# taz.de -- Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Mike Johnson kann aufatmen | |
> Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein | |
> Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn. | |
Bild: Krachend gescheitert: Die radikale Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus… | |
WASHINGTON taz | Trotz zweier Vieraugengespräche und der angekündigten | |
Rückendeckung durch Demokraten hat die republikanische Abgeordnete Majorie | |
Taylor Greene versucht, die Abwahl des [1][Repräsentantenhaussprechers Mike | |
Johnson] zu erzwingen. Die Abgeordnete aus Georgia, die dem extrem rechten | |
Flügel der Partei angehört, überraschte ihre Kollegen am Mittwoch, als sie | |
verlangte, dass die Abgeordneten über einen Antrag zur Abwahl von Johnson | |
abstimmen sollten. | |
Am Ende sprach sich eine klare Mehrheit jedoch für Johnson aus, insgesamt | |
359 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter auch 196 Republikaner. | |
Lediglich elf Republikaner und 32 Demokraten stimmten für Johnsons Abwahl. | |
„Ich schätze den Vertrauensbeweis meiner Kollegen, diesen fehlgeleiteten | |
Versuch zu vereiteln. Hoffentlich ist dies das Ende der | |
Persönlichkeitspolitik und des leichtfertigen Rufmords, die den 118. | |
Kongress geprägt haben. Das ist bedauerlich. Das ist nicht das, was wir als | |
Amerikaner sind, und wir sind besser als das. Wir müssen darüber | |
hinwegkommen“, sagte Johnson nach der Abstimmung. | |
Obwohl die Abstimmung zugunsten des Sprechers aus Louisiana ausging, hat | |
sie erneut verdeutlicht, wie zerrüttet die republikanische Partei im | |
Augenblick ist. Greene, die zu den größten Unterstützern von Ex-Präsident | |
Donald Trump gehört, hatte bereits vor Wochen einen Antrag auf | |
Amtsenthebung angekündigt, sollte Johnson es wagen, ein Hilfspaket zur | |
finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine im | |
Repräsentantenhaus zu verabschieden. Das Paket, welches mehr als 60 | |
Milliarden US-Dollar an Hilfsleitung für die Ukraine in Aussicht stellt, | |
[2][wurde im vergangenen Monat mit überwältigender Mehrheit verabschiedet]. | |
## Demokraten fühlen sich wie Mehrheitsfraktion | |
„Die Amtszeit von Sprecher Johnson zeichnet sich durch ein eigennütziges | |
Merkmal aus. Wenn Johnson vor die Wahl gestellt wird, die Prioritäten der | |
Republikaner voranzutreiben oder sich mit den Demokraten zu verbünden, um | |
seine persönliche Macht zu bewahren, entscheidet er sich regelmäßig für ein | |
Bündnis mit den Demokraten“, sagte Greene noch vor der Abstimmung im Haus. | |
Da die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus | |
besitzen und die Fraktion intern zerrüttet ist, benötigt es oft die | |
Unterstützung der Demokraten, um überhaupt handlungsfähig zu sein. | |
Natürlich sind Demokraten auch nicht ganz uneigennützig, wie | |
Fraktionsführer Hakeem Jeffries in einem Interview mit 60 Minutes am | |
Sonntag erklärte. | |
„Traditionell wäre unsere Ansicht: ‚Lass die andere Seite ihr Chaos selbst | |
regeln‘. Wenn aber das Chaos auf der anderen Seite beginnt, die Fähigkeit | |
des Kongresses zu beeinträchtigen, die Arbeit im Namen des amerikanischen | |
Volkes zu erledigen, dann ist das verantwortungsvolle Vorgehen in einem | |
solchen Moment, klarzustellen, dass wir es nicht zulassen werden, dass die | |
Extremisten den Kongress und das Land ins Chaos stürzen“, erklärte Jeffries | |
die demokratische Unterstützung für Johnson. | |
Die parteiinternen Querelen auf republikanischer Seite haben laut Jeffries | |
dazu geführt, dass Demokraten, obwohl sie in der Minderheit sind, so | |
reagieren, als wären sie in der Mehrheit. Denn nicht nur beim Hilfspaket | |
für die Ukraine waren demokratische Stimmen entscheidend, auch bei der | |
Abwendung eines möglichen Regierungs-„Shutdowns“ oder bei der Abstimmung | |
über das Militärbudget war die Unterstützung der Demokraten nötig. | |
Für Greene und ihre Mitstreiter ist diese Kompromissbereitschaft Johnsons | |
Grund genug für dessen Abwahl. „Das ist die ‚Einheitspartei‘ für das | |
amerikanische Volk“, sagte Greene, als sie für ihren Antrag auf | |
Amtsenthebung Buhrufe von anderen Abgeordneten kassierte. | |
Johnsons Vorgänger [3][Kevin McCarthy] wurde zum Verhängnis, dass rechte | |
Republikaner ihn absetzen wollten, weil er zusammen mit den Demokraten eine | |
Haushaltssperre abgewählt hatte, er aber gleichzeitig so oft eine | |
Blockadepolitik betrieben hatte, dass auch die Demokraten geschlossen für | |
seine Abwahl stimmten. Johnson hat zumindest kurzfristig eine neue Allianz | |
geschaffen – wie lange sie trägt, bleibt offen. | |
9 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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