# taz.de -- Drohendes Aus der US-Hilfe für Ukraine: Wahlkampf blockiert Vernun… | |
> Herausforderer Trump kann US-Präsident Biden im Wahlkampf keinen Erfolg | |
> gönnen. Das gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Nato. | |
> Ein vager Ausweg bleibt. | |
Bild: Versucht seit Monaten ein Hilfspaket für die Ukraine durch den Kongress … | |
Nach monatelangen Verhandlungen schien der US-Kongress nun endlich eine | |
Lösung für die ins Stocken geratene Unterstützung der Ukraine gefunden zu | |
haben. Doch innerhalb weniger Stunden hat sich das Blatt gedreht. Am | |
Mittwoch stimmte der US-Senat schließlich [1][gegen das von Demokraten und | |
Republikanern ausgehandelte Ausgabenpaket], welches mehr als 60 Milliarden | |
Dollar zur Unterstützung der Ukraine beinhaltet hat. Das Paket galt als | |
bislang beste Option, um das Land im Osten Europas in seinem | |
Verteidigungskrieg gegen Russland weiterhin zu unterstützen. | |
Letztlich waren es die Realitäten der amerikanischen Politik, die das Paket | |
torpediert und am Ende versenkt haben. Trotz der Gefahr, die von einem | |
möglichen Stopp von Hilfsleistung an die Ukraine ausgehen, ist der Kongress | |
in der Ukraine-Frage wie gelähmt. Das Resultat könnte nicht nur | |
katastrophale Folgen für die Ukraine selbst haben, warnte der demokratische | |
US-Senator Michael Bennet. | |
Denn: Ein Sieg Russlands stelle eine direkte Gefahr für Europa, die Nato | |
und somit auch die USA selbst dar, so der Sprecher des nationalen | |
Sicherheitsrats John Kirby Ende vergangenen Jahres. Doch knapp zwei Monate | |
später ist der Status unverändert. „Wenn der Westen es dem russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin erlaubt, mit der Ukraine zu tun und zu machen, | |
was er will, wo wird es dann enden? Es könnte zu einer Bedrohung der | |
Nato-Verbündeten kommen. Es könnte sogar zum Auslösen von Artikel 5 kommen, | |
und das hieße, dass dann auch US-amerikanische Truppen und Truppen der | |
Nato-Verbündeten aktiv in den Krieg involviert werden würden“, so Kirby. | |
Im Moment zahlen nur die Menschen der Ukraine mit ihrem Blut für die Fehler | |
des Westens, die bis ins Jahr 2014 zurückreichen. Doch die Vorstellung, | |
dass am Ende amerikanische Söhne und Töchter in einen Krieg ziehen könnten, | |
reicht nicht aus, um die Abgeordneten im Kongress davon zu überzeugen, sich | |
für eine weitere Unterstützung Kyjiws einzusetzen. | |
## Kurzsichtige Sturköpfigkeit | |
Biden versucht seit Monaten ein Hilfspaket für die Ukraine durch den | |
Kongress zu bekommen. Zwar zeigten sich Senatoren aus beiden Parteien | |
zumindest kompromissbereit. Doch am Ende sind es stets die | |
republikanischen Hardliner, die alles zunichtemachen. Und nun kommt | |
erschwerend hinzu, dass sich die USA in einem Wahljahr befinden. In einer | |
politisch so brisanten Zeit ist manchem Politiker das Risiko einer | |
Zusammenarbeit mit Kollegen aus dem anderen politischen Lager zu groß. Das | |
klingt paradox im Angesicht der potenziellen Alternative: einer | |
territorialen Ausweitung des Kriegs. | |
Die republikanische Partei hat noch ein weiteres Problem: Donald Trump. Der | |
Ex-Präsident und aktuelle Topfavorit auf die erneute Nominierung seiner | |
Partei gibt klar den Ton an. Er will zurück ins Weiße Haus, koste es, was | |
es wolle. Ein politischer Erfolg für Joe Biden, was dieses Paket bedeutet | |
hätte, kommt daher nicht infrage. „Es ist an der Zeit für Republikaner im | |
Kongress, ein wenig Mut und Rückgrat zu zeigen … und der amerikanischen | |
Bevölkerung klarzumachen, dass sie für sie arbeiten“, plädierte Biden – | |
vergeblich. | |
## Legislative Siege könnten ein Ausweg sein | |
Die EU hat Anfang Februar ein neues Hilfspaket über 50 Milliarden Euro zur | |
Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Damit hat sie zumindest | |
kurzfristig die Führungsrolle eingenommen. Bundeskanzler Olaf [2][Scholz | |
ist für Gespräche mit Kongressabgeordneten und Präsident Biden nach | |
Washington] gereist. Sein Appell: Es braucht weiterhin auch die USA. | |
Doch warum sollte ausgerechnet Scholz etwas gelingen, was selbst | |
[3][Selenskyj während seines letzten Besuchs in Washington] nicht | |
erreichen konnte? Wegen der aktuellen Sitzverteilung in Senat und | |
Repräsentantenhaus braucht es die Unterstützung der Republikaner, um | |
Gesetzentwürfe zu verabschieden. Und um die Unterstützung von Republikanern | |
aus dem rechten Lager zu bekommen, braucht es entweder eine große | |
Kompromissbereitschaft oder Trump. | |
Da Trumps Unterstützung so gut wie aussichtslos ist, bleibt nur die | |
Kompromisswilligkeit. Biden und den Demokraten bleibt nichts anderes übrig, | |
als Republikanern legislative Siege zu ermöglichen. Das ist zwar keine | |
perfekte Lösung, aber das, was die Realität der amerikanischen Politik | |
derzeit hergibt. | |
Was republikanische Hardliner allerdings genau wollen, ist unklar: Zuerst | |
wollten sie eine Verschärfung der Grenzsicherung und der | |
Migrationspolitik, doch nachdem die Demokraten schließlich eingelenkt | |
hatten, war es ihnen doch nicht genug. Eine Reduktion der Staatsausgaben im | |
nächste Fiskaljahr könnte vielleicht ein Startpunkt sein. | |
9 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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