# taz.de -- US-Militärhilfe für die Ukraine: Unberechenbare Machtspiele | |
> Nach Monaten endlich gibt das US-Repräsentantenhaus grünes Licht für | |
> Militärhilfe an die Ukraine. Um Inhalte ging es bei der Abstimmung nicht. | |
Bild: Mike Johnson nach der Abstimmung des US-Repräsentantenhauses über die M… | |
Eigentlich war die US-Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in | |
Kriegszeiten, immer eines der Themenfelder, die von den Verwerfungen | |
innenpolitischer Konfrontationen selbst in Wahljahren relativ ausgespart | |
blieben. Das war nicht immer gut: Wäre den unter George W. Bush | |
herrschenden Neocons rechtzeitig jemand in den Arm gefallen, hätte es | |
womöglich keinen Irakkrieg und Hunderttausende Tote weniger gegeben. | |
Dass aber Entscheidungen wie die über weitere Militärhilfe für die Ukraine | |
aus rein innenpolitischem, ja innerrepublikanischem Gezänk viele Monate im | |
US-Repräsentantenhaus auf Eis liegen, nur um letztlich fast unverändert | |
beschlossen zu werden, ist ein bislang einmaliger Vorgang. Und auch der hat | |
Menschenleben gekostet. Fast vier Monate lang war die Ukraine von der Hilfe | |
ihres wichtigsten militärischen Verbündeten abgeschnitten. | |
Munitionsmangel hat [1][Positionsverluste an der Front] verursacht, der | |
Mangel an Luftabwehr Menschen in den Städten getötet. Warum das alles? | |
Nicht, weil in den USA allgemein die Erkenntnis vorherrschen würde, dass es | |
zum Erreichen eines Friedens in der Ukraine andere Lösungen brauche als | |
Waffenlieferungen. Nicht, weil darüber überhaupt nur ernsthaft diskutiert | |
worden wäre. | |
Sondern einzig und allein, weil ein radikalisierter Teil der | |
republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus den von ihnen – nach vielen | |
Wahlgängen schließlich doch – gewählten Sprecher Mike Johnson so unter | |
Druck setzte, dass der vor Angst erstarrte und die Abstimmung gar nicht | |
erst auf die Tagesordnung setzte. Johnson hat in der vergangenen Woche die | |
Kehrtwende vollzogen, die [2][Hilfspakete für die Ukraine], Israel und | |
Taiwan aufgeteilt und jedes einzelne mithilfe demokratischer Stimmen | |
verabschieden lassen. | |
Sein Kalkül: Wenn die Demokrat*innen mich vor einem Abwahlantrag der | |
Rebellen meiner eigenen Fraktion schützen, ist mein Posten sicher; dazu | |
muss ich ihnen etwas geben. Seine Rhetorik: Ich habe internationale | |
Verantwortung übernommen, habe das Richtige getan, die Welt schaut auf uns | |
… bla bla bla. Es ist gut für die Ukraine, dass die Hilfe jetzt wieder | |
anlaufen kann. | |
Man kann nur hoffen, dass die richtigen Materialien jetzt schnell genug | |
eintreffen, um die befürchtete russische Juni-Offensive abwehren zu können. | |
Aber die Lehre für die internationalen Verbündeten der USA bleibt: Solange | |
diese [3][vom Trumpismus derangierten Republikaner*innen] auch nur in | |
der Nähe der Macht in Washington sitzen, werden die USA ein unberechenbarer | |
Partner bleiben, auf dessen Entscheidungen sich niemand verlassen kann. | |
21 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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