wichtigsten ist: Niemand bestreitet, dass der Einsatz von | |
Chemiewaffen nicht geduldet werden und man davon abschrecken muss.“ | |
Russlands UN-Botschafter Nebensia wertete die Sicherheitsratssitzung als | |
Beleg, dass die USA und ihre Verbündeten „die internationale Politik und | |
Diplomatie weiter ins Reich der Mythenbildung bewegen – Mythen, die in | |
London, Paris und Washington erdacht wurden.“ Moskau setze den Mythen | |
hingegen Fakten entgegen, erklärte er. | |
Trump, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die britische | |
Premierministerin Theresa May hatten erklärt, die Luftangriffe auf syrische | |
Militäreinrichtungen seien notwendig gewesen, um Syrien vom weiteren | |
Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten. Der russische Präsident Wladimir Putin | |
verurteilte das Vorgehen dagegen und erklärte, dieser „Akt der Aggression“ | |
werde nur die humanitäre Situation in Syrien weiter verschlimmern. Moskau | |
und die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad beharren darauf, | |
dass der mutmaßliche Giftgasangriff von Duma fabriziert sei und es vor Ort | |
keine Beweise gebe. | |
Zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zählen neben China | |
sowohl Russland als auch die USA, Großbritannien und Frankreich. Der Rat | |
hatte bereits in dieser Woche gleich mehrere Dringlichkeitssitzungen wegen | |
des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Duma bei Damaskus abgehalten. | |
## Neuer Anlauf für Diplomatie | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und | |
Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen | |
Friedensinitiative auf. „Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. | |
Hier muss ein erster Schritt erfolgen. Das sind Putin und Trump der Welt | |
schuldig“, sagte er der Bild am Sonntag. | |
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich für einen „neuen, | |
kraftvollen Einstieg“ in die festgefahrenen Verhandlungen über eine | |
politische Lösung des Syrien-Konfliktes ausgesprochen. Dazu werde die | |
Bundesregierung auch ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine | |
konstruktive Haltung zu dringen. | |
Nach dem Abzug der letzten islamistischen Aufständischen aus Ost-Ghouta hat | |
die syrische Armee nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über das Gebiet | |
zurückerlangt. Ost-Ghouta, das seit 2013 von der Regierung belagert worden | |
war, sei von „Terroristen“ befreit, berichtete die staatliche | |
Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Führung der Streitkräfte am | |
Samstag. Zuvor hatte der letzte Konvoi mit Rebellen die Stadt verlassen. | |
Im Norden Syriens erschütterte am späten Abend eine schwere Explosion ein | |
Gebiet, in dem iranische Truppen stationiert sind. Es blieb zunächst | |
unklar, was die Detonation in der Provinz Aleppo am Samstagabend auslöste, | |
wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Es könne | |
sich zum Beispiel um eine Explosion in einem Waffendepot oder um einen | |
Luftangriff gehandelt haben. In der Region seien auch afghanische Kräfte | |
stationiert, die in dem Bürgerkrieg wie der Iran auf der Seite des | |
syrischen Machthabers al-Assad kämpfen. | |
15 Apr 2018 | |
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