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# taz.de -- US-Militärhilfe für die Ukraine: Unberechenbare Machtspiele
> Nach Monaten endlich gibt das US-Repräsentantenhaus grünes Licht für
> Militärhilfe an die Ukraine. Um Inhalte ging es bei der Abstimmung nicht.
Bild: Mike Johnson nach der Abstimmung des US-Repräsentantenhauses über die M…
Eigentlich war die US-Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in
Kriegszeiten, immer eines der Themenfelder, die von den Verwerfungen
innenpolitischer Konfrontationen selbst in Wahljahren relativ ausgespart
blieben. Das war nicht immer gut: Wäre den unter George W. Bush
herrschenden Neocons rechtzeitig jemand in den Arm gefallen, hätte es
womöglich keinen Irakkrieg und Hunderttausende Tote weniger gegeben.
Dass aber Entscheidungen wie die über weitere Militärhilfe für die Ukraine
aus rein innenpolitischem, ja innerrepublikanischem Gezänk viele Monate im
US-Repräsentantenhaus auf Eis liegen, nur um letztlich fast unverändert
beschlossen zu werden, ist ein bislang einmaliger Vorgang. Und auch der hat
Menschenleben gekostet. Fast vier Monate lang war die Ukraine von der Hilfe
ihres wichtigsten militärischen Verbündeten abgeschnitten.
Munitionsmangel hat [1][Positionsverluste an der Front] verursacht, der
Mangel an Luftabwehr Menschen in den Städten getötet. Warum das alles?
Nicht, weil in den USA allgemein die Erkenntnis vorherrschen würde, dass es
zum Erreichen eines Friedens in der Ukraine andere Lösungen brauche als
Waffenlieferungen. Nicht, weil darüber überhaupt nur ernsthaft diskutiert
worden wäre.
Sondern einzig und allein, weil ein radikalisierter Teil der
republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus den von ihnen – nach vielen
Wahlgängen schließlich doch – gewählten Sprecher Mike Johnson so unter
Druck setzte, dass der vor Angst erstarrte und die Abstimmung gar nicht
erst auf die Tagesordnung setzte. Johnson hat in der vergangenen Woche die
Kehrtwende vollzogen, die [2][Hilfspakete für die Ukraine], Israel und
Taiwan aufgeteilt und jedes einzelne mithilfe demokratischer Stimmen
verabschieden lassen.
Sein Kalkül: Wenn die Demokrat*innen mich vor einem Abwahlantrag der
Rebellen meiner eigenen Fraktion schützen, ist mein Posten sicher; dazu
muss ich ihnen etwas geben. Seine Rhetorik: Ich habe internationale
Verantwortung übernommen, habe das Richtige getan, die Welt schaut auf uns
… bla bla bla. Es ist gut für die Ukraine, dass die Hilfe jetzt wieder
anlaufen kann.
Man kann nur hoffen, dass die richtigen Materialien jetzt schnell genug
eintreffen, um die befürchtete russische Juni-Offensive abwehren zu können.
Aber die Lehre für die internationalen Verbündeten der USA bleibt: Solange
diese [3][vom Trumpismus derangierten Republikaner*innen] auch nur in
der Nähe der Macht in Washington sitzen, werden die USA ein unberechenbarer
Partner bleiben, auf dessen Entscheidungen sich niemand verlassen kann.
21 Apr 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Bernd Pickert
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