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# taz.de -- Drohendes Aus der US-Hilfe für Ukraine: Wahlkampf blockiert Vernun…
> Herausforderer Trump kann US-Präsident Biden im Wahlkampf keinen Erfolg
> gönnen. Das gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Nato.
> Ein vager Ausweg bleibt.
Bild: Versucht seit Monaten ein Hilfspaket für die Ukraine durch den Kongress …
Nach monatelangen Verhandlungen schien der US-Kongress nun endlich eine
Lösung für die ins Stocken geratene Unterstützung der Ukraine gefunden zu
haben. Doch innerhalb weniger Stunden hat sich das Blatt gedreht. Am
Mittwoch stimmte der US-Senat schließlich [1][gegen das von Demokraten und
Republikanern ausgehandelte Ausgabenpaket], welches mehr als 60 Milliarden
Dollar zur Unterstützung der Ukraine beinhaltet hat. Das Paket galt als
bislang beste Option, um das Land im Osten Europas in seinem
Verteidigungskrieg gegen Russland weiterhin zu unterstützen.
Letztlich waren es die Realitäten der amerikanischen Politik, die das Paket
torpediert und am Ende versenkt haben. Trotz der Gefahr, die von einem
möglichen Stopp von Hilfsleistung an die Ukraine ausgehen, ist der Kongress
in der Ukraine-Frage wie gelähmt. Das Resultat könnte nicht nur
katastrophale Folgen für die Ukraine selbst haben, warnte der demokratische
US-Senator Michael Bennet.
Denn: Ein Sieg Russlands stelle eine direkte Gefahr für Europa, die Nato
und somit auch die USA selbst dar, so der Sprecher des nationalen
Sicherheitsrats John Kirby Ende vergangenen Jahres. Doch knapp zwei Monate
später ist der Status unverändert. „Wenn der Westen es dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin erlaubt, mit der Ukraine zu tun und zu machen,
was er will, wo wird es dann enden? Es könnte zu einer Bedrohung der
Nato-Verbündeten kommen. Es könnte sogar zum Auslösen von Artikel 5 kommen,
und das hieße, dass dann auch US-amerikanische Truppen und Truppen der
Nato-Verbündeten aktiv in den Krieg involviert werden würden“, so Kirby.
Im Moment zahlen nur die Menschen der Ukraine mit ihrem Blut für die Fehler
des Westens, die bis ins Jahr 2014 zurückreichen. Doch die Vorstellung,
dass am Ende amerikanische Söhne und Töchter in einen Krieg ziehen könnten,
reicht nicht aus, um die Abgeordneten im Kongress davon zu überzeugen, sich
für eine weitere Unterstützung Kyjiws einzusetzen.
## Kurzsichtige Sturköpfigkeit
Biden versucht seit Monaten ein Hilfspaket für die Ukraine durch den
Kongress zu bekommen. Zwar zeigten sich Senatoren aus beiden Parteien
zumindest kompromissbereit. Doch am Ende sind es stets die
republikanischen Hardliner, die alles zunichtemachen. Und nun kommt
erschwerend hinzu, dass sich die USA in einem Wahljahr befinden. In einer
politisch so brisanten Zeit ist manchem Politiker das Risiko einer
Zusammenarbeit mit Kollegen aus dem anderen politischen Lager zu groß. Das
klingt paradox im Angesicht der potenziellen Alternative: einer
territorialen Ausweitung des Kriegs.
Die republikanische Partei hat noch ein weiteres Problem: Donald Trump. Der
Ex-Präsident und aktuelle Topfavorit auf die erneute Nominierung seiner
Partei gibt klar den Ton an. Er will zurück ins Weiße Haus, koste es, was
es wolle. Ein politischer Erfolg für Joe Biden, was dieses Paket bedeutet
hätte, kommt daher nicht infrage. „Es ist an der Zeit für Republikaner im
Kongress, ein wenig Mut und Rückgrat zu zeigen … und der amerikanischen
Bevölkerung klarzumachen, dass sie für sie arbeiten“, plädierte Biden –
vergeblich.
## Legislative Siege könnten ein Ausweg sein
Die EU hat Anfang Februar ein neues Hilfspaket über 50 Milliarden Euro zur
Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Damit hat sie zumindest
kurzfristig die Führungsrolle eingenommen. Bundeskanzler Olaf [2][Scholz
ist für Gespräche mit Kongressabgeordneten und Präsident Biden nach
Washington] gereist. Sein Appell: Es braucht weiterhin auch die USA.
Doch warum sollte ausgerechnet Scholz etwas gelingen, was selbst
[3][Selenskyj während seines letzten Besuchs in Washington] nicht
erreichen konnte? Wegen der aktuellen Sitzverteilung in Senat und
Repräsentantenhaus braucht es die Unterstützung der Republikaner, um
Gesetzentwürfe zu verabschieden. Und um die Unterstützung von Republikanern
aus dem rechten Lager zu bekommen, braucht es entweder eine große
Kompromissbereitschaft oder Trump.
Da Trumps Unterstützung so gut wie aussichtslos ist, bleibt nur die
Kompromisswilligkeit. Biden und den Demokraten bleibt nichts anderes übrig,
als Republikanern legislative Siege zu ermöglichen. Das ist zwar keine
perfekte Lösung, aber das, was die Realität der amerikanischen Politik
derzeit hergibt.
Was republikanische Hardliner allerdings genau wollen, ist unklar: Zuerst
wollten sie eine Verschärfung der Grenzsicherung und der
Migrationspolitik, doch nachdem die Demokraten schließlich eingelenkt
hatten, war es ihnen doch nicht genug. Eine Reduktion der Staatsausgaben im
nächste Fiskaljahr könnte vielleicht ein Startpunkt sein.
9 Feb 2024
## LINKS
[1] /Abstimmung-zu-US-Ukrainehilfen/!5991257
[2] /US-Reise-von-Bundeskanzler-Scholz/!5991235
[3] /Selenski-in-den-USA/!5980181
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
Wolodymyr Selenskij
Wahlkampf
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Donald Trump
Joe Biden
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