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# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zur Syrien: Russlands Resolution abgelehnt
> Das Ergebnis stand schon vor der Abstimmung fest. Die Fronten sind
> verhärtet, die Vetomächte des Westens und Russland stehen sich
> unversöhnlich gegenüber.
Bild: Wenn Blicke töten könnten: der russische UN-Botschafter Wassili Nebenzia
New York/Paris/Berlin ap/dpa | Der Weltsicherheitsrat hat in einer
Krisensitzung wegen [1][des Militärschlags in Syrien] eine von Russland
vorgelegte Resolution abgelehnt. Darin sollte „die Aggression“ gegen Syrien
durch die USA und ihre Verbündeten verurteilt werden. In dem Entwurf wurde
die „Aggression“ als Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Charta
bezeichnet. Zudem wurden die USA, Großbritannien und Frankreich darin zur
sofortigen Einstellung „jeglicher weiterer Gewaltanwendung“ aufgefordert.
Unterstützung für die Vorlage bekam Russland am Samstag nur von China und
Bolivien. Acht Länder stimmten dagegen, drei enthielten sich.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dem Rat vor der
Abstimmung, die USA und ihre Verbündeten hätten angegriffen, ohne
Ermittlungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen abzuwarten.
Dies sei Rowdytum. Für die Annahme einer Resolution sind neun Stimmen
nötig. Eine Ablehnung des Resolutionsentwurfs galt jedoch angesichts des
Vetorechts der USA, Frankreichs und Großbritanniens ohnehin als sicher.
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte in der
Krisensitzung, die USA seien zu [2][einem weiteren Militärschlag] bereit,
sollte Syrien erneut Giftgas einsetzen. Dies habe ihr US-Präsident Donald
Trump gesagt. „Wenn unser Präsident eine rote Linie zieht, verschafft unser
Präsident der roten Linie Geltung“, sagte Haley.
Die Botschaft des gemeinsamen Militärschlags von USA, Frankreich und
Großbritannien, „der das Chemiewaffenprogramm Syriens gelähmt hat“, sei
überdeutlich: Die USA würden dem syrischen Regime nicht erlauben, weiterhin
chemische Waffen einzusetzen. Haley warf Russland vor, den syrischen
Präsidenten Baschar al-Assad zu verteidigen und nicht sichergestellt zu
haben, dass das syrische Chemiewaffenarsenal, wie 2013 von Assads Regierung
zugesagt, vernichtet wurde.
Eine ranghohe US-Regierungsmitarbeiterin sagte, die USA seien zu der
Einschätzung gelangt, dass bei dem Angriff am 7. April sowohl Chlorgas als
auch Sarin verwendet worden seien. Zwar gebe es deutlich mehr verfügbare
Informationen in Bezug auf Chlorgas, die USA hätten aber auch signifikante
Informationen, die auf den Einsatz von Sarin hindeuteten. Die Mitarbeiterin
verwies auf Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen über die
Symptome der Betroffenen, darunter verengte Pupillen. Das Nervengas Sarin
gehört neben Tabun, Soman und VX zu den giftigsten Kampfstoffen.
## May und Macron sehen Angriffe als notwendig an
Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte, das Votum im
Sicherheitsrat sende „eine klare Botschaft“ aus, dass deren Mitglieder die
Wichtigkeit der jüngsten Militäroperation in Syrien anerkennen würden. „Und
was am wichtigsten ist: Niemand bestreitet, dass der Einsatz von
Chemiewaffen nicht geduldet werden und man davon abschrecken muss.“
Russlands UN-Botschafter Nebensia wertete die Sicherheitsratssitzung als
Beleg, dass die USA und ihre Verbündeten „die internationale Politik und
Diplomatie weiter ins Reich der Mythenbildung bewegen – Mythen, die in
London, Paris und Washington erdacht wurden.“ Moskau setze den Mythen
hingegen Fakten entgegen, erklärte er.
Trump, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die britische
Premierministerin Theresa May hatten erklärt, die Luftangriffe auf syrische
Militäreinrichtungen seien notwendig gewesen, um Syrien vom weiteren
Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten. Der russische Präsident Wladimir Putin
verurteilte das Vorgehen dagegen und erklärte, dieser „Akt der Aggression“
werde nur die humanitäre Situation in Syrien weiter verschlimmern. Moskau
und die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad beharren darauf,
dass der mutmaßliche Giftgasangriff von Duma fabriziert sei und es vor Ort
keine Beweise gebe.
Zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zählen neben China
sowohl Russland als auch die USA, Großbritannien und Frankreich. Der Rat
hatte bereits in dieser Woche gleich mehrere Dringlichkeitssitzungen wegen
des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Duma bei Damaskus abgehalten.
## Neuer Anlauf für Diplomatie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und
Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen
Friedensinitiative auf. „Die großen Mächte tragen größere Verantwortung.
Hier muss ein erster Schritt erfolgen. Das sind Putin und Trump der Welt
schuldig“, sagte er der Bild am Sonntag.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich für einen „neuen,
kraftvollen Einstieg“ in die festgefahrenen Verhandlungen über eine
politische Lösung des Syrien-Konfliktes ausgesprochen. Dazu werde die
Bundesregierung auch ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine
konstruktive Haltung zu dringen.
Nach dem Abzug der letzten islamistischen Aufständischen aus Ost-Ghouta hat
die syrische Armee nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über das Gebiet
zurückerlangt. Ost-Ghouta, das seit 2013 von der Regierung belagert worden
war, sei von „Terroristen“ befreit, berichtete die staatliche
Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Führung der Streitkräfte am
Samstag. Zuvor hatte der letzte Konvoi mit Rebellen die Stadt verlassen.
Im Norden Syriens erschütterte am späten Abend eine schwere Explosion ein
Gebiet, in dem iranische Truppen stationiert sind. Es blieb zunächst
unklar, was die Detonation in der Provinz Aleppo am Samstagabend auslöste,
wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Es könne
sich zum Beispiel um eine Explosion in einem Waffendepot oder um einen
Luftangriff gehandelt haben. In der Region seien auch afghanische Kräfte
stationiert, die in dem Bürgerkrieg wie der Iran auf der Seite des
syrischen Machthabers al-Assad kämpfen.
15 Apr 2018
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